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24. Wiener Gemeinderat (1)

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Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Die 24. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Mittwoch, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

In der ersten Anfrage erkundigte sich GR Thomas Weber (NEOS) bei Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) nach Plänen und Umsetzung des Denkmals für Frauen und Männer, die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung der NS-Zeit waren. Kaup-Hasler erklärte, dass gemeinsam mit der Community ein Prozess für ein Denkmal initiiert worden sei. In einem zweistufigen Verfahren ist die Wahl der Jury, aus instesamt 83 Einreichungen, auf den Entwurf „ARCUS-Schatten eines Regenbogens“ der Künstlerin Sarah Ortmeyer gefallen. Dieser werde nun umgesetzt. Der Entwurf greife das Regenbogensymbol auf, dem Regenbogen wurden im Werk jedoch alle Farben entzogen und in Grauschattierungen dargestellt. Kaup-Hasler freute sich, dass der Entwurf in Communitys und Medien gut angenommen worden sei. Nun gehe es in die Detailplanung für die Installation. Die Eröffnung sei für das Frühjahr 2023 vorgesehen, sagte Kaup-Hasler.

Die zweite Anfrage richtete GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Huemer wollte wissen, ob das AKH ab Juli 2022 das einzige Krankenhaus in Wien sein wird, das am Wochenende eine kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung anbietet. Hacker antwortete, dass auch in der Klinik Hietzing und im AKH Kinder und Jugendliche am Wochenende behandelt werden. Derzeit gebe es 146 Dienstposten in diesem Bereich. Bereits jetzt wurden viele Dienstposten aufgestockt. Allgemeinmediziner*innen und Kinderärzt*innen würden die Teams zusätzlich unterstützen. Auch der Psychosoziale Dienst der Stadt sei ebenfalls sehr hilfreich. Klar sei, erklärte Hacker, dass die Situation beim Angebot der Kinder- und Jugendpsychiatrie verbessert werden muss. Dazu gelte es vor allem auch, in die Ausbildung des künftigen Fachpersonals zu investieren. Ein bundesweit einheitlicher Ausbildungsschlüssel für Kinder- und Jugendpsychiater*innen sei dringend notwendig. Auch über eine bessere Bezahlung werde verhandelt. Zusätzlich unterstütze eine Task Force die Verbesserung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie.

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) wollte in der dritten Anfrage von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wissen, ob die Stadt Wien derzeit nicht meldepflichtige Inserate, Beilagen und Werbekooperationen auch rückwirkend für die Jahre ab 2012 im Detail veröffentlicht. Hanke betonte, dass der Stadtregierung Transparenz ein wesentliches Anliegen sei. Das betreffe jede Form von Werbung. Man müsse speziell in diesen Zeiten klar informieren. Hanke zählte drei Punkte auf, die Transparenz auch weiterhin garantieren würden:
So werde etwa mit der Wiener Medieninitiative qualitativ hochwertiger Journalismus gefördert. Ein weiterer Punkt sei die Mediendiskursstudie. Hier befrage man 2.000 Wiener*innen und könne so einen entsprechenden Medienmix für das jeweilige Thema zusammenstellen. Der Jahresbericht der Stadtkommunikation sei der dritte Punkt – dieser werde im Internet veröffentlicht und hier weise man transparent die Kampagnen auf. In Wien werde das Medientransparenzgesetz „übererfüllt“. Dies sei ihm, Hanke, besonders wichtig. Einen 10-Jahresrückblick zu erstellen sei allerdings ein immenser Aufwand, den man angesichts derzeitiger Schwerpunkte in vielen anderen Bereichen, nicht auf sich nehmen könne, erklärte Hanke.

Das Pilotprojekt Wiener Klimateam war Thema der vierten Anfrage. GRin Safak Akcay (SPÖ) fragte Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) nach einer Zwischenbilanz und weiteren Schritten des Projekts in den kommenden Monaten. Czernohorszky freute sich über die positive Zwischenbilanz der ersten Phase. Seit Start 20. April 2022 sei das Klimateam laufend gewachsen. 1.100 unterschiedliche Ideen für eine klimafitte Zukunft wurden bislang gesammelt, erklärte Czernohorszky. Niederschwelligkeit sei einer der Erfolgsfaktor des Projektes. So hätten unter anderem niederschwellige Angebote, wie etwa 45 Veranstaltungen und eine Klimabox, auch junge Menschen und jene, die sich noch nicht mit dem Thema beschäftigt hätten, angesprochen. Zudem wurden an 145.000 Haushalte Ideen-Postkarte gesandt. Auf allen Kommunikationsplattformen, darunter auch den Digitalen Plattforen sei ausschließlich wertschätzend kommuniziert worden, betonte Czernohorszky. In den nächsten Monaten folge als nächster Schritt der Check der eingereichten Ideen. Daraufhin folge die Co-kreation-Phase. Alle Teilnehmer*innen erhalten Feedback zu ihren Ideen. Die ausgewählten Ideen werden mit Expert*innen der einzelnen Dienststellen ausgearbeitet. Diese werden dann einer Bürger*innen-Jury vorgelegt und im Dezember der Öffentlichkeit präsentiert. (Forts.) bon

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