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24. Wiener Gemeinderat (10)

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Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig

Wien (OTS/RK) – GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) kritisierte die FPÖ für deren Beteiligung an hohen Erdgasabhängigkeit Österreichs, die der Grund für die aktuellen hohen Energiekosten sei. „Wir zahlen den Preis für eine verschleppte Energiewende durch die damalige Bundesregierung von ÖVP und FPÖ“, so Gar, diese hätte Verträge über eine „fixe Abnahme von Erdgas“ mit Vladimir Putin abgeschlossen. „Wir zahlen, egal ob wir Gas bekommen“, sagte Gara. Die aktuelle Preisentwicklung zeige eine Gesamtsteigerung von über 1.000 Prozent seit Sommer 2021, nur ein Teil dieser Steigerungen sei an die Kund*innen weitergegeben worden. Die Steigerung der Energiepreise liege laut Gara an den internationalen Energiemärkten und „nicht an Wien“. Es sei „unverantwortlich“ das nicht klar zu sagen und die Menschen weiter zu verunsichern. Das Maßnahmenpaket der Stadt sei in der Summe „extrem sozial treffsicher“. Einen Ausweg aus der Preisspirale sah Gara einzig im Ausstieg aus Erdgas. Die Stadt habe hier in den nächsten Jahren viel vor, sei aber von bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen abhängig. Die Regierung müsse das „Erneuerbare Energie Gesetz“ samt den notwendigen Verordnungen endlich auf den Weg bringen. Er forderte die Bundesregierung außerdem auf, die Lohnnebenkosten zu senken. Es brauche „echte Entlastungspakete statt Scheinentlastungen“.

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) legte ein besonderes Augenmerk auf die Gruppe der Armutsgefährdeten, für die acht Prozent Inflation und steigende Energiekosten meist weitere Verschuldung bedeuten würden. Die Bundesregierung habe bereits drei Entlastungspakete umgesetzt, bei denen das Geld bereits bei den Menschen angekommen sei. Bei den Wiener Paketen sei noch keine Auszahlung passsiert. „Worauf wartet man noch?“ fragte Spielmann. Die aktuelle Teuerung treffe alle, bis weit in den Mittelstand hinein. Zur Bekämpfung brauche es eine klima-soziale Perspektive: Klima- und Sozialpolitik dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das bedeute auch:
„Kein Geld für sauteure fossile Großprojekte“. Aus sozialer Sicht sei es notwendig, schnell und einfach für Entlastung zu sorgen, die Stadt mache hier viel. Aus ökologischer Sicht brauche es Unabhängigkeit von den fossilen Energieträgern. Besonders energie-armutsgefährdete Haushalte würden unter der Teuerung leiden. Da setze das Paket der Bundesregierung mit der Einmalzahlung und der Anpassung der Sozial-und Familienleistungen an die Inflation an. Spielmann kritisierte, dass die Wien Energie Rekordgewinne der letzten Jahre nicht an die Kund*innen zurückzahle und wünschte sich ein „wesentlich sozialeres“ Paket der Stadtregierung. In einem Antrag forderte u.a. die Berücksichtigung der Haushaltsgröße und eine raschere Auszahlung beim Wiener Energiebonus.

StRin Mag.a Isabelle Jungnickel (ÖVP) sah neben dem Problem einer weltweiten Teuerung auch eine „hausgemachte“ Teuerung in Wien, die ihren Ursprung im 2007 beschlossenen Valorisierungsgesetz habe. Seit Jahren würden die Fraktionen mit Ausnahme der SPÖ die Abschaffung dieses Gesetzes fordern, Jungnickel erneuerte diese Forderung in der heutigen Sitzung. Das Valorisierungsgesetz sei ein „perpetuum mobile“ für die Einnahmen der Stadt, ein „automatisches Teuerungssystem“, das „völlig losgelöst“ von tatsächlichen Kosten „alles teurer macht“. Wien habe jahrzehntelang auf den Ausbau der Fernwärme gesetzt, nun komme es bei einem Unternehmen, dass ein Monopol auf die Fernwärme habe und zu 100 Prozent der Stadt Wien gehöre zu einer Preissteigerung von 92 Prozent. „In der echten Wirtschaft wäre der Manager weg“ vermutete Jungnickel. Der Bund stelle Hilfe um insgesamt 28 Milliarden Euro bereit, die Stadt gerade mal 130 Millionen. Jungnickel kritisierte die intransparente Preisbildung bei der Stadt und die hohen Werbekosten der Stadt für „Informationskampagnen“. Diese könnten nicht besonders gelungen sein, wenn die Menschen weder wissen, woher die Fernwärme-Energie komme, noch wie die Preise zustande kämen.

GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) sagte, die Finanzierbarkeit und Bezahlbarkeit von Energie sei schon vor dem Krieg in der Ukraine ein Thema der sozialen Gerechtigkeit gewesen. Die Fraktionen hätten ein gemeinsames Ziel, nämlich die Hilfe für die von der Teuerung betroffenen Menschen. Dieses Miteinander sei auch notwendig. Neben der Kostenfrage stelle sich auch die Versorgungsfrage: Die Energieministerin habe die Aufgabe, die Gasspeicher aufzufüllen und die strategischen Reserven zu sichern. Laut Schober haben Expert*innen kritisiert, dass Optionen auf Gas aus anderen Gebieten von der Ministerin nicht gezogen worden seien. Das dürfe nicht passieren, „wir müssen gemeinsam auf die Sicherung des Gases schauen“. Positiv sah Schober eine mögliche Reaktivierung des Kohlekraftwerks in Mellach, wenngleich in den letzten zweieinhalb Jahren mehr in der strategischen Energieabsicherung passieren hätte müssen. Säumig sei die Bundesregierung auch bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Gasausstieg. Schober stellte außerdem klar, dass die Steigerung von 92 Prozent noch nicht endgültig fix sei, die Preisprüfungskommission evaluiere den finalen Betrag noch. Im Rahmen des Wiener Energiebonus würden laut Schober zwei Drittel der Wiener Haushalte 200 Euro erhalten und besonders stark betroffene noch zusätzliche Hilfe bekommen. Die Energiekosten seien damit abgefedert, aber auch andere Bereiche seien von der Teuerung betroffen. Hier sei der Bund gefragt, der in anderen Bereichen mehr Regulierungsmöglichkeiten habe. „Auf die internationale Situation haben wir keinen Einfluss, auf die Maßnahmen zur Abfederung schon“ schloss Schober und forderte gemeinsame Anstrengungen auf allen Ebenen.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) sagte, der Bund würde zwar 28 Milliarden zur Verfügung stellen, aber nicht kommunizieren, wann die Hilfen ausbezahlt würden, während die Stadt bei den Wienerinnen und Wiener „sofort kassieren“ würde. Er kritisierte die Grünen, die während ihrer Regierungsbeteiligungen in Stadt und Bund beispielsweise durch Mieterhöhungen, die Abschaffung des Heizkostenzuschusses und weitere Tariferhöhungen „Armut produziert“ hätten. Die Maßnahmen in Wien kritisierte Guggenbichler als ein Vorgehen entsprechend dem Motto „Brot und Spiele“ im römischen Reich:
„Man nimmt was und gibt ein bisschen was zurück“. Er kritisierte das „System Stadtwerke“. Die Unternehmen könnten stattdessen auch direkt von der Stadt verwaltet werden: „Kommunale Unternehmen sollten für die Bürgerinnen und Bürger da sein“. Die hohen Gewinne der Wien Energie würden laut Guggenbichler genutzt, um das „ideologische Projekt“ Klimafahrplan zu finanzieren. In zwei Anträgen forderte er die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes und die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses. (Forts.) gaa

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Der Beitrag 24. Wiener Gemeinderat (10) erschien zuerst auf TOP News Österreich – Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

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