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24. Wiener Gemeinderat (14)

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Förderung an den Verein AWA* – Kollektiv für Awareness Arbeit (Kulturverein FRAI)

Wien (OTS/RK) – GR Wolfgang Irschik (FPÖ) sprach zur „unendlichen Geschichte“ Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz in Floridsdorf. 2018 sei ein entsprechender Antrag u.a. seiner Fraktion angenommen worden, passiert sei jedoch nichts. Der Bezirksvorsteher habe die Umsetzung des Beschlusses 2019 medial erneut gefordert, wiederum sei nichts passiert. Zwei Jahre später habe Bürgermeister Michael Ludwig die Umsetzung unter Berufung auf Expert*innenmeinungen abgelehnt. Irschik brachte einen erneuten Antrag zur Alkoholverbotszone am Franz-Jonas-Platz ein.

Abstimmung: Die Anträge der Opposition fanden allesamt keine Mehrheit.

Abschluss einer Auflösungsvereinbarung und damit einhergehend
die Zahlung eines Abgeltungsbetrages an die ASFINAG

GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) sagte, es gehe um die Auflösung eines Vertrages zur Überplattung der A22, dem sogenannten „Kaisermühlentunnel“. In der Vergangenheit seien hier unbefristete Verträge abgeschlossen worden, die für Stadt „immense Kosten“ bedeuteten. Seit 2013 habe man nun über den Ausstieg aus dem Vertrag verhandelt und sich auf eine Lösung geeinigt, die die Stadt 106 Millionen Euro kostet. Unter anderem würden Sanierungskosten für weitere 60 Jahre und Betriebskosten für weitere 90 Jahre verrechnet – das sei aus seiner Sicht „kein gutes Geschäft“ und gerade in Zeiten der Teuerung problematisch.

GR David Ellensohn (GRÜNE) sagte, wenn beide Verhandlungs-Seiten von einem guten Geschäft sprechen, könne etwas nicht stimmen. Die Kosten von 106 Millionen seien auf der Basis einer linearen Entwicklung des Verkehrssystems ausverhandelt worden. Er kritisierte die Prognosen, die sich über bis zu 90 Jahren erstrecken würden. Der Beschluss gehe davon aus, dass der Tunnel alle 30 Jahre saniert werden müsse – erst bei drei weiteren Sanierungen würde sich das für die Stadt rentieren. Die Einigung sei ein „schlechtes Geschäft“ für die Stadt Wien.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sprach von einer „günstigen“ Lösung für die Stadt mit immenser Kostenersparnis. Ohne Beschluss wären bis „zum Sankt Nimmerleinstag“ hohe Zahlungen fällig.

Der öffentliche Teil der 24. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 22.22 Uhr.

Service und Zusammenfassung für Medien

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter [www.wien.gv.at/infodat] (http://www.wien.gv.at/infodat) können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) gaa

PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende/r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
[email protected]
www.wien.gv.at/presse

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Der Beitrag 24. Wiener Gemeinderat (14) erschien zuerst auf TOP News Österreich – Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

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