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24. Wiener Gemeinderat (2)

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Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Die fünfte und letzte Anfrage richtete sich ebenfalls an Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ). GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) wollte von ihm wissen, welche Maßnahmen gegen angebliche Missstände in der MA 48 geplant seien. Czernohorszky zeigte sich über die Anfrage verwundert, da alle diese Fragen bereits vom Stadtrechnungshof geprüft und von diesem falsifiziert worden seien. Auch dass ein Foto des Dienststellenleiters mit Arnold Schwarzenegger um den Betrag von 15.000 Euro angefertigt worden sei, wie in der Anfrage behauptet, „wird nicht wahrer, wenn man es ständig wiederholt“, so Czernohorszky. Die Summe sei für eine Kooperation mit des in Wien abgehaltenen „Austrian World Summit“ ausgegeben worden. Der Stadtrat appellierte eindringlich an den Gemeinderat, keine „substanzlosen Gerüchte zu verbreiten“, da dies zu einer „Verunglimpfung“ der gesamten Abteilung führen, „die eine großartige Arbeit für die ganze Stadt macht“. Zu den einzelnen Punkten der Anfrage sagte Czernohorszky: Das angesprochene Jugendstil-WC sei mit einem Bruchteil der behaupteten Kosten „mit klaren Vorgaben des Bundesdenkmalamtes“ renoviert und übersiedelt worden; bei der Maskentragepflicht habe für die „48er“ die gleichen Regeln wie für alle Wienerinnen und Wiener zum jeweiligen Zeitpunkt gegolten; dass ein angeblich 42.000 Euro teurer Wasserschaden in Wahrheit die Schalldichtmachung der Lichtschächte für das private Tonstudio sei, sei ebenfalls vom Rechnungshof widerlegt worden; die behauptete Besprühungs-Anlage für einen Oldtimer-Parkplatz in Hernals gebe es nicht, so Czernohorszky. Der Stadtrechnungshof habe die gesamte Abteilung „sehr intensiv geprüft“, die vorgeschlagenen Empfehlunge des Stadtrechnungshofes würden von der Abteilung ernstgenommen und gewissenhaft umgesetzt werden – „dann können wir hier wieder über die Umsetzung debattieren“, schloss Czernohorszky.

Aktuelle Stunde

Das Thema der Aktuellen Stunde wurde diesmal vom NEOS-Rathausklub eingebracht und lautete „Teuerung bekämpfen durch nachhaltige Entlastungen und Investitionen“

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) bezeichnete die Teuerung, als das Thema, das derzeit alle Menschen am meisten beschäftigen würde. Es sei ein Feuerwerk an Ideen gegen die Teuerung nötig. Es seien bereits Maßnahmen gegen die Belastung auf den Weg gebracht werden, wie etwa im vergangenen März die Energieunterstützung Plus um 125 Millionen Euro, und jetzt der Energie-Bonus mit einem Volumen von 130 Millionen Euro. Alle getroffenen Maßnahmen der Stadt seien sozial gerecht und treffsicher: mehr als eine Million Wienerinnen und Wiener würden davon profitieren. Auch für die Wiener Unternehmen und Betriebe würden entlastet, etwa durch die Abschaffung der „Luftsteuer“, was jedem Wiener Betrieb durchschnittlich rund 800 pro Jahr ersparen werde. Zielgerichtete Förderungen im Grätzl mit dem Programm „Geschäftsbelebung jetzt“ unterstütze etwa den Einbau von neuer Technologie in den Betrieben; bisher seien über diese Schiene 106 Unternehmen mit insgesamt 2 Millionen Euro unterstützt worden. „Und es entstehen dadurch neue Geschäfte, die aneinandergereiht einen ganzen Kilometer von neuen Geschäften entsprechen“, rechnete Ornig vor. Aber auch die Bundesregierung sei gefordert Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen. Es werde mit der Abschaffung der kalten Progression „wenigstens“ ein Teil eines Wahlversprechens eingelöst, doch Ornig kritisierte, dass die Erhöhung der Tarifstufen der gesamten Inflation erfolgen solle, „und nicht nur zu zwei Drittel“.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) sagte, ihm würde das Feuerwerk an Ideen fehlen – „diese Wortmeldung war ein Rohrkrepierer und einfach nur peinlich“. Seine Fraktion habe „bereits vor Monaten auf eine Riesen-Teuerungswelle“ aufmerksam gemacht, weil dadurch viele Menschen in Wien unter die Armutsgrenze rutschen würden: „Allein in Wien werden 150.000 Wienerinnen und Wiener zusätzlich in die Armut rutschen“, so Nepp. Die angekündigten Grätzl-Belebung seien „nur Absichtserklärungen und Luftblasen“ und würden sich als „Rohrkrepierer“ erweisen. Die „übertriebenen Gewinne“ der Unternehmen im Bereich der Stadt Wien solle den Menschen in Wien zurückgegeben werden, forderte Nepp. „Aber was passiert: statt 1,2 Milliarden werden 16 Millionen Euro ins Zentralbudget bezahlt. Dass das Geld für Investitionen für die Klimaneutralität benötigt wird, stimmt einfach nicht. Ob wir diese Klimaneutralität 2040 oder 2043 erreichen, ist mir wurscht. Jetzt muss geholfen werden, jetzt muss entlastet werden“, schloss Nepp.

StRin Mag.a Judith Pühringer (GRÜNE) bezeichnete es als „sehr gut“, dass im Rahmen der Maßnahmen gegen die Teuerung die Abgaben der Unternehmen und Betriebe vor Ort reduziert werden sollen. „Völlig schleierhaft“ sei ihr aber, wie die prognostizierten 800 Euro zustande kämen – „Ich befürchte, es wird sich nur um Bagatellbeträge handeln“. Der Fokus müsse nun auf Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen seien, gelegt werden. Der Bund habe bereits „Hebel“ angesetzt, diese vermisse sie in Wien, so Pühringer. Die Bundesregierung habe bereits Maßnahmen wie die automatische Anpassung von Sozialleistungen oder auch die Abschaffung der kalten Progression umgesetzt. Dieses Modell des Bundes zur Abschaffung der kalten Progression sei sozial treffsicher, weil es den unteren Einkommensstufen zugutekomme. Energiebonus hat einen wirklich großen Haken, weil Familien mit Kindern nicht in die Haushaltsgröße mit einbezogen würden. „Das muss repariert werden, weil gerade Familien von den Teuerungen betroffen sind“. Außerdem müsse die Auszahlung früher erfolgen, nicht erst im vierten Quartal. „Unverständlich“ finde sie die Erhöhung der Preise für Fernwärme, die Wien Energie wirke in diesem Zusammenhang wie ein klassisches börsennotiertes Unternehmen und nicht wie ein Betrieb der sozialen Daseinsvorsorge. Die Teuerungen könnten nur mit kurz- und langfristigen Maßnahmen erfolgreich bekämpft werden. „Anstatt alleine an Gebühren herum zu schrauben, braucht es tatsächlich an mutigen Ansagen – und diese vermissen wir in Wien wirklich schmerzlich“, sagte Pühringer.

GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP) sagte, es würden schwierige Jahre hinter uns liegen und die Teuerungen würden künftig noch „viel Kraft und Geld kosten“. Die Thematik Teuerung müsse mit einer kreativen, positiven Art angegangen werden. Die Abschaffung der „Luftsteuer“ sei nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein – „das ist viel zu wenig“. Die Bundesregierung habe bereits ein Paket auf den Weg gebracht, welches auch den Wienerinnen und Wiener etwa durch die Abschaffung der kalten Progression zugutekommen werde. Die Stadt agiere zwar sozial und unterstütze Kleinverdiener, dürfe aber nicht auf den Mittelstand und die Unternehmen vergessen. „Zuerst die hohe Belastung durch die Wiener Tarife und Abgaben und dann kleine Summen zurückgeben ist nicht richtig“. Auch vermisste sie die Nachhaltigkeit bei den Maßnahmen, abgesehen von der Abschaffung der Luftsteuer. Der Bund habe bereits mit 28 Milliarden Euro die Bevölkerung entlastet, jetzt müsse auch Wien nachziehen. Dazu wäre eine Abschaffung des Valorisierungsgesetzes notwendig – „und meine Fraktion wird diese Abschaffung weiterhin verlangen“, schloss Kriz-Zwittkovits. (Forts.) nic

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Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
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