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24. Wiener Gemeinderat (8)

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Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig

Wien (OTS/RK) – Um 16 Uhr wurde die laufende Sitzung für die Behandlung einer dringlichen Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unterbrochen. Die Anfrage hatte die ÖVP gestellt, betreffend „Drohende Verteuerung der Lebenshaltungs- und Energiekosten durch die Stadt Wien“.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) lieferte die Begründung für die „Dringliche“: Die derzeitige Teuerung und die „immens hohe“ Erhöhung der Preise bei Wien Energie würden vor allem Menschen mit kleinen Einkommen „hart beuteln“ – sie erwarteten eine Antwort der Politik. Die Teuerung liege im April bei 7,2 und im Mai bei 8 Prozent, das seien die höchsten Werte seit den 1980er Jahren. Die Inflation hätte ihre Ursache nicht nur im Krieg in der Ukraine, sondern auch wegen der Zero-Covid-Politik Chinas mit Unterbrechungen der Lieferketten. Durch die Corona-Krise sei „zu viel Geld im Umlauf“; Zinsen könnten von den Nationalbanken aber nicht angehoben werden, weil das stark verschuldete Staaten in eine Schieflage bringen würde. Die Politik könne auf die Teuerung mit Entlastungen reagieren – „Abgaben, Gebühren und Steuern runter“, sagte Juraczka. Anders als der Bund mit seiner Steuerreform würde Wien aber auf das Valorisierungsgesetz beharren, kritisierte Juraczka. Eine weitere Antwort der Politik auf die Teuerung seien Förderungen – auch hier hinke Wien nach. Als letzte Möglichkeit hätte der Staat auch die Möglichkeit der Deckelung von Preisen, das führe aber zu Verknappung und Rationierung oder die Wirkung „verpufft“ wie bei der Senkung der Mehrwertsteuer für Sprit in Deutschland, sagte Juraczka. Die Stadt Wien hätte in den letzten Jahren weit über ihre Verhältnisse gelebt und hätte keine Ressourcen für Unterstützungspakete, kritisierte Juraczka. Wien würde stattdessen „bei der Hundesteuer, bei den Parkgebühren und bei den Mieten von Wiener Wohnen“ erhöhen; gleichzeitig würde die „Luftsteuer“ abgeschafft, was nicht wirklich das „große Feuerwerk“ war, wie es ein Abgeordneter der NEOS heute im Verlauf der Debatten im Gemeinderat bezeichnet hatte. Er prangerte die Erhöhung der Tarife der Fernwärme an: Die Stadtregierung und die SPÖ würden „flammende Reden“ für die Kommunalisierung von Energiebetrieben und den Betrieben der Daseinsvorsorge halten; die Stadt hätte immer argumentiert, es ginge nicht um Profit, sondern um die Sicherung des „guten Lebens für alle“ – das sei mit den Gebührenerhöhungen nicht vereinbar. Juraczka erinnerte an die Umwandlung der Wien Energie von einer AG in eine GmbH. Damals sei damit argumentiert worden, dass die Stadt so „direkt auf das Management durchgreifen kann“. „Wieso lassen Sie also diese Preissteigerungen zu?“, fragte Juraczka in Richtung Stadtregierung. Bei den Entlastungen brauche es vielleicht „kein Feuerwerk, aber Politik mit Hausverstand“, sagte Juraczka.

In seiner Beantwortung erklärte Bürgermeister Michael Ludwig, dass Wien Energie als wirtschaftlich geführtes Unternehmen die Pflicht hätte, betriebswirtschaftlich zu agieren. Die Fernwärmepreise wurden seit dem Jahr 2016 stabil gehalten, betonte Ludwig. Wie andere Energieunternehmen müsse auch Wien Energie seinen Bedarf an Brennstoffen auf den internationalen Märkten decken, deren Preise sich durch die Ereignisse des Ukrainekrieges zuletzt um mehrere hundert Prozent erhöht haben. So waren es bei Gas seit 2020 circa 1.400 Prozent und seit dem vergangenen Jahr beinahe 500 Prozent, erklärte Ludwig. Auch als Unternehmen im öffentlichen Eigentum sei Wien Energie von den internationalen Energiemärkten abhängig und könne sich globalen Preisentwicklungen nicht entziehen, sagte Ludwig.

Die Stadt Wien habe frühzeitig reagiert – und auch bereits nachgelegt, sagte Ludwig: „Schon im März dieses Jahres haben wir mit der ‚Wiener Energieunterstützung Plus‘ ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, welches eine schnelle, soziale und treffsichere Unterstützung für die Energiepreis-Steigerungen sicherstellt.“ Dieses Paket der Stadt hätte ein Ausmaß von 124,3 Mio. Euro und baue auf drei Säulen auf: Die Wiener Energiekostenpauschale für Menschen mit kleinem Einkommen als automatische finanzielle Soforthilfe von 200 Euro an besonders betroffene Wienerinnen und Wiener. Sie wird einmalig und unabhängig von der Energieform sowie ohne Antrag ausgezahlt und richtet sich an rund 262.000 Berechtigte, konkret 70.000 Mindestsicherungs-Bezieher*innen, 42.000 Mindestpensionist*innen, 110.000 Bezieher*innen von Arbeitslosengeld und 40. 000 Wohnbeihilfe-Bezieher*innen. Im Bereich der Wohnbeihilfe und der Mindestsicherung erreicht die Stadt Wien so auch mehr als 65.000 Kinder, davon rund 26.000 Kinder von Alleinerziehenden.

Die zweite Säule sei die „Energieunterstützung Neu“ mit einer vollständigen oder teilweisen Übernahme von Rückständen beziehungsweise der Jahresabrechnung bei Energieunternehmen, in Form von Energieberatungen oder durch den Austausch elektrischer Geräte. Die Mittel dafür wurden von 6 Millionen Euro auf 26 Millionen Euro aufgestockt. Die dritte Säule der „Wiener Energieunterstützung Plus“ basiert auf nachhaltigen Maßnahmen zur thermischen Sanierung im Altbau, energieeffizientem Neubau und Förderungen von ökologisch nachhaltigen Energieanlagen wie Photovoltaik-Anlagen. Hier investiert die Stadt Wien mehr als 48,3 Millionen Euro und hilft Bewohner*innen langfristig Energie zu sparen.

Mit dem „Wiener Energie-Bonus `22“ wurde nun eine vierte Säule zur Unterstützung eingeführt, die weit in den Mittelstand reicht. Zu den bereits zur Unterstützung veranlassten 124,3 Mio. Euro werden die Wienerinnen und Wiener dadurch mit weiteren 130 Mio. Euro unterstützt und ein Großteil der Preissteigerungen für mehr als eine Million Wiener*innen abgefedert. Bezugsberechtigt für den „Wiener Energiebonus ’22“ sind in Wien hauptgemeldete Personen mit einem Jahresbruttoeinkommen von maximal 40.000 Euro bei Einpersonenhaushalten oder 100.000 Euro Gesamtjahreseinkommen bei Mehrpersonenhaushalten.

Neben den Förderungen hätte die Stadt Wien auch eine Fairnesskommission eingerichtet, die die internationalen Energiemärkte beobachtet und darauf schaut, dass billigere Einkaufspreise zeitnah an die Kund*innen weitergeben werden. Außerdem weitet die städtische Wien Energie die Möglichkeit für Ratenzahlung bei Fernwärme, Strom und Gas freiwillig auf 18 Monate aus und verzichtet auf Abschaltungen im Winter, berichtete der Bürgermeister. Außerdem wird eine Ombudsstelle für Fernwärmekund*innen als zentrale Anlaufstelle für Fragen zur Rechnung, zur Ratenzahlung und für alle Infos rund um das Thema Fernwärme eingerichtet. Nicht zuletzt verzichtet die Stadt als Eigentümerin auf die Ausschüttung von Dividenden der Stadtwerkwerke und investiert das Geld in den Ausbau von erneuerbarer Energie und Preis-Senkungen, erklärte Ludwig.

Nach dem Antrag von Wien Energie für die Tarif-Anpassung sei ein förmliches Verfahren nach dem Preisgesetz durchzuführen, bei dem die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer und die Landwirtschaftskammer als Mitglieder der Preiskommission Anhörungsrecht haben, erklärte Ludwig. Im Zuge dieses Verfahrens wird der Antrag im Detail und auf seine Angemessenheit geprüft. In diesem Zusammenhang verwies der Bürgermeister auf die neue Fairnesskommission. Diese würde künftig sicherstellen, dass billigere Einkaufspreise zeitnah an die Kundinnen und Kunden weitergeben werden.

Wien hätte mit 1.300 Kilometern Netzlänge und rund 440.000 Haushalten eines der größten Fernwärmenetze Europas, sagte Ludwig. Mit dem Erzeugungsmix von Wien Energie aus hocheffizienten KWK-Anlagen, Müllverbrennung, industrieller Abwärme, Biomasse und alternativen Technologien gilt die Wiener Fernwärme seit Jahren weltweit als Vorzeigebeispiel für eine effiziente und umweltschonende städtische Wärmeversorgung. Wien Energie setze seit vielen Jahren auf den massiven Ausbau erneuerbarer Technologien, betonte Ludwig. Im Zeitraum von 2017 bis 2022 habe Wien Energie knapp 1,3 Milliarden Euro investiert. So sei Wien Energie mit mehr als 320 Photovoltaik-Österreichs größter Solarkraftbetreiber. In den letzten Jahren seien etwa die Abwärme des Manner-Backofens, der UNO-City und der Therme Wien für die Fernwärme nutzbar gemacht worden. In Simmering ist seit 2018 eine der größten Großwärmepumpen Mitteleuropas am Netz, auch eine Solarthermie-Anlage speist bereits ein, zählte Ludwig auf. Parallel arbeite Wien Energie seit mehreren Jahren am Thema Geothermie, das demnächst in die Umsetzung gehen soll. Am Gelände der Hauptkläranlage ebswien würde aktuell die mit Abstand größte Wärmepumpe Österreichs und eine der größten in Europa errichtet, die schon nächstes Jahr in Teilbetrieb gehen soll; im Kraftwerk Donaustadt werde dieses Jahr eine Turbine umgerüstet, um weltweit erstmalig Wasserstoff in einem in Betrieb befindlichen Kraftwerk einzuspeisen, sagte Ludwig. Der absolute Anteil an erneuerbarer und nachhaltiger Energie werde mit diesen und weiteren Projekten ständig ausgebaut. Bis zum Jahr 2040 ist jedenfalls in Aussicht genommen, die Wärmeversorgung in Wien vollständig zu dekarbonisieren.

Wien setzte internationale Standards für die Qualität der Wasserver- und -entsorgung sowie auch bei der Müllentsorgung: „Durch diese hohe Qualität sind wir als Stadt natürlich auch gefordert. Das bedeutet, dass auch hohe Investitionen in die Infrastruktur und darüber hinaus notwendig sind, um diese Qualitäten weiterhin aufrecht erhalten zu können und auszubauen“, sagte Ludwig. Dafür wurde mit dem Valorisierungsgesetz eine an den Verbraucherpreisindex gekoppelte Wertanpassung der betroffenen kommunalen Abgaben ermöglicht. Die Gebühr erhöht oder verringert sich, wenn sich der Verbraucherpreisindex seit der letzten Änderung der Gebühren zum Stichtag 30. Juni eines Jahres um mindestens 3 Prozent erhöht bzw. vermindert hat, wobei die Valorisierung mit Beginn des nachfolgenden 1. Jänner schlagend wird, erklärte Ludwig. Durch diese automatisierte, an den Verbraucherpreis gekoppelte Wertsicherung soll ein unregelmäßiger und dadurch ein vergleichsweise höherer sprunghafter Preisanstieg vermieden werden.

Die Stadt Wien setzte alles daran, die bestehende hohe Qualität der öffentlichen Dienstleistungen für alle Wienerinnen und Wiener zu bewahren und stetig auszubauen und ist selbstverständlich ebenso dabei bemüht, Einsparungspotentiale aufzufinden und umzusetzen, so Ludwig.

Was anstehende Anpassungen betrifft, verwies Ludwig auf den Verbraucherpreisindex von Juni als Entscheidungsgrundlage. „Die Gesamtlage wird dann eingeschätzt und auf Basis mehrerer Faktoren eine Entscheidung getroffen“, erklärte Ludwig. In Richtung Opposition meinte der Stadtchef: „Bis dahin ersuche ich Sie, die Wienerinnen und Wiener nicht weiter zu verunsichern. Gerade in einer schweren Zeit wie dieser ist es wichtig, Beständigkeit und Sicherheit zu vermitteln und so eine verantwortungsvolle Politik an erster Stelle zu setzen.“

Die Wiener Stadtregierung würde „ganz klar“ auf die Unterstützung der Wiener*innen setzten. Neben einer Vielzahl an Maßnahmenpaketen und Unterstützungsmaßnahmen für die Wienerinnen und Wiener hätte die Stadt schon zu Beginn der Pandemie Zahlungserleichterungen, wie die Herabsetzungen der Gebrauchsabgaben und den Verzicht auf Stundungszinsen, einfache Ratenzahlungs- bzw. Stundungsmöglichkeiten auch für alle Abgaben und Gebühren sowie die Schaffung eines speziellen Ratenzahlungsmodells mit Entfall von Zinsen über 33 Monate lang, eingerichtet. Mit all diesen Maßnahmen wolle die Stadt den Druck von den Wiener*innen und der Wiener Wirtschaft abhalten, schloss Ludwig.

StR Karl Mahrer (ÖVP) kritisierte die Stadt dafür, in einem „Mega-Krisenjahr“ die Preise für die Fernwärme um mehr als 90 Prozent anzuheben. Für die meisten Kund*innen der Wien Energie würde das eine Verdoppelung der Kosten für das Heizen bedeuten, sagte Mahrer: „Es ist mir völlig unverständlich, warum die Stadtregierung diese Entscheidung mitträgt und die Menschen eiskalt zurücklässt.“ Der „Energiebonus Plus“ mit knapp 200 Euro würde nicht einmal die Hälfte der Verteuerungen auffangen können, sagte Mahrer. „Wo bleibt die Entlastung für arbeitende Menschen, für den Mittelstand, für die Familien?“, fragte Mahrer. Mit einem einmaligen Bonus sei den Menschen nicht geholfen. Auch sei eine Ratenzahlung keine Lösung für die Teuerung; die Probleme würden nur aufgeschoben, Menschen müssten Schulden natürlich auch zurückzahlen. Auch werde nur „vorerst“ auf die Abschaltung von Gas und Strom abgesehen, sagte Mahrer. Ein Verzicht auf die Abschaltung bringe wenig, wenn die Menschen kein Geld mehr für die Miete hätten, sagte Mahrer. Die Unterstützung bei der thermischen Sanierung würde von den Menschen nicht abgeholt – die hätten nämlich derzeit keine Mittel für Sanierungen. Anders als Wien hätte die Bundesregierung ein „historisches“ Entlastungspaket über 28 Milliarden Euro geschnürt, sagte Mahrer. Das Bündel beinhalte „treffsichere Maßnahmen für unterschiedliche Schichten“, die „strukturell und langfristig wirken, aber auch rasch und unmittelbar helfen“, lobte Mahrer die Maßnahmen des Bundes. Auch die Abschaffung der Luftsteuer in Wien stehe in keiner Relation mit den Leistungen des Bundes für Unternehmen, kritisierte Mahrer; viele kommunale Abgaben bleiben weiter unberührt. Abschließend forderte Mahrer die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes „um die dauerhafte Spirale der Preiserhöhungen zu unterbrechen“. (Forts.) ato

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