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FPÖ – Hafenecker: Zusätzliche Fördermillionen für nichtkommerziellen Rundfunk sind in Zeiten der Rekord-Teuerung völlig unangebracht!

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Statt Gebührenzahler weiter zur Kasse zu bitten, sollte die Regierung für eine Refundierung und Abschaffung der GIS-Gebühren sorgen

Wien (OTS) – „Die Bevölkerung leidet unter der Teuerungslawine und Schwarz-Grün hat nichts Besseres zu tun als das Füllhorn mit einer Sonderförderung über dem nichtkommerziellen Rundfunk auszuleeren. Das ist völlig unangebracht und stellt wieder nur eine Gefälligkeit für grüne Milieus auf Kosten der Rundfunkgebührenzahler dar“, kritisierte FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA heute den Beschluss eines entsprechenden Antrages der beiden Regierungsparteien im Verfassungsausschuss, wonach die Fördermittel für den nichtkommerziellen Rundfunk um zwei Millionen Euro auf fünf Millionen Euro erhöht werden sollen.

Anstatt die Gebührenzahler immer mehr zur Kasse zu bitten, müsse die Regierung gerade in Zeiten wie diesen, in denen weiten Teilen der Bevölkerung ein beispielloser Wohlstandsverlust drohe, auch in diesem Bereich über Entlastungen nachdenken – am besten mit einer Abschaffung der GIS-Gebühren.

„Für ein breites Spektrum an Meinungen und Inhalten ist eine möglichst pluralistische Rundfunklandschaft besonders bedeutend. Die Fördermittel aber gerade jetzt um zwei Millionen Euro zu erhöhen, wo unzählige Menschen angesichts der Kostenlawine sich ihr tägliches Leben nicht mehr leisten können, ist völlig unangebracht. Vielmehr wäre es das Gebot der Stunde, sofort eine Aussetzung und Refundierung der Gebühren umzusetzen, bevor sie endgültig und ersatzlos abgeschafft werden!“, so Hafenecker abschließend.

Freiheitlicher Parlamentsklub
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