ÖVP blockiert jeden Fortschritt – Grüne müssen Koalition endlich aufkündigen
Wien (OTS) – Als „gute und richtige Analyse“ bezeichnet der Bundesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) die Aussagen von Sozialminister Johannes Rauch zum Thema Erbschaftssteuern. „Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Während der ersten zwei Jahre der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass jene, die bereits über ein großes Vermögen verfügen, dieses noch weiter vergrößern konnten, während viele ArbeitnehmerInnen durch Kurzarbeit oder vorübergehende Arbeitslosigkeit Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. Es ist höchst an der Zeit, dass Reiche einen gerechten Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten“, unterstreicht Wimmer.
Dass die ÖVP in dieser Frage weiterhin ihre Blockadehaltung nicht aufgebe, zeige, dass sie auch in Zeiten der Krise keinen Millimeter von ihrer Klientelpolitik abrücke. „Das von der Bundesregierung geschnürte Entlastungspaket zahlen sich die ArbeitnehmerInnen selbst, profitieren werden davon aber alle, denn nur mit Ausgleichsmaßnahmen kann der soziale Friede in unserem Land aufrechterhalten werden. Die steuerliche Last muss endlich auf mehrere Schultern aufgeteilt werden“, betont der FSG-Vorsitzende. Die Grünen müssen sich nun die Frage stellen, wie lange sie diese unselige Koalition mit der ÖVP noch aufrechterhalten wollen. „Mit dieser ÖVP ist kein Staat zu machen. Neben unzähligen Skandalen, die das Vertrauen der BürgerInnen in die Politik erschüttert haben, ist die ÖVP auch nicht in der Lage, die richtigen Antworten in der Krise zu geben. Es wäre daher ein Gewinn für Österreich, wenn die ÖVP endlich die Regierung verlassen muss“, so Wimmer.
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