Anträge der Wiener Volkspartei zur Ausweitung der Prüfkompetenz und der Stärkung der Unabhängigkeit
Wien (OTS) – „Der Stadtrechnungshof liefert die wirksame und unabhängige Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern in unserer Stadt. Dieser achtet darauf, dass unser Steuergeld wirtschaftlich, effektiv und sparsam eingesetzt wird“, so der Stadtrechnungshofsprecher der Wiener Volkspartei Michael Gorlitzer im Zuge der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats zum Tätigkeitsbericht, der auch dem gesamten Team des Stadtrechnungshofes einen Dank aussprach.
Der Stadtrechnungshof habe vor allem auch im letzten Jahr in Zusammenhang mit SPÖ-Freunderlwirtschaft, dem Versagen bei Großprojekten, Privilegien und Missmanagement zahlreiche Causen aufgedeckt.
Fehler im System erkennen und Verbesserungen anregen
Die Kontrolle des Stadtrechnungshofes sei unersetzbar, soll Missstände aufdecken, Fehler im System erkennen, zu Verbesserungen anregen sowie transparent und unabhängig informieren. „Als größte und aktivste Oppositionspartei in Wien ist es daher unser Anliegen die Unabhängigkeit zu stärken und die Prüfkompetenz des Stadtrechnungshofes auszubauen“, so Gorlitzer weiter, der entsprechende Beschlussanträge eingebracht hat. Darüber hinaus fordere die Wiener Volkspartei für den Stadtrechnungshof entsprechende Ressourcen im Bereich der Datenanalyse und -sicherheit.
Wien auch im Fokus des Bundesrechnungshofes
Wohnbausprecher Gemeinderat Peter Sittler führte in seiner Wortmeldung auch die Überlappung mit dem Rechnungshof auf Bundesebene an, der sich in Berichten im letzten Jahr ebenso mit entsprechenden Wien-Themen auseinandergesetzt habe.
So seien bei der Wohnbaugesellschaft GESIBA, die rund 33,89 Mio. Euro bei der Commerzialbank Burgenland veranlagt hat – und dabei über das finanzielle Risiko Bescheid gewusst hat, Jahresüberschüsse bzw. Gewinne nicht an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben worden. „Hier wird also Gewinnmaximierung vor Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum gestellt“ so Sittler.
Zahlreiche Kritikpunkte ergab auch die Gebarungsprüfung von Wiener Wohnen durch den Rechnungshof. Unter anderem forderten die Prüfer mehr Tempo bei der Sanierung von Gemeindewohnungen, schärfere Kontrollen punkto Kurzzeitvermietung sowie eine Verringerung des Leerstands im Gemeindebau.
„All diese Berichte zeigen sehr offensichtlich, dass man in Wien nicht wirtschaften kann und zahlreiche Missstände vorherrschen. Die Wiener Volkspartei wird weiterhin darauf schauen, dass nicht nur angekündigt wird, sondern dass auch vor allem auch endlich etwas umgesetzt wird“, so Sittler abschließend.
Die Wiener Volkspartei
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