Keine nachhaltige Entlastung in Wien – Teilweise Abschaffung der Luftsteuer nicht einmal Tropfen auf heißem Stein
Wien (OTS) – Während die Bundesregierung ein historisches 28 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket im Kampf gegen die Teuerung auf den Weg gebracht habe, fiele in Wien die Bilanz deutlich spärlicher aus. „In Wien werden speziell Geringverdiener und soziale schwache Gruppen gefördert, aber bitte vergessen wir nicht auf den Mittelstand und auf die Unternehmerinnen und Unternehmer“, so Gemeinderätin Margarete Kriz-Zwittkovits im Zuge der Aktuellen Stunde des heutigen Wiener Gemeinderates.
Zwar habe die Stadt Wien die Luftsteuer, wie schon lange von der Wiener Volkspartei gefordert abgeschafft, doch dies sei jedenfalls nicht genug. „Es ist enttäuschend, dass die Stadt Wien hier die teilweise Abschaffung der Luftsteuer als eine langfristige Maßnahme bezeichnet, denn diese ist nicht mal ein Tropfen auf einem heißen Stein“, so Kriz-Zwittkovits weiter.
„Nachhaltig entlastet wird in Wien so gut wie nichts, denn die Gebühren für Müll, Wasser und Kanal werden weiterhin angehoben. Die Wiener Antwort auf den Meilenstein der Bundesregierung sollte eigentlich die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes sein“, so Kriz-Zwittkovits.
Feuerwerk der Ideen fehlt
Auch die Tourismuswirtschaft wurde bereits durch die Pandemie gebeutelt und wird jetzt noch mehr durch die Inflation belastet. „Hier brauche es das angekündigte Feuerwerk der Ideen, doch da haben die Sprühkerzen auf der Geburtstagstorte meiner Tochter mehr Sprühkraft“, kritisiert Gemeinderat Markus Grießler in der Aktuellen Stunde.
Gerade für die Unternehmen und Tourismusbetriebe brauche es mehr Taten. Hier brauche es den Wettbewerb der besten Ideen. „Das Valorisierungsgesetz ist nur ein Hamsterrad der Stadt Wien, das angetrieben wird, um die Inflation weiter zu befeuern. Unsere Anträge zur Abschaffung liegen auf dem Tisch, also weg damit“, so Grießler weiter. Auch die U-Bahn-Steuer sollte in Wien der Vergangenheit angehören.
Trotz steigender Energiepreise werden die Wiener Betriebe nicht ausreichend unterstützt. „Mit einem Energiekostenbeitrag für die betroffenen Unternehmen, die Hotellerie, und Tourismusbetriebe könnte die Stadt Wien eingreifen und so gezielt entlasten. Hier geht mehr als bisher angekündigt wurde“, so Grießler abschließend.
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