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NEOS fordern neuen Bestellmodus für Volksanwälte

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Krisper: „In der Verfassung steht nicht, dass Parteisoldat_innen Volksanwälte werden sollen, sondern Personen mit Expertise auf dem Gebiet der Menschenrechte.“

Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagiert NEOS-Bereichssprecherin Stephanie Krisper auf die geplante Bestellung der ÖVP-Abgeordneten Gaby Schwarz zur Volksanwältin. „In der Verfassung steht nicht, dass Parteisoldaten oder Parteisoldatinnen Volksanwälte werden sollen, sondern Personen, die über Expertise auf dem Gebiet der Menschenrechte verfügen. Die Volksanwaltschaft ist für alle Bürgerinnen und Bürger da, die sich von Behörden ungerecht behandelt fühlen und sich beschweren wollen – sie ist nicht dafür da, abgesägte ÖVP-Generalsekretärinnen mit einem schönen, neuen Job zu versorgen.“

Krisper fordert daher einmal mehr einen neuen, transparenten Bestellmodus für Volksanwälte. „Das, was wir derzeit haben, ist ja keine Wahl, sondern ein Entsendungsrecht der politischen Parteien. Damit suchen sich auch die Regierungsparteien ihre Kontrolleure selbst aus. Würden die drei großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ einfach ein öffentliches Hearing abhalten oder Qualitätskriterien öffentlich machen, öffentlich ausschreiben, Transparenz reinbringen, würden sich die besten Kandidaten mit der größten Expertise durchsetzen. Stattdessen suchen sich die drei mandatsstärksten Parteien aber immer Personen aus, die in erster Linie parteinah sind oder denen man aus Parteisicht irgendwas schuldig ist oder ihnen irgendetwas versprochen hat – ohne nennen zu können, welche Qualitätskriterien ausschlaggebend waren. Weil sich die alteingesessenen Parteien eben der Freunderlwirtschaft mehr verpflichtet fühlen als der Chancengerechtigkeit und dem Wohl der Menschen in unserem Land. Damit muss endlich Schluss sein, das haben die Bürgerinnen und Bürger satt. Es muss endlich zählen, was man kann, nicht, wen man kennt.“

Parlamentsklub der NEOS
Presseabteilung
0664/88782480
[email protected]
(Ausschließlich für Medienanfragen.
Bürger_innenanfragen bitte an [email protected])

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