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SPÖ-Leichtfried: Teuerungspaket der Regierung kommt zu spät, senkt keine Preise und wird bald verpufft sein

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Kritik an Energiepolitik von Türkis-Grün: Kein Energieeffizienzgesetz, kein Euro aus dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, keine alternativen Gasquellen

Wien (OTS/SK) – Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sieht die Kritik der SPÖ am untauglichen Regierungspaket zur Teuerung nun durch Bundeskanzler Nehammer selbst bestätigt. Denn sowohl Inhalt als auch Termin der Sondersitzung seien auf Wunsch der Regierung gewählt worden, und dennoch findet der Bundeskanzler nicht den Weg ins Parlament, um die Regierungsmaßnahmen zu diskutieren. Leichtfried: „Nicht einmal Nehammer will sein eigenes untaugliches Teuerungspaket verteidigen.“ Leichtfried erneuerte die SPÖ-Kritik an den Regierungsmaßnahmen: sie kämen zu spät, wirken zum Teil überhaupt erst 2023 und seien generell untauglich. ****

Insgesamt stünden morgen zwei Pakete zur Wahl: Auf der einen Seite jenes der Regierung, das keinen einzigen Preis senkt und das mit sofort verpuffenden Einmalzahlungen, die nicht einmal Nachzahlungen ausgleichen können, auf eine dauerhafte und anhaltende Teuerung reagieren will. Ein Paket, in dem auf Pensionistinnen und Pensionisten sowie Arbeitslose völlig vergessen wurde.

Zum anderen das SPÖ-Modell, das die Teuerung wirklich bekämpfen kann, indem Preise durch Preisdeckel und Aussetzen von Steuern gesenkt werden. Das sofort wirken würde statt frühestens im Herbst. Das auf Pensionistinnen und Pensionisten nicht vergisst, sondern eine vorzeitige Pensionserhöhung in Höhe der Teuerung vorsieht. Leichtfried: „Ich appelliere an die Regierungsparteien, unseren Vorschlägen im Sinne aller in Österreich lebenden Menschen zuzustimmen“, fordert Leichtfried.

Neben der Teuerung weist Leichtfried auf die besorgniserregende Situation im Bereich der Energieversorgungssicherheit hin. Während Deutschland dieser Tage eine große Energieeffizienzkampagne auf den Weg bringt, gebe es in Österreich nur die Empfehlung „beim Kochen einen Deckel auf den Topf zu tun“, so der stellvertretende Klubvorsitzende. „Das wird aber nicht reichen. Österreich hat seit 450 Tagen kein Energieeffizienzgesetz. Zweitens fließt noch immer kein Euro für Erneuerbare Energien, obwohl die gesetzlichen Grundlagen vor Monaten beschlossen wurden. Und schließlich ist es der Regierung nicht gelungen, Gaslieferungen aus anderen Quellen aufzutreiben.“ Ergebnis: „Wir haben unsere Abhängigkeit vom Gas im Gegensatz zu Deutschland noch nicht einmal um einen einzigen Prozentpunkt reduziert. So wird das nichts“, schließt Leichtfried, der einmal mehr Neuwahlen forderte. (Schluss) lk/ah/lp

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
[email protected]
https://klub.spoe.at

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