Parlaments-Kompromiss zu EU-Emissionshandelssystem, CO2-Grenzausgleich und sozialem Klimafonds findet Mehrheit
Wien (OTS/SK) – Nach der ursprünglichen Ablehnung zentraler Gesetzesinitiativen des Fit-for-55-Pakets hat sich das EU-Parlament jetzt schnell auf einen tragfähigen Kompromiss geeinigt und heute die Parlamentsposition verabschiedet. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, Mitglied im Umweltausschuss, sagt: „Es ist gut, dass sich heute eine Mehrheit gegen politisches Taktieren und für Tempo und Ambition beim Klimaschutz entschieden hat. Auch wenn wir uns an mancher Stelle noch mehr gewünscht hätten, die heute festgelegte Parlamentsposition kann entscheidend dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent – verglichen mit dem Niveau von 1990 – zu reduzieren. Das ist das unbedingte Ziel auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050.“ ****
Sidl zu den Eckpunkten der Einigung: „Wir stärken das Prinzip ‚Wer verschmutzt, bezahlt‘, geben mit dem früheren Auslaufen von Verschmutzungszertifikaten klare Anreize für die Dekarbonisierung der Industrie und schützen den Standort mit dem CO2-Ausgleichsmechanismus vor Abwanderung und Dumping. Es ist uns gelungen, die sozialen Auswirkungen des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr zu begrenzen und die Mittel für den sozialen Klimafonds aufzustocken. Dafür haben wir Sozialdemokrat*innen im Angesicht explodierender Verbraucherpreise besonders gestritten. Wir schützen das Klima und sagen der Energiearmut den Kampf an, eine Win-Win-Situation.“
„Der erste Schritt ist jetzt getan, aber die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten werden hart. Wir müssen sicherstellen, dass wir unsere Ambitionen beim Klimaschutz nicht noch weiter verwässern“, so Sidl abschließend. Mit der heutigen Abstimmung legt das Europäische Parlament sein Verhandlungsmandat fest, damit können die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten im Herbst beginnen. (Schluss) lp
Jakob Flossmann
Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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