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SPÖ-Silvan: „Gaby Schwarz muss parteipolitisches Korsett rasch ablegen!“

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Volksanwaltschaftssprecher der SPÖ setzt weiter auf gute überparteiliche Zusammenarbeit in Sachen Volksanwaltschaft

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan zur von der ÖVP designierten neuen Volksanwältin Gaby Schwarz: „Die ÖVP-Abgeordnete hat sich mit ihrem Auftritt als stv. ÖVP-Generalsekretärin im Rahmen einer Pressekonferenz bezüglich der ÖVP-Hausdurchsuchungen als türkise ÖVP-Hardlinerin geoutet. Allerdings war auch Werner Amon zuvor ÖVP-Generalsekretär, bevor er die Position des Volksanwaltes übernommen hatte. Deshalb erwarte ich mir weiterhin eine gute überparteiliche Zusammenarbeit zum Wohle der Bevölkerung! Ich gehe davon aus, dass Gaby Schwarz ihr parteipolitisches Korsett rasch ablegen wird.“ ****

Für Silvan steht fest, dass parteipolitisches Hickhack in der Volksanwaltschaft nichts verloren hat. Silvan: „Arbeit gibt es für die designierte Volksanwältin genug. Wir werden Frau Schwarz an ihren Taten messen und strecken deshalb die Hand zur Zusammenarbeit gerne aus!“ Die Zahl der Beschwerden bei der Volksanwaltschaft ist ja in den Jahren der Pandemie bekanntlich gestiegen. Im Vorjahr haben sich über 23.000 Menschen an die Volksanwälte gewandt. Das ist eine Steigerung von über 30 Prozent, erklärt Silvan.

Der SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher erhofft sich von Schwarz auch, dass sie seinen Vorschlag nach einer Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft unterstützen wird. Einen diesbezüglichen Gesetzesvorschlag hat Silvan bereits im Parlament eingebracht. Der Abgeordnete schlägt vor, dass künftig auch ausgegliederte Rechtsträger und Unternehmen, die in die Prüfzuständigkeit des Rechnungshofs fallen, auch der Volksanwaltschaft gegenüber auskunftspflichtig sein sollten, sofern diese im allgemeinen Interesse liegende Aufgaben erfüllen. „Die Ausweitung der Prüfkompetenz würde für mehr Transparenz sorgen. Und die letzten Monate haben gezeigt, dass weniger parteipolitisches Hick-Hack und mehr Transparenz in unserer Republik dringend nötig ist“, so Silvan gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. (Schluss) ah/up

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
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https://klub.spoe.at

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