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FPÖ – Angerer: Schildbürgerstreich der WKO kostet Unternehmen wieder unnötig viel Zeit und Geld!

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Schikanen für Unternehmer müssen endlich beendet werden!

Wien (OTS) – „Bei der Härtefallfonds-Förderabwicklung wurde von Anfang an auf das falsche Pferd gesetzt“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer zum Ergebnis des Rechnungshofberichts, der von Juni 2020 bis März 2021 den Härtefallfonds im Bundesministerium für Finanzen, dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie in der WKO überprüfte. Kritik gab es dabei vor allem an der Überprüfung von 240.000 Härtefallfonds-Beziehern, die stichprobenartig von der WKO unter die Lupe genommen wurden, die dafür wiederum die Wirtschaftsprüfer Ernst & Young beauftragte.

„Schnell und unbürokratisch sollte die Abwicklung und Auszahlung der Härtefallfonds-Förderungen erfolgen, um die Unternehmen in einer der größten Wirtschaftskrisen seit dem Zweiten Weltkrieg zu unterstützen. Das geschah jedoch nicht und es war auch schon damals unverständlich, warum nicht das Finanzamt, sondern die Wirtschaftskammer mit der Abwicklung des Härtefallfonds beauftragt wurde“, erklärte Angerer, der darauf hinwies, dass dieses Vorgehen bereits mehrmals von der FPÖ kritisiert und hinterfragt wurde.

„Nachdem die Unternehmer die Hürden der Antragstellung genommen und endlich eine – wenn auch meist zu späte oder eine zu geringe – Auszahlung erhalten haben, sollen sie nun mit einem Fragebogen weiter schikaniert werden, der 100 Fragen umfasst und im Falle einer unabsichtlichen Falschauskunft die Rückzahlung der Fördermittel und eine Strafanzeige der WKO zur Folge hätte. Das ist gegenüber den hart arbeitenden Unternehmen, die gewissenhaft und großteils mit Unterstützung ihrer Steuerberater die Antragstellung erledigt haben, nicht vertretbar“, zeigte sich Angerer überzeugt. „Experten warnen sogar davor, den Fragebogen – wie auch die Antragstellung – ohne Unterstützung eines Steuerberaters auszufüllen“, sagte Angerer. Die Kosten für einen Steuerberater werden auf rund 1.000 Euro geschätzt. „Damit kommen wieder Kosten auf die Unternehmer zu, die oft schon die Fördersumme übersteigen und lediglich dazu dienen, die Arbeit der Wirtschaftskammer zu überprüfen – was einem Schildbürgerstreich gleichkommt“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

„Der Umsetzungsprozess und die Förderabwicklung wären – wie der Rechnungshof empfiehlt – intern nach der Abwicklung zu evaluieren. Hatte die Wirtschaftskammer bisher Folgekosten? Was ist der tatsächliche Grund für den Fragebogen und was erhofft sich die Wirtschaftskammer davon?“, fragte Angerer, der umgehend auf Aufklärung pochte.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
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