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FPÖ – Ragger: „Schwarz-grüne Pflegereform ist ein Überschriftenschmäh – keine Verbesserung bei Pflegestufen!“

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Anfragebeantwortung zur Umsetzung der Pflegereform wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet – es fehlen konkrete Ziele, die wirklich den Betroffenen helfen

Wien (OTS) – „Eines der größten Probleme in der Pflege ist die Einstufung in die Pflegestufen – fast jeder Betroffene beklagt sich über ein restriktives System, Bürokratieirrsinn und fehlende Transparenz“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger, der bei den wesentlichsten Fragen an Sozialminister Rauch in einer aktuellen Anfragebeantwortung (10518/AB) nur Stehsätze vorfindet. „Auf die Frage hin, welche Schritte für Verbesserung des Pflegegeldsystems, seiner Weiterentwicklung, zur Erhöhung der Pflegesätze sowie einer gerechteren Pflegeeinstufung unternommen werden, kommt die Antwort, dass ‚punktuelle Verbesserungen‘ vorgenommen werden – ein Hohn für alle, denen zu Unrecht die wahre Pflegestufe verweigert wird, davon kann sich keiner was erhoffen“, so Ragger.

Laut Ragger bilden der Entfall der Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe auf das Pflegegeld und des Erschwerniszuschlags für Personen mit schweren Behinderungen und Demenz die positiv hervorzuhebenden Ambitionen des Ministers, jedoch fehle dem Vorhaben die Breitenwirkung: „Immer nur kleinen, ausgewählten Gruppen einzelne Verbesserungen zukommen zu lassen, ist noch lange keine Reform. Es braucht Entlastung für alle – und zwar, was das Finanzielle und die Dienstleistung anbelangt. Jährliche Einmalzahlungen und Hilfe bei wirklich schweren Fällen sind da eindeutig zu wenig, noch dazu, weil ja die Einteilung in höhere Pflegestufen von den Sozialversicherungen sehr restriktiv gehandhabt wird. Wem nützt ein Zuschlag, den man schlussendlich ohnehin nicht bekommt, weil einem der Grad der Beeinträchtigung nicht anerkannt wird?“, hinterfragte Ragger.

Beschwerden über Fehleinstufungen nehmen ein ungeheures Maß an:
„Was teilweise etwa geh- und sehbehinderten Menschen zugemutet wird, nur damit für Hilfe nicht aufgekommen werden muss, entbehrt jeder Kritik. Es ist unmenschlich, wie hier ohne Verständnis für die Person und ohne genaue Betrachtung der Alltagsherausforderungen in Stufen schubladisiert wird, die die Lebensrealitäten unmöglich ganzheitlichen abbilden können. Der Bedarf an notwendigen Hilfen wird oftmals in Abrede gestellt. Von den Kassen hört man da Sätze wie ‚das werden Sie schon schaffen‘ oder ‚da kennen Sie sicher wen, der hilft‘. Das ist alles andere als wertschätzend, sondern eine Zumutung, die sich dann finanziell niederschlägt. Tragisch, wenn die helfende Person, meist das zusammenwohnende Kind, selbst eine Beeinträchtigung hat und dann auch nicht von der Rezeptgebühr befreit ist“, so Ragger und weiter: „Wer in dieser Falle der falschen Einstufung sitzt, kommt auch nicht herum, Attest für Attest vorzulegen und bittstellerisch sein Recht zu verlangen, nur um dann immer wieder die Abweisung zu erfahren. Dieser Irrsinn, der die Menschen verarmen lässt, muss endlich ein Ende finden. Hier braucht es vor allem eine Reform der Menschlichkeit, damit sich die teuerungsgebeutelten Pflegebedürftigen und deren Angehörigen wieder ihr Leben in Würde leisten können.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
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