Arbeitslosengeld und Notstandshilfe müssen sofort erhöht werden!
Wien (OTS/SK) – „Insbesondere Langezeitarbeitslose müssen mit weniger als 900 Euro im Monat über die Runden kommen. Seit Arbeitsminister Kocher im Amt ist, ist das Arbeitslosengeld um mehr als 10% entwertet worden. Dem Minister ist offensichtlich nicht bewusst, in welcher Notlage sich Arbeitslose und Notstandshilfe-Bezieher*innen befinden!“, empört sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. „Denn er wähnt sich weiter als Wirtschaftsforscher und überlegt heute im Profil laut, man müsse eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe vielleicht in Betracht ziehen. Herr Kocher, Sie sind nicht mehr Wirtschaftsforscher, Sie sind Arbeitsminister! Bereits seit September 2021 führen sie ihren Dialog zur Reform des Arbeitslosengeldes. Offenbar haben Sie seither den Menschen, die von Monat zu Monat ärmer werden, weil ihnen die Teuerung das Wenige, das sie haben, auch noch wegfrisst, kein einziges Mal zugehört. Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe müssen sofort erhöht werden! Denn darüber nachzudenken, das hat noch niemandem eine offene Rechnung bezahlt!“ ****
„Während er bei der Erhöhung des Arbeitslosengeldes immer noch auf der Bremse steht, hat er für die Gefahr eines Wirtschaftsabschwungs schon Schuldige gefunden. In der Krone wirft er den Menschen Angstsparen vor. Ein Drittel der Menschen in Österreich können sich den alltäglichen Konsum nicht mehr leisten. Sie müssen auf Erspartes zurückgreifen oder Kredite aufnehmen, um einkaufen zu gehen. Von Sparen ist keine Rede, wenn man nicht weiß, wie man bis zum Ende des Monats durchkommen soll!“, erklärt der SPÖ-Sozialsprecher. „Und Kocher warnt vor Angstsparen! Damit verkennt er nicht nur die ökonomische Realität, sondern auch die Lebensrealität der Menschen. Herr Minister, tun sie etwas!“
„Offenbar ist sogar der Wirtschaftsforscher im Arbeitsminister verloren gegangen. Im Interview mit dem Profil kommentiert Arbeitsminister Kocher auch die Energiesicherheit Österreichs und appelliert an die Haushalte, man müsse nur etwas Energie sparen, die Thermostate besser einstellen, dann ginge alles ohne Komfortverlust. Die Haushalte machen allerdings nur um die 20 Prozent des Gasverbrauchs aus. Der viel größere Bereich, um die sich die Regierung jetzt kümmern sollte, das ist die Industrie! Viele Produktionsprozesse, von Stahl über Papier bis zur Milch, das braucht alles Gas. Insgesamt macht die Produktion über 40% des gesamten Gasverbrauches in Österreich aus. An dieser Produktion hängen hunderttausende Arbeitsplätze! Wenn es kein Gas für die österreichische Wirtschaft mehr gibt, dann droht Massenarbeitslosigkeit. Bis zu einer halben Million Arbeitsplätze wären gefährdet. Herr Kocher, Sie müssen jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, um ein solches Szenario zu verhindern und aufhören, zu kommentieren, als wären Sie nicht in Verantwortung!“ (Schluss) ar
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