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25. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2021 (23)

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Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz

Wien (OTS/RK) – GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) meinte, die Versorgung von Kindern in Wien sei wesentlich besser als in von der ÖVP regierten Bundesländern. Die Kritik am Betreuungsangebot könne sie nicht nachvollziehen. Wien sei auf diesem Gebiet „Vorreiterstadt“. Auch die Angebote der Wiener Jugendarbeit seien herausragend und würden sehr gut funktionieren. Gerade in Zeiten der Pandemie und deren Auswirkungen habe die Jugendarbeit in Wien viel unternommen, um betroffenen Kindern und Jugendlichen zu helfen. Hanke dankte allen Mitarbeiter*innen der Jugendarbeit für deren hervorragende Arbeit. Sie zählte mehrere Projekte auf, die die gute Vernetzung und innovativen Leistungen der Jugendarbeit belegen würden. „Wien ist die kinder- und jugendfreundlichste Stadt der Welt“, so Hanke abschließend.

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) zeigte sich überrascht, „wie sich manche Mandatar*innen für die Errungenschaften im Bildungsbereich feiern“ würden. „Gerade die Lehrer*innengehälter“ würden vom Bund refinanziert werden. Auch bei der von Finanzstadtrat Hanke (SPÖ) angekündigten Kindergartenmilliarde käme das Geld vom Bund. Dennoch würde die Verantwortung bei Dingen die nicht funktionieren ständig auf den Bund abgewälzt werden. Malle brachte zwei Anträge ein. Der erste betraf die Erarbeitung eines Stufenplans, um festgesetzte Gruppengrößen und einen Fachkraft-Kind-Schlüssel in allen elementaren Bildungseinrichtungen Wiens zu gewährleisten. Der zweite Antrag forderte eine “Strategie für qualitätsvolle inklusive elementare Bildung”.

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) zeigte sich enttäuscht, dass das von ihm mitbegründete Menschenrechtsbüro „lange Zeit ein verstecktes „Mauerblümchen-Dasein“ gefristet habe. Das Menschenrechtsbüro solle eine unabhängige Stelle werden und im Idealfall als Schnittstelle mit NGOs (Non Governmental Organisations) fungieren. Kunrath brachte einen Antrag ein, die Ergebnisse der Evaluierung des Menschenrechtsbüros einschließlich der Empfehlungen zu veröffentlichen. Weiters soll bekannt gemacht werden, welche Empfehlungen zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden. Dass Finanzstadtrat Hanke (SPÖ) in seiner gestrigen Rede Wien als „sicheren Hafen für Flüchtlinge“ bezeichnet hätte, zeige die Wichtigkeit, die Initiative „Seebrücke“ umzusetzen. Kunrath brachte einen weiteren Antrag für eine menschenrechtskonforme Asyl- und Aufnahmepolitik ein. Ein dritter Punkt und Antrag betraf die Zusammenarbeit mit dem Interessensverband für Menschen mit Behinderung sowie die Forderung wichtige Informationen auch in „Einfacher Sprache“ für eine breite Bevölkerungsgruppe zur Verfügung zu stellen, um das Recht auf Information für alle Menschen in Wien zu gewährleisten.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) meinte, die „ÖVP betreibe Klientelpolitik“, während die FPÖ nur Vollzeit- und Ganztagsösterreicher*innen wahrzunehmen und gleichzeitig Lehrer*innen und Schüler*innen auszublenden scheine. Betreuung sei ein großes Thema. Das gelte sowohl für die Ferien als auch für Nachmittagsbetreuung. Es würden in Wien viele Lehrer*innen fehlen, was dem zuständigen Bildungsminister (ÖVP) auch regelmäßig kommuniziert werden würde. Die Stadt würde viele Angebote zur Verfügung stellen. Neumayer dankte allen Mitarbeiter*innen die das möglich machen. Die Kritik an Ganztagsschulen seines Vorredners GR Zierfuß (ÖVP) verstehe er nicht, da auch aus Reihen der ÖVP die Wichtigkeit und der Nutzen der Ganztagsschule immer wieder bestätigt werden würde. Mehrere Initiativen und Vereine würden Lehrer*innen in Schulen bei der Digitalisierung helfen. Das sei der richtige Weg. Der „digitale Humanismus“ wirke sich positiv aus. In der Digitalisierung müsse der Mensch im Mittelpunkt stehen. Das sei der Wiener Weg. Abschließend wünschte Neumayer allen Lehrer*innen und Schüler*innen schöne Ferien, „das habt ihr euch wirklich verdient“.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) sagte, in der Kinder- und Jugendhilfe „brenne es“. Es bestehe akuter von Personalmangel. Die Kinder- und Jugendhilfe habe eine Überlastungsanzeige an den Bildungsstadtrat Wiederkehr (NEOS) erstattet. Das sei ein Hilfeschrei, der dem Bildungsstadtrat scheinbar „nicht wichtig sei“. Wiederkehr müsse jetzt sofort handeln. Es seien zu viele Stellen unbesetzt und noch mehr würden fehlen. Die Gruppen in den Krisenzentren seien zu groß und die dortigen Mitarbeiter*innen müssten zu viele Fälle bearbeiten. Sie brachte einen Antrag ein, die Arbeitsbedingungen innerhalb der MA 11 zu verbessern, Arbeitszeiten zu kürzen, das Personal aufzustocken und weitere Maßnahmen. Ein weiterer Antrag beinhaltete die Erarbeitung und das Einsetzen einer „Kinderschutzpolicy“ für alle Einrichtungen der Stadt, um eine kontinuierliche Präventionsarbeit zu garantieren. Ein dritter und letzter Antrag betraf die Forderung nach einer Anhebung des Freitzeitgeldes für Kinder und Jugendliche, die in Wohngemeinschaften der KJH untergebracht seien.

VBgm Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) dankte für die angeregte Debatte, die einen „Rückblick auf die erreichten Ziele aber auch die Herausforderungen aufgezeigt“ habe. Man könne sich nicht ausruhen. Gerade die letzte Zeit habe enorme Herausforderungen mit sich gebracht, und die Mitarbeiter*innen hätten „Enormes geleistet“, wofür sich Wiederkehr bedankte. Man habe 200 Projekte ausverhandelt, davon seien die Hälfte in Umsetzung. Man habe 2,8 Milliarden Euro in die Hand genommen und stelle die Bildungschancen in den Mittelpunkt. Die Herausforderungen seien „durch die Pandemie nicht einfacher geworden“. Darum setze man auf Sprachförderung im Kindergarten, auf die Ganztagsschule und auch auf die Förderung von Mehrsprachigkeit. Der Fokus für die Verständigung liege aber „natürlich auf Deutsch“. Man müsse geschlossen dafür einstehen. Dafür bedürfe es mehr Mittel, sowie es für eine Großstadt nicht verwunderlich sei. Es brauche einen Chancenindex. Die Gelder seien nicht gerecht verteilt, weshalb man die Hand Richtung Bund ausstrecke. Die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur liefen ständig, jedes Jahr müssten drei bis vier neue Schulen gebaut werden, da Wien wachse. Man baue „Vorzeigeschulen die international anerkannt“ seien. Die „Kindergartenmilliarde“ sei intensiv mit dem Bund verhandelt worden. Konkret flössen aber „nur“ zusätzliche 14 Millionen. Auch dafür sage man Danke, aber die großen Forderungen könnten damit nicht bewältigt werden. Man müsse die Qualität schrittweise ausbauen. Jede Investition in Bildung sei sinnvoll. Dabei würden öffentliche wie private Trägereinrichtungen von Elementarpädagogik gleichermaßen gefördert werden. Auch in der Kinder- und Jugendhilfe gebe es Handlungsbedarf. Ein Problem dabei sei der Fachkräftemangel. Im Bereich der Jugendlichen sei viel gelungen. Man habe auch die Mitbestimmung der Jugendlichen gestärkt. Die Nachfrage bei den Sommer City Camps sei massiv gestiegen, man wolle das evaluieren und das Angebot zukünftig anpassen. Seine Aufgabe sei das Aufbereiten von Lösungen. Ebenso seien die Herausforderungen bei Einbürgerungs- und Staatsbürgerschaftsprozessen massiv gewachsen. Hier sei schon Vieles geschehen, „Vieles noch auf dem Weg“. Wiederkehr dankte allen Mitarbeiter*innen für ihre wertvolle Arbeit. Er wolle Wien weiterhin zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt der Welt machen. Dem habe ich mich verschrieben und ich werde auch nicht aufhören daran weiterzuarbeiten“, so Wiederkehr abschließend. (Forts.) wei

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