Wechsel von Vorarlberg zu Wien steht bevor. Bundesrat beschließt unter anderem weiteres Entlastungspaket für die Bevölkerung
Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Ich habe es ungeheuer gerne gemacht“, sagte die noch amtierende Präsidentin des Bundesrates, die Vorarlberger Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs, in ihrer Abschiedsrede im Rahmen der heutigen Sitzung des Bundesrates. Morgen wird Vorarlberg den Vorsitz in der Länderkammer und in der Landeshauptleute-Konferenz an Wien übergeben. Damit geht die Präsidentschaft der Vorarlbergerin Schwarz-Fuchs zu Ende. Die Länderkammer des Parlaments – die „Zukunftskammer“ Bundesrat – nach innen und außen zu vertreten, sei eine spannende und herausfordernde Zeit mit vielen wertvollen Begegnungen gewesen, sagte Schwarz-Fuchs.
Schwerpunkte hat Schwarz-Fuchs während ihrer Präsidentschaft in der Zukunft dezentraler Lebensräume und ländlicher Regionen gesetzt, „wo es gilt, der großen Herausforderung Fachkräftemangel und dem Trend der Abwanderung in städtische Gebiete mit wirksamen Initiativen zu begegnen“. Schwarz-Fuchs: „Wir wollen prosperierende Regionen in Österreich. Wir brauchen mehr gut ausgebildete Frauen am Arbeitsmarkt und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“
Die Auswirkungen der Coronapandemie und die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des Angriffskriegs der russischen Föderation in der Ukraine seien weitere Herausforderungen in ihrer Präsidentschaft gewesen, fuhr Schwarz-Fuchs fort. „Unser aller Leben ist davon betroffen und beeinträchtigt.“ Abschließend beklagte Schwarz-Fuchs, dass sich der Ton in der Politik – im Hohen Haus ebenso wie in den sozialen Medien – verschärft habe. „Politische Vorverurteilung und mediale Hetze bedrohen künftiges Engagement in der Politik.“ In diesem Zusammenhang richtete Schwarz-Fuchs den Appell an alle politisch Handelnden, „einen Gang herunterzuschalten, wenn es um Kritik an Politik geht, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und andere Standpunkte zu respektieren“.
Der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, dankte der scheidenden Bundesratspräsidentin für deren erfolgreiche Präsidentschaft und ihren Einsatz. „Wir freuen uns, Dich in unseren Reihen zu wissen.“
Wolff: Wir helfen den Menschen rasch und wirksam
Die herausfordernden Zeiten sprach auch die Wiener ÖVP-Bundesrätin Elisabeth Wolff in ihrem Debattenbeitrag zum Anti-Teuerungspaket der Bundesregierung an. „Wir leben in sehr fordernden Zeiten. Die wirtschaftliche Situation ist belastet, die Versorgung mit Energie und Lebensmitteln auf dem Prüfstand, eine Teuerung, die uns alle betrifft, die Folge. Es ist Aufgabe der Politik, diese Teuerung abzufedern, und wir tun das mit einem weiteren Entlastungspaket in der Höhe von 28 Milliarden. Ziel: Damit wollen wir den Menschen rasch und wirksam helfen, die Teuerung abfedern, und die Kaufkraft fördern. So kann auch die Wirtschaft weiter funktionieren“, so Wolff, die in diesem Zusammenhang darauf hinwies, dass in der rot-regierten Bundeshauptstadt Wien stattdessen die Gebühren erhöht werden.
Wolff: „Mit dem Entlastungspaket helfen wir dort, wo die Betroffenheit am größten ist: den Familien etwa mit der Auszahlung von 180 Euro zusätzlicher Familienbeihilfe im August, den Pensionisten, den sozial Schwachen, mit der Abschaffung der Kalten Progression, mit einem Teuerungsabsetzbetrag, mit dem Klimabonus und dem Antiteuerungsbonus. Das ist Geld, das schnell und sozial treffsicher ankommt und hilft.“
„Wir helfen den Menschen und stärken den Wirtschaftsstandort. Nur so kommen wir erfolgreich aus der Krise heraus“, äußerte Wolff Unverständnis darüber, dass die Opposition dieses Maßnahmenpaket ablehnt. „Das werden Sie den Menschen in den nächsten Wochen und Monaten erklären müssen.“
Am Schluss der heutigen Sitzung soll der burgenländische ÖVP-Bundesrat Bernhard Hirczy zum neuen Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt werden.
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