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Bundesrat gibt grünes Licht für Teuerungs-Entlastungspaket der Koalitionsparteien

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Opposition hätte sich raschere Hilfe, echte Preissenkungen und früheres Inkrafttreten der strukturellen Maßnahmen gewünscht

Wien (PK) – Das Teuerungs-Entlastungspaket, das in der Vorwoche vom Nationalrat in einer Sondersitzung beschlossen wurde, erhielt heute auch im Bundesrat mit den Stimmen von ÖVP und Grünen mehrheitliche und damit ausreichende Unterstützung. Auch wenn die Opposition einige Maßnahmen durchaus befürwortete, kritisierte sie, dass die Schritte zu spät erfolgten und weder ausreichend noch treffsicher und nachhaltig seien. Die Bundesrät:innen der Koalitionsparteien hielten dem entgegen, dass die Regierung mit dem Gesetzespaket weitere Milliardenbeträge in die Hand nehme, um die Bevölkerung angesichts der stark steigenden Preise zu entlasten.

So erhalten unter anderem Mindestpensionist:innen, Arbeitslose und Bezieher:innen von Studienbeihilfe eine Unterstützung in der Höhe von 300 €. Im August wird ein Zuschlag von 180 € zur Familienbeihilfe ausbezahlt. Teil der Entlastungsmaßnahmen ist auch die mehrheitlich beschlossene Novelle zum Klimabonusgesetz, die neben dem Klimabonus einen zusätzlichen Anti-Teuerungsbonus für 2022 vorsieht. Der geplante Regionalausgleich soll erst 2023 umgesetzt werden. Man helfe mit einem Mix an Maßnahmen, und zwar kurzfristig mit den Einmalzahlungen, mittelfristig mit Steuererleichterungen und langfristig mit einer Systemänderung durch die Valorisierung aller Sozialleistungen und die Abschaffung der kalten Progression, unterstrich Finanzminister Magnus Brunner.

Die im Zuge der Sitzung eingebrachten Entschließungsanträge der Opposition fanden keine Mehrheit. Da die von der Regierung vorgeschlagenen Einmalzahlungen laut Einschätzung der SPÖ verpuffen würden, plädierte sie für ein „echtes Preissenkungspaket“ sowie insbesondere für eine befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel inklusiver „scharfer Preiskontrollen“. Die Freiheitlichen wiederum sahen in der Anhebung des Kilometergeldes sowie der Rücknahme der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) probate Mittel gegen die Teuerungen.

Gleich zu Beginn der Sitzung passierten die Novellen zum Staatsbürgerschaftsgesetz, zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, zum BFA-Verfahrensgesetz und zum Asylgesetz mit großer Mehrheit die Länderkammer. Lediglich die FPÖ stimmte dagegen. Die Änderungen dienen der Sicherstellung der Rechte der Vertriebenen und bilden die rechtliche Grundlage für den EU-weiten Austausch von Daten über Vertriebene aus der Ukraine im Rahmen der „Temporary Protection Platform“. Dadurch sollen Personen, denen nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie der EU vorübergehender Schutz zukommt, ihre Rechte in allen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen können.

Inflation: Regierung und Opposition uneinig über Mittel und Wege zur Entlastung der Bevölkerung

Mit dem nunmehr dritten Maßnahmenpaket, das laut Finanzminister Magnus Brunner über 6 Mrd. € umfasst und das auch in der Länderkammer zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen zu heftigen Debatten führte, setzt die Parlamentsmehrheit weitere Schritte, um die Belastung der Bevölkerung durch hohe Preissteigerungen, insbesondere bei Gütern des täglichen Bedarfs, bei Mieten und Energie, zu mildern. Im Vordergrund stehen Einmalzahlungen. Nicht enthalten im Paket ist die angekündigte Abschaffung der kalten Progression, die regelmäßige Valorisierung bestimmter Sozialleistungen wie der Familienbeihilfe und die Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds. Auch die in Aussicht genommenen Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen und die Landwirtschaft lagen noch nicht zur Beschlussfassung vor.

Konkret umfasst das gegenständliche Entlastungspaket eine Einmalzahlung in der Höhe von 300 € für Mindestpensionist:innen, Sozialhilfebezieher:innen, Arbeitslose und andere vulnerable Gruppen sowie einen Bonus von 500 € für alle Erwachsenen, der sich aus Klimabonus und Anti-Teuerungsbonus zusammensetzt. Letzterer ist bei einem extrem hohen Einkommen allerdings zu versteuern. Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wird der halbe Betrag ausbezahlt. Zudem wird im August ein einmaliger Zuschlag von 180 € zur Familienbeihilfe gewährt. Auch ein einmaliger Teuerungsabsetzbetrag für Geringverdiener:innen in der Höhe von 500 €, die vorgezogene Erhöhung des Familienbonus und ein erhöhter Kindermehrbetrag gehören zu den Entlastungsmaßnahmen. Bei einer Gesamtpension zwischen 1.200 € und 1.800 € wird demnach im September ein zusätzlicher Betrag in der Höhe von 500 € zur Auszahlung gelangen. Darunter und darüber greift eine komplizierte Einschleifregelung, die damit begründet wird, dass die Entlastung damit schneller bei den Betroffenen ankomme. Unternehmen erhalten die Möglichkeit, ihren Mitarbeiter:innen in den Jahren 2022 und 2023 eine steuer- und abgabenfreie Teuerungsprämie von jeweils bis zu 3.000 € auszuzahlen. Weiters sind eine Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober, eine Senkung des Unfallversicherungsbeitrags um 0,1-Prozentpunkte sowie die Ausweitung des sogenannten „Wohnschirms“ zur Verhinderung von Delogierungen vorgesehen.

SPÖ für rasche Preissenkungsmaßnahmen sowie nachhaltige und sozial treffsichere Maßnahmen

Das nun vorliegende Anti-Teuerungspaket sei vor allem auf den Druck der Gewerkschaften zurückzuführen, die seit Wochen auf die schwierige soziale Lage der Bevölkerung aufmerksam machen, war Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ/W) überzeugt. Leider werden die nun vorgeschlagenen Maßnahmen aber den Problemen der Menschen, die immer stärker unter den hohen Preisen leiden, nicht gerecht, zumal es sich primär um Einmalzahlungen handle. Es brauche ganz andere Schritte, wie etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf die lebensnotwendigen Produkte, eine Deckelung der Energiepreise bei Strom und Sprit, einen Mietenstopp, eine vorgezogene Pensions- und Pflegegeldanpassung, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie eine Verdreifachung des Familienzuschlags, forderte sie im Namen ihrer Fraktion in einem Entschließungsantrag. Den Betroffenen rasch geholfen hätte zudem die geplante Valorisierung der Sozialleistungen, diese soll aber erst im nächsten Jahr umgesetzt werden. Auch sei es dringend notwendig, das sogenannte Merit-Order-Prinzip, wonach das letzte und teuerste Kraftwerk den Strompreis bestimmt, abzuändern; andere Länder wie etwa Spanien hätten dies bereits gemacht. Generell beklagte die Rednerin, dass Spitzenverdiener:innen von den Entlastungen deutlich mehr profitieren würden als Menschen mit niedrigeren Einkommen. Auch gegen den Umstand, dass die Mineralölkonzerne ihre Gewinne im ersten Quartal verdoppeln konnten, unternehme die Regierung nichts.

Auch die weiteren Redner:innen der SPÖ Sascha Obrecht (SPÖ/W), Andrea Kahofer (SPÖ/N), David Egger (SPÖ/S) und Günter Kovacs (SPÖ/B) ließen kein gutes Haar an dem Gesetzespaket. Einmalzahlungen seien nicht nachhaltig und auch nicht ausreichend, so die SPÖ-Bundesrät:innen unisono. Das Maßnahmenpaket sei ein „Seifenblasenpaket“, sagte Obrecht, 35% der Haushalte, also 1,3 Millionen Haushalte bzw. 2,7 Millionen Menschen, könnten von ihrem Einkommen nicht mehr leben. Kovacs (SPÖ/B) sah vor allem die Situation der Pendler:innen dramatisch, denn die Inflationsrate von 7,8% sei nur ein Durchschnittswert, die tatsächlichen Preissteigerungen würden wesentlich höher ausfallen. Kahofer vermisste vor allem Kampagnen zum Energiesparen und Gespräche mit Unternehmen im Hinblick auf notwendige Maßnahmen zum Umstieg auf erneuerbare Energien. Egger (SPÖ/S) schloss an die Ausführungen von Schumann an und rechnete vor, dass Spitzenverdiener:innen von dem Maßnahmenpaket bis zu 6.000 € profitieren, Pensionist:innen gerade ein Drittel davon. Wie seine Fraktionskolleg:innen kritisierte auch Stefan Schennach (SPÖ/W), dass die Abschaffung der sogenannten kalten Progression und die Valorisierung aller Sozialleistungen nicht Teil des Pakets sind und forderte die Regierung auf, bei der Wahrheit zu bleiben.

ÖVP: Zielgerichtete Maßnahmen zur Entlastung der besonders betroffenen Menschen und zur Stärkung der Kaufkraft

Durch das Entlastungspaket der Regierung soll die Teuerung abgefedert und die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt werden, betonte Bundesrätin Elisabeth Wolff (ÖVP/W). Damit fördere man nicht nur die heimische Wirtschaft, sondern helfe genau jenen Menschen, die am meisten betroffen seien. Dazu zählten die Familien, die Pensionist:innen und die Geringerverdiener:innen, die durch treffsichere Maßnahmen unterstützt werden sollen. Als Beispiele führte Wolff die zusätzliche Familienbeihilfe in der Höhe von 180 € oder den Teuerungsabsetzbetrag im Ausmaß von 500 € an, der vor allem bei einem Einkommen zwischen 1.200 € und 1.800 brutto schlagend werde. Allein durch die Erhöhung des Klimabonus sowie die Einführung des Anti-Teuerungsbonus werde beispielsweise eine vierköpfige Familie am Ende des Monats 1.500 € zusätzlich auf dem Konto haben.

Peter Raggl (ÖVP/T) unterstrich die Verantwortung der Regierung für die Zukunft mit dem Hinweis auf die Warnung des Fiskalrats, den budgetären Spielraum nicht allzu sehr einzuschränken. Der ÖVP-Mandatar schloss jedoch weitere Maßnahmen, sollte es die Situation erfordern, nicht aus. Er befürwortete vor allem auch die Unterstützung für die Landwirtschaft im Ausmaß von 110 Mio. € und betonte die Notwendigkeit, die Lebensmittelversorgung im eigenen Land sicherzustellen. Karl Bader (ÖVP/N) gab zu bedenken, dass die Vorschläge von SPÖ und FPÖ zur Preisdeckelung und Senkung der Mehrwertsteuer in anderen Ländern, beispielsweise in Deutschland und in Ungarn, nicht funktioniert hätten. Preisdeckelungen würden nur zu Versorgungsengpässen führen, warnte er.

Grüne: Sinnvoller Mix aus kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen

Bundesrätin Elisabeth Kittl (Grüne/W) verteidigte das Entlastungpaket der Regierung, das im Austausch mit vielen Sozial- und Wirtschaftsexpert:innen entwickelt wurde und einen Fokus auf jene Menschen lege, die von den Teuerungen am stärksten betroffen seien. Auch wenn man in der Ausgestaltung unterschiedlicher Auffassung sein könne, sollte die Opposition doch zur Kenntnis nehmen, dass die Regierung sehr wohl tätig sei und „weltweit vorbildliche“ Maßnahmen gesetzt habe. Das Paket sei ein sinnvoller Mix, das sich aus raschen und kurzfristigen Unterstützungen sowie aus mittel- und langfristigen Weichenstellungen zusammensetze, unterstrich Kittl, die die einzelnen Schritte auf einer Zeitschiene darstellte. Ganz wichtige strukturelle Änderungen werden durch die geplante Abschaffung der kalten Progression sowie die Valorisierung der Sozialleistungen eingeleitet, die seit vielen Jahren eingefordert wurden. Den oppositionellen Redner:innen hielt Kittl entgegen, es sei nicht bewiesen, dass die Einführung von Preisdeckeln die gewünschten Effekte haben würde.

Die Inflation sei dem Lieferkettenausfall und der aggressiven Politik Putins zu schulden, der mit Gas und Öl eine Waffe in der Hand habe, hielten die beiden Ländervertreter Andreas Lackner (Grüne/St) und Marco Schreuder (Grüne/W) fest. Beide warfen den vorangegangenen Regierungen vor, Österreich in die Abhängigkeit von Russland getrieben zu haben. „Nun haben wir den Salat“, meinte Lackner. „Wir befinden uns in einer globalen Krise“, verursacht durch einen aggressiven Krieg und eine gefährliche Energieabhängigkeit, so Schreuder. Lackner unterstrich, Ziel müsse Energieautarkie sein. Als positives Beispiel dafür nannte er die Stadtgemeinde Mureck in der Steiermark, die seit Jahren energieautark ist. Bestes Rezept dazu sei, gegen die Teuerung und gegen die Abhängigkeit von anderen Ländern anzukämpfen und für regionale Wertschöpfung zu sorgen. Für die von der FPÖ geforderte Abschaffung der CO2-Bepreisung zeigte er ebenso wenig Verständnis wie für die von der SPÖ vorgeschlagene Preisdeckelung. Das erinnere an Planwirtschaft, sagte er, und funktioniere in der globalen Marktwirtschaft nicht, wie Beispiele zeigten. Die Vorschläge der Opposition hält er teilweise für ökologisch falsch und wirtschaftlich abenteuerlich.

FPÖ: Preisdeckel und Steuersenkungen statt „Gewirr“ an Boni, Gutschriften und Einmalzahlungen

Bundesrat Johannes Hübner (FPÖ/W) sprach von einer Fortsetzung der bisherigen Regierungspolitik, die darauf setze, „homöopathische Dosen mit maximalem bürokratischen Aufwand“ zu verteilen. Es gebe ein „Gewirr“ an Boni, Gutscheinen, Absetzbeträgen und Einmalzahlungen, die keiner mehr verstehe. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Vernunft und der Gerechtigkeit, urteilte er. Wenn man die hohe Inflation bekämpfen wolle, dann müsse man bei den echten Preistreibern ansetzen. So sei laut Hübner klar, dass derzeit etwa im Energiesektor ein eklatantes Marktversagen vorherrsche. Das zeige sich u.a. in der Entwicklung der Benzinpreise, die in keiner Relation zu den Steigerungen bei den Rohölpreisen stehen würden. Geeignete Gegenmaßnahmen, um gegen die Übergewinne der davon profitierenden Konzerne vorzugehen, würden jedoch fehlen. Auch was die Vorschläge von SPÖ-Bundesrätin Schumann betrifft, rate er den Sozialdemokrat:innen, einmal vor der eigenen Haustür zu kehren. Einigen Forderungen wie etwa nach einem Mietenstopp oder einer Deckelung der Energiepreise könne er sich durchaus anschließen, meinte Hübner, aber er frage sich, warum dies nicht schon längst in Wien umgesetzt wurde. Erst kürzlich habe die Wien Energie, die im Jahr 2021 knapp 1 Mrd. € Gewinn gemacht habe, massive Preissteigerungen angekündigt.

Mit dem Entlastungspaket werden die Preiserhöhungen nicht kompensiert, Schuld an der Inflation seien vor allem die Corona-Maßnahmen der Regierung, so der Tenor der weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der FPÖ. Damit habe man das Land an die Wand gefahren, stellten dazu Marlies Steiner-Wieser (FPÖ/S) und Josef Ofner (FPÖ/K) fest. Die Freiheitlichen nahmen in ihren Reden vor allem Ministerin Leonore Gewessler ins Visier. So warf ihr beispielsweise Michael Bernard (FPÖ/N) „Technologieblindheit“ vor. Es gebe beispielsweise viel zu wenig E-Ladestellen für PKW, für LKW keine einzige. Wie sollen da Private und Unternehmen umstellen, fragte er. Die Sparvorschläge der Ministerin seien „skurril, weltfremd und fahrlässig“, meinte Bernard, mit ihrer Energiepolitik treibe sie den Mittelstand in die Armut. Ofner kritisierte zudem, dass die CO2-Bepreisung nur ausgesetzt, aber nicht abgeschafft wird. Nichts werde durch die Maßnahmen der Regierung billiger, stieß Steiner-Wieser ins gleiche Horn. Reiche würden immer reicher, Arme immer ärmer. Die Regierung betreibe Symptombekämpfung und nicht Ursachenbekämpfung. Den Mittelstand werde es bald nicht mehr geben, fürchtete sie. Sie sprach von einer „Mogelpackung“, es handle sich nur um Almosen. Wie die SPÖ hält auch die FPÖ die Maßnahmen für nicht treffsicher und nachhaltig. Die Freiheitlichen forderten Finanzminister Brunner auf, die durch die Inflation steigenden Steuer-Mehreinnahmen in der Höhe von 12 Mrd. € zu 100% an die Bevölkerung zurückzugeben, die Treibstoffpreise zu deckeln und die Lebensmittelpreise zu senken. Kritische Worte fanden Steiner-Wieser und Ofner auch bezüglich der Sanktionen gegen Russland. Europa bleibe damit auf der Strecke, es sei auch ein Problem, dass Österreich diese als neutraler Staat mittrage.

NEOS für rückwirkende und vollständige Abschaffung der kalten Progression

Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) wies darauf hin, dass ein Großteil des „ominösen“ 28 Mrd. €-Pakets gar nicht auf der Tagesordnung stehe. Von den Punkten, die heute beschlossen werden sollen, seien einige positiv zu bewerten, wie zum Beispiel die Teuerungsabsetzbeträge für Geringverdiener:innen oder die Einmalzahlungen für vulnerable Gruppen. Gewünscht hätte er sich eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten. Kritisch beurteilte Arlamovsky aber vor allem die Ausgestaltung des Klimabonus sowie die Verschiebung der CO2-Bepreisung. Was die angekündigte Abschaffung der „kalten Progression“ angeht, sei es bedauerlich, dass sie erst im nächsten Jahr umgesetzt werden soll und nur zu zwei Drittel automatisch an die Steuerzahler:innen rückerstattet werde.

Brunner: Ausgewogener Maßnahmenmix aus kurzfristigen , schnellen Hilfen und strukturellen Änderungen im System

Wenn man mit großen Herausforderungen konfrontiert sei, müsse an „großen Schrauben“ gedreht werden, war Finanzminister Magnus Brunner überzeugt, und dies werde auch getan. Die Bevölkerung leide unter den hohen Preisen, die vor allem auf die Überhitzung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie, auf Lieferkettenprobleme und den Krieg in der Ukraine zurückzuführen seien. Auch wenn diese Probleme nicht durch ein Land allein gelöst werden könnten, sei es Aufgabe der jeweiligen nationalen Politik, die negativen Auswirkungen der Inflation auf die Menschen und den Wirtschaftsstandort bestmöglich abzufedern.

Der Ressortchef war überzeugt davon, dass sich das nunmehr dritte Anti-Teuerungspaket der Regierung im Ausmaß von 28 Mrd. €, das sowohl aus kurzfristigen, schnellen Hilfen als auch strukturellen Änderungen im System bestehe, absolut sehen lassen könne. Bei so einem Umfang von Homöopathie zu sprechen, könne er daher nicht nachvollziehen. Im internationalen Vergleich sei Österreich mit diesem Gesamtpakt, was das Entlastungsvolumen und vor allem die Geschwindigkeit betreffe, ganz weit vorne. In einem ersten Schritt werden nun über 6 Mrd. € bereitgestellt, um alle jene Menschen rasch zu entlasten, die sich das Leben nicht mehr leisten können. Im Herbst werde dann der Mittelstand in den Teuerungsausgleich einbezogen, der natürlich auch betroffen sei. Strukturelle Maßnahmen würden im Rahmen der dritten Stufe im nächsten Jahr folgen, kündigte der Finanzminister an, der insbesondere die 100%ige Abschaffung der kalten Progression hervorhob.

Brunner stellte in Richtung der SPÖ fest, dass das „Merit-Order-System“ nirgends abgeschafft wurde, weil dies nur auf europäischer Ebene möglich wäre. In Spanien und Portugal habe man einen nur einen Gaspreisdeckel, der von der Kommission für die iberische Halbinsel genehmigt wurde, eingeführt. Auch die Versuche in manchen Ländern, die Spritpreise zu deckeln, seien gescheitert. Es war daher gut und richtig, so wie in Österreich auf den Rat der Wirtschaftsexpert:innen zu hören, um eine faktenbasierte Politik zu machen.

Rauch: Einmalzahlungen wirken, Maßnahmen der Regierung nicht kleinreden

Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch wehrte sich vehement gegen den Vorwurf, Einmalzahlungen würden wirkungslos sein. „Soforthilfen wirken“, unterstrich er und führte dazu ins Treffen, dass von dem im Dezember beschlossenen Paket im heurigen Jahr zwei Mal 300 € ausbezahlt wurden, im August erfolge die doppelte Familienbeihilfe, im September die nächsten 300 € und im Oktober weitere 500 €. Bei einer Alleinerzieherin mit zwei Kindern ergäben diese Zahlungen einen Betrag von rund 2.600 €, rechnete er vor. Die angekündigte Valorisierung aller Sozialhilfen ab Beginn 2023 bezeichnete Rauch einen Meilenstein.

Man dürfe die Maßnahmen der Regierung nicht kleinreden, führte der Minister weiter aus und wies ebenso wie Finanzminister Brunner darauf hin, dass Österreich im EU-Vergleich das meiste Geld in die Hand genommen habe und dieses auch schneller zur Auszahlung komme. Mit einem Seitenhieb auf die Wiener SPÖ und die von der Wien Energie angepeilten Preiserhöhungen führte er die Illwerke vkw AG als Beispiel an, die auf Weisung des Landes Vorarlberg eine Sonderdividende an das Land ausgezahlt habe. Damit werde eine Erhöhung der Wohnbeihilfe sowie des Kinderrichtsatzes bei der Sozialhilfe, eine zielgerichtete Armutsbekämpfung und der Ausbau der Kinderbetreuung finanziell unterstützt. Es sei Aufgabe der Länder, zu bestimmen, wie sich die Energieversorger zu verhalten haben, bekräftigte Minister Rauch gegenüber der Länderkammer.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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