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Herr Präsident Sobotka! Bitte nicht pochen, sondern die türkische Wahlpropaganda in Österreich verbieten!

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Österreich darf weder ein Hinterland, Lunapark noch Selbstbedienungsladen für Auslandswahlen aus der Türkei werden, die automatisch Hetze, Hass und Grabenkämpfe verursacht.

Wien (OTS) – Am 27.Juli.2022 war eine Delegation des österreichischen Parlaments mit Parlamentspräsident []
(https://www.diepresse.com/thema/wolfgang-sobotka?ref=article_a)Wolfg
ang Sobotka (ÖVP) in der türkischen Hauptstadt Ankara zu Besuch. Dabei traf Sobotka auch zu einem Vieraugengespräch mit Erdogan zusammen. Morgen wird Bundeskanzler Nehammer in Madrid Bundespräsident und AKP Obmann Erdogan treffen.

Gefahr ausgesprochen! Gegen Aufhetzung statt Pochen bitte verbieten

Aus der Presse wie auch APA erfahren wir folgendes:
„Keine Illusionen macht sich Sobotka, was das umstrittene Ansprechen der türkischen Community in Österreich durch Erdogan betrifft. „Man kann annehmen, dass er sich wahlwerbend an die türkischstämmigen Leute richten wird“, sagte Sobotka mit Blick auf die Präsidenten- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr in der Türkei und die Tatsache, dass Erdogans AKP vergangene Wahlen in Österreich haushoch gewonnen habe. Von österreichischer Seite werde man „darauf pochen, dass es nicht zu einer Aufhetzung kommen kann.Offen zeigte sich Sobotka, was Erdogans Bestrebungen betrifft, die türkische Community weiterhin finanziell unterstützen zu können. Es gehe dabei nicht um die Frage der Ausbildung von Imamen, betonte der Nationalratspräsident Sobotka“

Kein Wort über die Menschenrechte, Rechtstaat, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in der Türkei.

Fakt ist, dass ein Wahlpropaganda verbot im Ausland in der Türkei mit dem Titel „Jede Art von Propaganda im Ausland, an Auslandsvertretungen und Zolltoren ist verboten.“ noch aktuell ist.

Aus der Türkei in Österreich und in der EU besteht damit eine Wahlpropagandaverbot. Dieses Gesetz geht auf eine Gesetzesänderung der AK-Partei zurück, die der damalige Premierminister Erdogan aus der Jahren 2008 unterschrieben hat.

Die türkischen Gesetze erlauben keine Ausland Wahlpropaganda

Mit der Unterschrift des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan wurde am 22. Januar 2008 ein Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. 298 über grundlegende Bestimmungen für Wahlen und Wahlregister an die Präsidentschaft der Großen Nationalversammlung (TBMM) der Türkei übermittelt. Der entsprechende Absatz des Artikels 94 der in Kraft getretenen Novelle lautet: „Jede Art von Propaganda im Ausland, an Auslandsvertretungen und Zolltoren ist verboten.“

Hier die Fakten aus der Türkei

Mitglieder des Obersten türkischen Wahlausschusses YSK-Beschluss zum Referendum vom 16. April In seinem am 15.2.2017 gefassten und am selben Tag im 2. Wiederholungsamtsblatt veröffentlichten Beschluss Nr. 109 erklärte YSK „Zwischen dem 16. Februar und dem 15. April 2017 in sehr klaren Worten;
– Es ist keine mündliche Propaganda an offenen Orten und Zolltoren im Ausland möglich (298/94/A-end, 94/E-6)

– Es ist nicht möglich, an geschlossenen Orten an den Zolltoren und im Ausland zu propagieren (298/94/A-end, 94/E-6)

– Schriftliche oder visuelle Propaganda darf nicht durch Ankündigungen und Anzeigen in den im Ausland veröffentlichten Printmedien im Ausland erfolgen (298/94/A-end, 94/E-6)

– Veröffentlichungen wie Meinungsumfragen, Umfragen, Prognosen und Mini-Referenden dürfen nicht im Ausland und an Zolltoren erfolgen (298/94/A-end, 94/E-6)

– Es ist nicht möglich, Publikationen und Materialien zu Propagandazwecken im Ausland und an Zolltoren zu verteilen (298/94/A-end, 94/E-6)

AKP Politiker Cemil Cicek: “ Sie wollten nicht, dass die politischen Debatten in der Türkei in ihren eigenen Ländern widergespiegelt werden.“

Der bekannte AKP Politiker und Minister außer Dienst Cemil Cicek, der damalige im Jahre 2008 für Auslandstürken zuständige stellvertretende Ministerpräsident, der die Infrastruktur der gesetzlichen Regelung vorbereitete, erläuterte den Grund für die Einführung des „Propagandaverbots“: „Wir hatten Bürger in 155 Ländern. Abgesehen von 154 Ländern, abgesehen von Deutschland. Weil wir dort die meisten Bürger haben. Deutschland hat die Abstimmungen unserer Bürger lange Zeit nicht gut geheißen. Sie wollten nicht, dass die politischen Debatten in der Türkei in ihren eigenen Ländern widergespiegelt werden. Wir haben die Klausel ‚es darf keine Propaganda im Ausland gemacht werden‘ hinzugefügt, um die Hindernisse vor unseren Expatriates bei der Stimmabgabe zu beseitigen, diese Arbeit zu erleichtern und zu entlasten.“

Innerer Frieden und Zusammenleben in Österreich werden gestört und zerstört!

Die Wahlen in Österreich, die aus der Türkei importiert werden, viele Menschen pro und contra destruktiv erregen obwohl Ihr Lebenszentrum Österreich ist. Die Mehrheit diese Menschen und wir wollen in Österreich keine Wahlpropaganda aus der Türkei, weil wir fürsorglich auf den inneren Frieden und das Zusammenleben in Österreich sehr hohen Wert legen.

Deswegen stellen wir folgende Frage:

Zum Beispiel: Am 19.02.2017 hat folgender AKP Bericht in Österreich Wellen geschlagen. Das wollen wir nicht in Österreich

Erdogan kommt nach Europa, AKP-Mann warnt vor Bürgerkrieg

Unklar ist noch in welcher Stadt Erdogan zur Bewerbung seiner Verfassungsreform auftreten will. Für Österreich zuständiger AKP-Politiker [warnt unterdessen vor einem Bürgerkrieg, sollte sie abgelehnt werden.] (https://www.ots.at/redirect/kurier10)

Das erschwert die Integration der Menschen aus der Türkei, egal ob sie türkische oder österreichische Staatsbürger sind, das animiert zu Grabenkämpfen, das verursacht Hass, Vorurteil und die Aufnahmegesellschaft entfremdet sich so gegenüber den Menschen aus der Türkei.

Viele Menschen, die nicht wollen, dass ein Propagandakampf ausbricht in Österreich. Die Mehrheit der hier lebenden Türken und Türkinnen, fühlen sich in Österreich wegen Ihrer freien kritischen Meinungen und Konfessionen verfolgt, isoliert und können nicht einmal kritisieren, weil sie von den verlängerten Armen der politischen Partei aus der Türkei in Österreich satanisiert, terrorisiert, diskriminiert und bedroht werden.

Dass ein Parlamentspräsident nach diesen schlechten Erfahrungen dennoch nicht eine scharfe Kritik walten lässt, bringt uns als türkische Kulturgemeinde in Österreich -TKG Think Tank in Österreich in großen Zweifel. Wir wollen „Friede daheim und Friede in der Welt“ ! Nicht mehr. Aber auch nicht weniger!

Türkische Kulturgemeinde in Österreich(TKG)
Dr. Melissa Günes
Generalsekretärin
Tel.:01/513 76 15-0
[email protected]
http://www.turkischegemeinde.at

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