Connect with us

Hi, what are you looking for?

Trending news

Indexierung – SPÖ-Holzleitner/Wimmer: Regierung verantwortlich, dass Familien rasch, lückenlos und unbürokratisch zu ihrem Geld kommen

>

Wien (OTS/SK) – „Wir haben von Beginn an die unfaire Maßnahme der Indexierung der Familienbeihilfe und die dahinterstehende Ungleichbehandlung von Kindern in Europa aus türkis-blauer Zeit kritisiert. 125.000 Kinder warten seit dreieinhalb Jahren auf ihr Geld. Jetzt müssen die Familien endlich rasch, lückenlos und unbürokratisch zu ihrem Geld kommen, dafür ist die Regierung zuständig“, fordern SPÖ-Frauen-, Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer von der Regierung. Der kurzfristig übermittelte Gesetzesvorschlag zur Reparatur der vom EuGH aufgehobenen Indexierung der Familienbeihilfe lässt befürchten, dass „diese Regierung wie immer den einfachsten Weg nimmt, der immer zulasten der Betroffenen geht.“ Auch bei der Familienbeihilfe für vertriebene ukrainische Familien ist die Regierung noch immer säumig und lässt sie im Stich. ****

Offenbar will man die den Familien zustehenden Leistungen nur auszahlen, sofern Daten vorhanden sind. Man hätte den Gesetzestext längst vorbereiten können, um die Rückzahlung lückenlos durchzuführen. Das wurde nicht gemacht. „Jetzt ist es Aufgabe der Regierung, aktiv auf die Familien zuzugehen und sie zu informieren und nicht umgekehrt. Auch die betroffenen Unternehmen müssen informiert werden und die Ministerin sollte Kontakt zu ihren EU-Ministerkolleg*innen aufnehmen“, fordern die beiden Abgeordneten.

Die Finanzämter müssen jetzt das von der Regierung verursachte Chaos aufarbeiten. „Dazu brauchen sie klarerweise Unterstützung mit mehr Personal, damit sie die Indexierung zügig durchführen können. Denn bereits jetzt sind sie total überlastet. Familien müssen Monate auf die Auszahlung der Familienbeihilfe warten. Das sind alles unhaltbare Zustände. Diese Regierung ist offenbar mit allem überfordert und bringt gar nichts mehr zustande“, so Holzleitner und Wimmer abschließend. (Schluss) sl/lp

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
[email protected]
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag Indexierung – SPÖ-Holzleitner/Wimmer: Regierung verantwortlich, dass Familien rasch, lückenlos und unbürokratisch zu ihrem Geld kommen erschien zuerst auf TOP News Österreich – Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Advertisement

You May Also Like

Health

BongaCams, the world’s most popular webcam site, has issued its first exclusive collection of NFTs!  The collection celebrates BongaCams’ 10th birthday coming up in...

Politics

Despite all the progress, prejudices and stereotypes are still strong in society. People often judge a person by his or her appearance, and if...

Politics

As a businessman, I am constantly in contact with friends and colleagues from across Europe. Business, of course, is global and economic integration is...

Trending news

Curb the attack! is the title of Brussels Ukraїna Review’s special issue about the threat of a full invasion of Ukraine by Russia. The...