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Sozialausschuss spricht sich für Rechtssicherheit bei grenzüberschreitendem Homeoffice aus

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Einhellige Zustimmung für Antrag der NEOS

Wien (PK) – Neue gesetzliche Rahmenbedingungen für das grenzüberschreitende Arbeiten im Homeoffice brachte heute der Sozialausschuss des Nationalrats auf den Weg. Ein dementsprechender Antrag der NEOS, der kurzfristig auf Planungssicherheit für Grenzgänger:innen sowie Unternehmen und langfristig auf praxisnahe Lösungen in steuer-, sozial und arbeitsrechtlicher Hinsicht abzielt, erhielt die einhellige Zustimmung der Abgeordneten.

In der Minderheit blieb eine Reihe von Oppositionsanträgen, die unter anderem auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die Prüfung der Causa „Hygiene Austria“ abzielten.

Einstimmigkeit für NEOS-Antrag auf Rechtssicherheit für Homeoffice bei Grenzgänger:innen

Für Rechtssicherheit beim Arbeiten im Homeoffice für Grenzgänger:innen sprechen sich die NEOS in einem Entschließungsantrag aus (2474/A(E)). Die Pandemie habe das Arbeiten von zu Hause aus befördert. Das mache auch neue gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig, so die NEOS. Insbesondere bei Grenzgänger:innen brauche es Anpassungen in puncto Sozialversicherung. Wenn etwa in Österreich lebende Personen, die in Deutschland arbeiten, mehr als 25% der Arbeitszeit im Homeoffice verbringen, müsste der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin in Deutschland die Sozialversicherung über einen anderen Staat abrechnen. Abkommen zu diesem Thema, die angesichts der Pandemie mit Nachbarstaaten geschlossen wurden, laufen demnächst aus, warnen die NEOS, die daher dringenden Klärungsbedarf orten. Sie wollen die Regierung deshalb auffordern, sich kurzfristig für Planungssicherheit beim Homeoffice im grenzüberschreitenden Arbeiten einzusetzen und langfristig praxisnahe Lösungen in steuer-, sozial- und arbeitsrechtlicher Hinsicht zu entwerfen.

Einige Entwicklungen, die uns die Pandemie gebracht habe, würden auch nach deren Bewältigung bleiben, erklärte Gerald Loacker (NEOS) im Ausschuss und verwies auf die generell stärkere Nutzung des Homeoffice. Es sei durchaus im Interesse der Politik, dieses zu fördern, um unnötige Arbeitswege zu vermeiden und damit auch der ökologischen Komponente Rechnung zu tragen.

Man könne sich dem Fortschritt nicht verwehren, stimmte ÖVP-Mandatarin Rebecca Kirchbaumer zu. Auch wegen der Problematik des Personalmangels im öffentlichen Verkehr, sei es positiv zu werten, wenn Menschen, die dazu in der Lage sind, im Homeoffice bleiben können.

SPÖ beharrt auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes; FPÖ urgiert Maßnahmenbündel gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Die aktuelle Situation von Arbeitslosen thematisierte die SPÖ in einem wiederaufgenommenen Entschließungsantrag (2242/A(E)). Danach sei es dringend geboten, die aus ihrer Sicht niedrige Nettoersatzrate von 55% auf 70% des letzten Einkommens anzuheben und das Arbeitslosengeld regelmäßig zu valorisieren, um der Armuts- und Ausgrenzungsgefahr von arbeitslosen Menschen und deren Familien entgegenzuwirken. Der Antrag wurde mit Verweis auf bereits gesetzte Maßnahmen der Bundesregierung mit den Stimmen der Koalition abermals vertagt.

Die FPÖ erneuerte ihre Forderung nach Maßnahmen gegen Corona-Langzeitarbeitslosigkeit (1826/A(E)), bei der vor allem besonders schützenswerte bzw. unterstützenswerte Gruppen, etwa Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Behinderungen, über 50 Jahren oder mit maximal Pflichtschulabschluss, gefördert werden sollen. Der Arbeitsminister und die Bundesregierung sollen aufgefordert werden, einen Umsetzungsplan vorzulegen, mit dem 100.000 Arbeitslose aus diesen Gruppen wieder in Beschäftigung gebracht werden können. Der Antrag blieb in der Minderheit und wurde somit abgelehnt.

FPÖ fordert weiterhin Prüfung der Causa „Hygiene Austria“ und spricht sich für interne Revision im Arbeitsministerium aus

Ebenfalls erneut aufs Tapet bringen die Freiheitlichen die Causa „Hygiene Austria“. Anhand von zahlreichen Auskünften aus den Ministerien stellt die FPÖ im Antrag (1832/A(E)) eine Chronologie über den aus ihrer Sicht „türkisen Skandal“ rund um das Unternehmen dar. Man habe medial für das Unternehmen lobbyiert und im großen Stil bei der Firma beschafft. Nur eine Aufklärung aller Kommunikations-und Informationsstränge, aller Aktenläufe und aller politischen Interventionen und Absprachen könne zu einer Klärung führen, so die Freiheitlichen.

Außerdem drängen Abgeordnete Dagmar Belakowitsch und ihre Fraktionskolleg:innen auf die Einrichtung einer voll funktionsfähigen internen Revision im Arbeits- und Wirtschaftsministerium (2543/A(E)), nachdem sie aus einer Anfragebeantwortung von Arbeitsminister Martin Kocher schließen, dass das Ministerium seit knapp zweieinhalb Jahren ohne interne Revision tätig sei.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) äußerte Unverständnis darüber, dass es noch immer keine interne Revision gebe, obwohl Arbeitsminister Martin Kocher schon einige Zeit im Amt sei. Sie beklagte die „präpotente Haltung“ des Ministers, der laut ihrer Vermutung hoffe, dass sich die Forderung irgendwann „in Luft auflöse“. Auch was die „Hygiene Austria“ betreffe, bemängelte Belakowitsch das „auffällige Mauern“ des Ressorts. Bis heute sei nicht bekannt, wie die Kommunikation zwischen Kabinett und Arbeitsinspektorat stattgefunden habe. Es sei an der Zeit hier aufzuklären.

Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) warf ein, dass es in der Zwischenzeit eine interne Revisionsstelle im Ressort gebe, was den Antrag obsolet mache. Im zweiten Halbjahr 2022 werde bereits eine Prüfung durchgeführt. Zur „Hygiene Austria“ bemängelte sie, dass das ständige Suggerieren, dass es bei bestimmten Abläufen nicht mit rechten Dingen zugingen, eine verleumderische Praxis darstellte, die nicht in Ordnung sei. Tatsächlich gebe es nicht einmal einen Anfangsverdacht.

Arbeitsminister Kocher betrachtete die durch die FPÖ-Anträge aufgeworfenen Fragen, als bereits durch vorangegangene Anfragebeantwortungen geklärt. Betreffend „Hygiene Austria“ sei man „lückenlos“ der Auskunftspflicht nachgekommen und die interne Revision habe schon im März 2022 ihre Arbeit aufgenommen. Zweiteres hätte schneller passieren können, doch hätten erst entsprechende Planstellen geschaffen werden müssen.

Beide Anträge blieben mit den Stimmen von FPÖ und SPÖ in der Minderheit und wurden somit abgelehnt. Vom Ausschuss vertagt wurde ein wiederaufgenommener Antrag der FPÖ (2495/A(E)), mit dem Dagmar Belakowitsch und ihre Fraktionskolleg:innen ein Ende der Maskenpflicht in allen Wirtschaftsbereichen fordern, um so die Ungleichbehandlung von Handelsangestellten zu beseitigen und die Lebensqualität von Angestellten und Konsument:innen wieder zu steigern.

NEOS kritisieren Förderung des „Momentum Instituts“ durch Arbeiterkammer

Die NEOS haben Zahlungen der Arbeiterkammer an das ihrer Meinung nach „prononciert linke“ Momentum Institut zum Anlass genommen, um gesetzliche Beschränkungen für Kammern zu fordern. Maximal 7.500 € pro Jahr sollen diese demnach künftig an Institute und Think-Tanks überweisen dürfen, die das Bundesstatistikgesetz nicht als wissenschaftliche Einrichtung listet (2258/A(E)). Auch medial habe es für einiges Aufsehen gesorgt, dass das Momentum Institut mit 900.000 € pro Jahr deutlich mehr Geld von der Arbeiterkammer erhalte als etwa das renommierte WIFO mit 688.000 €, macht Gerald Loacker (NEOS) in der Begründung des Antrags geltend.

Im Ausschuss sprach Loacker von „Zwangsbeiträgen“, die an das Momentum Institut flossen. Dieses sei kommunikativ immer an die Forderungen der SPÖ gekoppelt und es sei nicht legitim, derartige Summen in eine „Vorfeldorganisation der Partei zu schleusen“.

Es handle sich bei dem Antrag um eine jener NEOS-Initiativen, bei denen die Arbeiterkammer als demokratisch legitimierte Organisation auf Basis einer „neoliberalen Gesinnung“ angegriffen werde, erklärte Verena Nussbaum von der SPÖ. Es gehe lediglich um einen Versuch, das Momentum Institut mundtot zu machen.

Markus Koza von den Grünen argumentierte im Sinne der Meinungspluralität, dass es vorteilhaft sei, wenn es neben der „marktliberal ausgerichteten“ Agenda Austria und EcoAustria auch eine „klar fortschrittliche, keynesianische“ Forschungseinrichtung gebe. Dies sei gerade für den sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Diskurs ein Gewinn und es widerspreche dem demokratischen Prinzip, dieses abschaffen zu wollen.

Loacker warf ein, dass er die Agenda Austria ebenso kritisieren würde, wenn sie derartige Summen von der Wirtschaftskammer erhielte. Dies sei ihm jedoch nicht bekannt. Zudem bestehe der Unterschied darin, dass die Agenda Austria „wissenschaftlich arbeite und publiziere“, während das Momentum Institut lediglich „Meinungen vertrete“.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) gab Markus Koza in puncto Förderung der Meinungspluralität recht, bemängelte jedoch, dass dies mit Kammergeldern geschehe. Bettina Zopf (ÖVP) zeigte Verständnis für die Kritik der NEOS, verwies jedoch auf die Selbstverwaltung der Arbeiterkammer. Der Antrag fand mit den Stimmen von NEOS und FPÖ keine Mehrheit. (Schluss Sozialausschuss) gs/wit

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