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TU OÖ – SPÖ-Kuntzl: Finanzierung noch völlig unklar – Regierung muss auf Kritik in der Begutachtung eingehen

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SPÖ will im Wissenschaftsausschuss Vertagung

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ plädiert dafür, den Beschluss zur Gründung einer Technischen Universität für Digitalisierung in Linz im heutigen Wissenschaftsausschuss zu vertagen. „Wir verlangen, dass vor der Gründung zentrale Fragen wie die Finanzierung geklärt sein müssen. Diese ist aber völlig offen. Die 15a B-VG-Vereinbarung zwischen Bund und Land Oberösterreich fehlt noch. Das heißt, niemand weiß, woher das Geld kommt. Zu befürchten ist, dass die neue Uni zulasten der anderen 22 Universitäten in Österreich geht und auch Oberösterreich mit der Finanzierung allein gelassen wird“, sagt SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl vor dem heutigen Wissenschaftsausschuss. Die SPÖ wird einen Vertagungsantrag stellen. ****

Schon die Vorarbeiten für die neue Uni werden nach Ansicht der SPÖ aber auch der uniko-Präsidentin Seidler rechtswidrig aus der sogenannten „Ministerreserve“ des Wissenschaftsministeriums gezahlt – obwohl diese eigentlich den anderen Universitäten zur Verfügung stehen sollte, so Kuntzl.

Auch für die Zukunft ist nicht erkennbar, wo das Geld herkommen soll. „Ohne die 15a B-VG-Vereinbarung und damit die Finanzierungsgrundlagen zu kennen, können wir dem Gesetz nicht zustimmen“, so die SPÖ-Wissenschaftssprecherin, die auf einige weitere Ungereimtheiten und Unklarheiten im Gesetz hinweist. So soll der Kollektivvertrag für Lehrende an der neuen Uni in Oberösterreich nicht anwendbar sein, außerdem ist die Uni vom Universitätsgesetz ausgenommen. Nicht umsonst gab es auch viele negative Stellungnahmen in der Begutachtung, etwa von AK und uniko. Kuntzl: „Diese Kritik wurde leider überhaupt nicht berücksichtigt, auch deshalb sind wir heute für eine Vertagung mit der Aufforderung, die Finanzierung und andere offene Fragen zu klären.“ (Schluss) ah/lp

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
[email protected]
https://klub.spoe.at

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