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SPÖ-Kucher/SPÖ-Muchitsch zu RH-Bericht: Kassenreform bringt Kostenexplosion und drohende Leistungskürzungen

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Statt Patientenmilliarde kostet Reform den Patient*innen 1 Mrd. – Patient*innen und Beschäftigte dürfen nicht für Versagen von Kurz & Strache zur Kasse gebeten werden!

Wien (OTS/SK) – Ein vernichtender Rohbericht des Rechnungshofs zur türkis-blauen Krankenkassenreform entlarvt laut „profil“ die versprochene Patientenmilliarde als Schmäh. Statt eine Milliarde einzusparen, fielen enorme Mehrkosten an, der Personalstand wurde aufgebläht und die Leistungsharmonisierung lässt auf sich warten. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisieren: „Die Patientenmilliarde war eine glatte Lüge.“ Kucher warnt eindringlich vor drohenden Konsequenzen für Millionen Versicherte: „Die verpfuschte Kassenzerschlagung darf nicht dazu führen, dass jetzt Patient*innen und Beschäftigte für das politische Versagen von Kurz und Strache zur Kasse gebeten werden. Statt gleich guter Leistungen für alle Versicherten drohen nun massive Einschnitte und Kürzungen von Gesundheitsleistungen.“ ****

„Den Patient*innen wurde eine Milliarde Euro versprochen. Stattdessen kostet den Patient*innen diese Sozialversicherungs-Reform bis 2026 eine Milliarde Euro“, stellt Muchitsch fest und betont: „Das ist ein ungeheuerlicher Polit-Schmäh zur Umsetzung des türkisen Postenschachers, der auf Kosten der Versicherten von statten geht.“

„ÖVP und FPÖ haben durch die Fusion der Krankenkassen nicht nur eine Patientenmilliarde, sondern auch gleich gute Leistungen für alle Versicherten versprochen“, erinnert Kucher und fährt fort: „Realität geworden ist die mutwillige Zerschlagung der Kassenstruktur und ein Berg an Schulden für neue Logos und Werbung.“ Der Rechnungshofbericht zeigt schonungslos auf, dass die Leistungen in den verschiedenen Kassen nicht wie versprochen auf das höchste Niveau vereinheitlicht wurden. „Politiker*innen etwa bekommen weiterhin bessere Leistungen als andere“, so Kucher.

Kucher erinnert daran, dass die Krankenkassen 2007 von der SPÖ-geführten Regierung mit einer Milliarde Defizit von Schwarz-Blau übernommen und saniert wurden. „Die türkis-geführte Regierung hat es dann geschafft, innerhalb von zwei Jahren schwer verschuldete Krankenkassen zu hinterlassen. Wie der Rechnungshof nun aufgedeckt, hat die mutwillige Zerschlagung der Kassen nur enorme Kosten für Logos, Beraterverträge und Werbung, aber nichts Positives für die Versicherten gebracht“, resümiert Kucher. (Schluss) up

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
[email protected]
https://klub.spoe.at

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