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TIROLER TAGESZEITUNG AM SONNTAG „Leitartikel“ Ausgabe vom 3. Juli 2022, von Floo Weißmann: „Revolutionäre in Roben“

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Die Ultrakonservativen am Supreme Court der USA schicken sich an, das Land gegen den Willen der Mehrheit umzubauen.

Innsbruck (OTS) – Die Vereinigten Staaten erleben gerade eine konservative Revolution von oben. Angetrieben wird diese nicht von der gewählten politischen Führung, sondern vom Höchstgericht. Binnen Tagen hat die neue ultrakonservative Mehrheit des Gerichts die bisher geltenden Regeln zu Waffenkontrolle, Abtreibung und Klimaschutz torpediert. Bis Jahresende können weitere umstrittene Entscheidungen zu Wahlrecht, der Rolle der Religion und Minderheitenrechten folgen.
Das ist kein Zufall. Den Republikanern ist schon lange klar, dass sie für diese Rolle rückwärts keine politische oder gesellschaftliche Mehrheit zustande bringen. Also haben sie sich darauf verlegt, die Justiz umzufärben. Mit politischer Schamlosigkeit und ein wenig Glück ist es ihnen gelungen.
Nun steht der Supreme Court auf absehbare Zeit weit rechts von der Mitte der Gesellschaft. Er fällt Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit, wie zahlreiche Umfragen belegen. Präsident Joe Biden und die Demokraten schäumen, aber sie sind an das Rechtsstaatsprinzip gebunden. Ihnen bleibt die vage Hoffnung auf eine Gegenbewegung, die ihre Klientel mobilisiert. Aber angesichts von Teuerung und Inflation dürfte die Niederlage bei der Kongresswahl kaum noch abwendbar sein. Die US-Verfassung ist im Kern über 200 Jahre alt. Was damals fortschrittlich war, muss seitdem immer neu interpretiert werden. Das verleiht den Richtern enormen Spielraum. Zudem ist die konservative Mehrheit bereit, auf frühere Entscheidungen zu pfeifen – etwa beim Thema Abtreibung.
Ihre Revolution von oben hat gravierende Folgen für die ohnehin auseinanderdriftende Gesellschaft, für den Spielraum der gewählten Politiker und für das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Sie kann das Land weiter destabilisieren. Und sie kann es um viele Jahre zurückwerfen.

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
[email protected]

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