Grüne Landessprecherin zeigt fehlende Projekteinreichung und Stillstand des Landes auf
sT: pÖLTEN (OTS) – „Wo bleibt in Niederösterreich die Dekarbonisierung der Busflotte und damit die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen?“, fragt sich die Oppositionsführerin im NÖ Landtag, Helga Krismer. Weiters: „Das Klimaschutzministerium fördert umfassend emissionsfreie Busprojekte in den Bundesländern und welches fehlt? Niederösterreich! Keinerlei Projektantrag wurde im Ministerium eingereicht, wie nun der Grünen Landessprecherin bekannt wurde. Projekte wie Schweinbarther Kreuz und Citybus Baden wurden vom Landesrat Schleritzko vollmundig versprochen, doch wenn es um die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ministerium, die Förderung und die Umsetzung geht, dann herrscht Funkstille. Ebenso zeigt sich die Krismer als Vizebürgermeisterin von Baden verwundert, dass der VOR auch für das Projekt Citybus Baden nicht eingereicht hat.“
Mit dem Förderprogramm „Emissionsfreie Busse und Infrastruktur“ (EBIN) unterstützt das Klimaschutzministerium Unternehmen bei der Flottenumstellung auf emissionsfreie Busse sowie bei der Errichtung der erforderlichen Lade- bzw. Betankungsinfrastruktur.
„Die Förderung von emissionsfreien Regional-Bussen ist ein weiterer wichtiger Meilenstein auf unserem Weg in die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Die NÖ Landesregierung soll lieber auf ihre Sonntagsreden zum Klimaschutz verzichten und sich ein Beispiel an den anderen Bundesländern nehmen. Dort werden jetzt umfassend Projekte für den Umstieg auf umweltfreundliche Buslinien vorgenommen. Im fossilen Niederösterreich hält man anscheinend politisch an den CO2 und Diesel-Schleudern im Großformat fest. Der Trend ist eindeutig: Europa bereitet sich auf den Umstieg auf emissionsarme Busflotten vor. Der Dieselbus wird zum Auslaufmodell und Niederösterreich in der Rolle des Landesrates Schleritzko verschläft den klimapolitischen Aufbruch. Es ist schade, dass unser Flächen-Bundesland hier keine Führungsrolle in Österreich übernimmt und nur durch fehlende Projekteinreichung auffällt“, schließt Krismer ab.
Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ
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