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Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 4. Juli 2022. Von MANFRED MITTERWACHAUER. „Wahlkampf-Start im Baustellen-Modus“.

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Innsbruck (OTS) – Die schwarz-grüne Koalition will nicht vor dem 1. September in den Intensiv-Wahlkampf einsteigen – wie auch: In beiden Parteien gilt es zuvor interne Machtkämpfe zu befrieden. Die Opposition kämpft indes weiter mit der Gretchenfrage ÖVP.

Der 25. September treibt die Tiroler Parteien vor sich her. Der Weg zur vorgezogenen Landtagswahl ist zwar längst vorgezeichnet, jedoch aktuell noch mit jeder Menge an personellen wie inhaltlichen Schlaglöchern versehen.
Die Einigung, bereits im Herbst wählen zu lassen, hat die schwarz-grüne Koalition befreit. Die in den vergangenen Monaten von Tag zu Tag verkrampftere Alltagsarbeit wirkt seither zumindest an manchen Stellen lockerer. Die Koalitionäre wollen ihren Arbeitswillen unter Beweis stellen: ob Pflege-Reform, Leerstandsabgabe oder Vorbehaltsgemeinden-Ausweisung. Freilich, vieles von dem, was jetzt beschlossen wird, war längst in Vorbereitung, als von Herbst-Wahlen noch keine Rede war. Und einiges, mit welche­m Schwarz-Grün nun marktschreierisch durchs Land zieht, ist mehr Schein als Sein:
Wahlkampfkostenobergrenze, neues U-Ausschussgesetz – nett, aber die Nagelprobe hat der neue Landtag zu liefern.
Schwarz-Grün will erst mit 1. September in die heiße Phase des Wahlkampfs eintauchen. Das hat Gründe. Weil beide Parteien zunächst intern Dampf aus dem personellen Druckkessel abbauen müssen. Auch wenn Anton Mattle und Gebi Mair (mit Petra Wohlfahrtstätter) hier wie dort als Spitzen fixiert sind – dahinter brodelt’s weiter gewaltig. Beide stehen vor personellen Umbrüchen. Ob sich bei der ÖVP auch die Regierungsgranden LHStv. Josef Geisler und Landesrat Johannes Tratter dem Erneuerungsdruck zu beugen haben, ist nach wie vor Mattles offene Frage. Die schwarzen Bünde und Bezirke pochen auf ihre Pfründe – doch dieses Mal wird’s nicht einmal das liebe Geld richten: Die VP muss ob der Selbstverpflichtung zum Kostenlimit die Vorzugsstimmenwahlkämpfe stark begrenzen. Umso größer wird das Gerangel auf Bezirkslisten wie Landesliste.
Mair indes wird den Abgang gleich aller drei Frauen im aktuellen Grünen-Team nicht nur weglächeln können. Das Signal nach außen pickt. Und auch wenn die Sozial-Kritik der scheidenden Landesrätin Gabriele Fischer an ihm intern als Foul gewertet wird, so bleibt die Baustelle, dass die Grünen am Vorabend des Wahlkampfstarts alles andere als ein geschlossenes Bild abgeben.
Doch die Opposition tut sich schwer, Kapital aus der schwarz-grünen Selbstbeschäftigung zu schlagen. Regieren könnten sie alle, lautet die Diktion. Jetzt auch die Liste Fritz. Aber mit oder ohne ÖVP? Gar eine Dreierkoalition? SPÖ, FPÖ und NEOS fahre­n hier einen Zickzackkurs mit teils harten Bandagen. Die Oppositio­n steht auf Transparenz: quasi eine Selbstnominierung, noch vor der Wahl – jeder für sich – die Gretchenfrage ÖVP eindeutig(er) zu beantworten.

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
[email protected]

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