FPÖ hat unbefristete Vermietung bei Genossenschaften gesetzlich verankert
Wien (OTS) – „Arbeiterkammer-Mann Thomas Ritt hat sich offenbar in die postfaktische Politik verabschiedet. Wenn das die Kompetenz ist, die die AK zu bieten hat, dann wundert mich die Causa EBG fast nicht mehr“, kommentiert Wiens FPÖ-Landesparteisekretär, Michael Stumpf, die jüngste Pressemeldung der Arbeiterkammer zu Befristungen bei der SPÖ-nahen Wohnungsgenossenschaft EBG.
„Es ist mehr als bezeichnend, dass eine Genossenschaft deren Aufsichtsratsvorsitzender ranghoher Arbeiterkammerfunktionär war, Nachhilfestunden in Sachen Wohnungsgemeinnützigkeit braucht“, verweist Stumpf auf den früheren wohnpolitischen Berater des SPÖ-Parlamentsklubs Franz Köppl. „Es war die WGG-Novelle 2019 in deren Rahmen die unbefristete Vermietung von Wohnungen durch Genossenschaften festgelegt wurde. Die SPÖ hatte dafür 40 Jahre Zeit und hat nichts zusammengebracht. Im Gegenteil: In ihrem Umfeld tut man sich mit der Umsetzung dieses Mieterrechts augenscheinlich heute noch schwer“, verweist Stumpf auf die Causa EBG.
„Der heutige Rundumschlag der Arbeiterkammer belegt den wohnpolitischen Bankrott von SPÖ und Genossen. PS: Der Revisionsverband ist nicht die Aufsicht über Wohnungsgenossenschaften, sondern die Wiener Landesregierung bzw. die MA 50“, erteilt Stumpf eine kleine Nachhilfeeinheit in Wohnungsgemeinnützigkeit. (Schluss)
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