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FPÖ – Vilimsky: „Kein klares Bekenntnis der ÖVP zum EU-Beitrittsstopp der Türkei“

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Laut ÖVP-Außenminister Schallenberg sei die ÖVP weiter für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei – Auf europapolitischer Ebene sieht das aber anders aus

Wien (OTS) – Im gestrigen Interview in der ORF-Sendung „Report“ betonte ÖVP-Außenminister Schallenberg, dass „er und die ÖVP ‚selbstverständlich‘ für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien“. „Selbstverständlich ist das leider nicht, da das Abstimmungsverhalten der ÖVP auf EU-Ebene eine gänzlich andere Sprache spricht“, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky.

Seiner Ansicht nach spiele die ÖVP hier ein doppeltes Spiel und halte sich weiterhin alle Optionen offen: „Die ÖVP hat im Europaparlament keinem unserer Anträge zu einem sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugestimmt“, kritisierte Vilimsky. Stattdessen beziehe die ÖVP sich nur auf das Einfrieren der Verhandlungen, was der FPÖ-Delegationsleiter als „Farce“ bezeichnete.

„Die EU-Gelder fließen durch die Heranführungshilfe weiterhin in die Türkei und ein Beitritt bleibt weiter möglich. Daher ist das bloße Einfrieren der Verhandlungen eine Täuschung und eine Farce gegenüber den Bürgern Europas“, meinte Vilimsky. Er fordert, dass die ÖVP zu ihrem Wort steht und entweder selbst Anträge zu einem sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen einbringt oder wenigsten die Anträge der FPÖ im EU-Parlament unterstützt.

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