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Grebien/Grüne: Nationaler Aktionsplan Behinderung ist Gesamtaufgabe aller Ministerien

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Vertreter:innen von Menschen mit Behinderungen in Erstellungsprozess eingebunden

Wien (OTS) – Der Nationale Aktionsplan Behinderung (NAP) für die Jahre 2022-2030 wurde heute im Ministerrat beschlossen. Damit liegt die Strategie der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen vor, die in zahlreichen ressortbezogenen Maßnahmen umgesetzt werden soll.

„Das Thema Menschen mit Behinderungen ist eine Querschnittsmaterie. Es ist zentral in allen Bereichen der Politik. Es ist eine Gesamtaufgabe aller Ministerien, die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Die im neuen NAP verankerten Maßnahmen sollen sicherstellen, dass dies qualitätsvoll, bedarfsgerecht und rasch geschieht. Dass an der Erstellung Vertreter:innen von Menschen mit Behinderungen maßgeblich mitgewirkt haben, ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Selbstbestimmung und Inklusion. Ich bedanke mich sehr herzlich für deren wertvolle Beiträge und Arbeit“, sagt Heike Grebien, Sprecherin der Grünen für Menschen mit Behinderungen.

Der NAP enthält 375 Maßnahmen und wird von jedem Ministerium eigens erstellt, da „Behinderung“ laut österreichischer Verfassung eine Querschnittsmaterie ist. Das hat Vorteile, kann aber bei nicht ausreichender Bewusstseinsbildung gepaart mit ungenügend Wissen über barrierefreie Bedarfe dazu führen, dass beim Umsetzen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht ausreichend Maßnahmen gesetzt werden.

„Uns Grünen war es daher extrem wichtig, bei der Erstellung des NAP Organisationen und Selbst-Vertretungen für Menschen mit Behinderungen einzubinden. Denn es gilt nach wie vor:
#nichtsüberunsohneuns“, sagt Grebien.

Grün geführte Ministerien haben bei vielen Maßnahmen versucht, die entsprechenden Indikatoren anzugeben und das Budget dafür zu beziffern, bei anderen Ministerien wiederum fehlen leider entsprechende Zielwerte.

Bereits beim ersten Nationalen Aktionsplan 2012-2020 wurde von der Concluding Observation (UN-Staatenprüfung) beispielsweise darauf hingewiesen, dass dringend Schritte zur Sicherstellung der inklusiven Bildung für alle Kinder und Erwachsenen mit Behinderungen unternommen werden müssen.

„Viel zu oft werde ich von Eltern kontaktiert, deren behindertes Kind nicht in den gewünschten Kindergarten oder die gewünschte Schule gehen kann oder deren Kind ein weiterführendes Schuljahr verweigert wird, obwohl alle wissen: Wer von Beginn an in der Mitte lernt, bleibt auch später in der Mitte. Hier sind vor allem Gemeinden und Länder gefordert, ihre Aktionspläne entsprechend auszubauen und diese auch zu finanzieren“, führt die Abgeordnete aus und stellt fest: „In Südtirol funktioniert Inklusion seit den 1970er Jahren und das auch für schwerstbehinderte Kinder. Nur in deutschsprachigen Ländern wie Österreich erlebe ich noch eine Debatte, die Südtirol, Norwegen und Schweden bereits lange hinter sich gelassen haben.“

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
[email protected]

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