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Grüne begrüßen beschlossene Gewaltpräventionsberatung per richterlicher Anordnung

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Disoski/Prammer: Justizministerin Zadić sorgt mit Ausweitung der Präventionsmaßnahme für mehr Sicherheit für Gewaltbetroffene

Wien (OTS) – „Es freut mich sehr, dass Justizministerin Alma Zadić zusammen mit dem Verein NEUSTART die verpflichtende Gewaltpräventionsberatung wie angekündigt ausgeweitet hat“, sagt Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen. Bereits seit September 2021 müssen Personen, gegen die ein polizeiliches Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen wurde, verpflichtend an Gewaltpräventionsberatungen teilnehmen. „Seit 1. Juli können jetzt auch Richterinnen und Richter diese Gewaltpräventionsberatung anordnen, wenn sie eine einstweilige Verfügung zum Schutz gegen Gewalt erlassen“, ergänzt die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Prammer. „Das ist eine weitere wichtige und wirkungsreiche Maßnahme, die Justizministerin Zadić im Kampf gegen häusliche Gewalt setzt“, kommentieren Disoski und Prammer.

Gewaltbetroffene, das sind in Österreich in erster Linie Frauen. Jede fünfte Frau ist hierzulande ab ihrem 15. Lebensjahr psychischer, sexualisierter oder physischer Gewalt ausgesetzt. „31 mutmaßliche Femizide im vergangenen Jahr und bereits 18 getötete Frauen im Jahr 2022 zeigen: Wir haben ein massives Problem mit Männergewalt in unserem Land – ein Problem, das ein klarer politischer Auftrag für die Stärkung von Opferschutz, Gewaltschutz und Gewaltprävention ist. Wo vergangene Bundesregierungen verantwortungslos weggeschaut haben, handeln wir entschlossen, um Gewaltspiralen zu durchbrechen“, sagt Disoski und betont: „Unsere Justizministerin stärkt mit der Möglichkeit, dass nun auch Richter:innen verpflichtende Beratungen anordnen können, maßgeblich die Gewaltprävention und schützt Gewaltopfer damit nachhaltig.“

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
[email protected]

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