Die Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnen sollen gesenkt, Übergewinne von Energiekonzernen abgeschöpft werden
Wien (OTS/SK) – Im Nationalrat hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute, Mittwoch, staatliche Eingriffe gegen die Rekordteuerung gefordert. Die Inflation ist so hoch wie seit fast 50 Jahren nicht mehr: „Immer mehr Menschen haben Angst, Angst vor Armut und der Zukunft“, so Rendi-Wagner, die betonte, dass die aktuelle Teuerung die Armutsgefährdung in Österreich massiv verschärft. Denn die Krise werde nicht in wenigen Monaten vorübersein. In Richtung Kanzler Nehammer sagte Rendi-Wagner:
„Herr Bundeskanzler, es ist zu wenig, darauf mit Achselzucken zu reagieren.“ Die Einmal-Gutscheine der Regierung „verpuffen, bevor sie angekommen sind“, so die SPÖ-Chefin, die betonte: „Krisen stellen eine außergewöhnliche Situation dar und außergewöhnliche Situationen brauchen außergewöhnliche Lösungen.“ Es brauche jetzt „den Mut, für gewissen Zeit in das Gas- und Strompreissystem einzugreifen“ Denn:
„Die Preise müssen österreichweit runter – das hilft den Menschen und es dämpft die Inflation“, so Rendi-Wagner, die sich außerdem für die Abschöpfung von Übergewinnen bei Energiekonzernen ausspricht, um damit Maßnahmen gegen die Teuerung und den Ausbau erneuerbarer Energie zu finanzieren. ****
„Die Teuerung trifft die Pensionistinnen und Pensionisten, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben, und auch immer stärker jene, die jetzt im Erwerbsleben stehen“, so Rendi-Wagner, die warnte: „Wenn die Mittelschicht kippt, dann kippt alles andere auch sehr schnell.“ In Österreich passiere viel zu wenig gegen die Teuerung, so Rendi-Wagner, die der Regierung vorwirft, „den Menschen Sand in die Augen zu streuen, im falschen Glauben, Probleme aussitzen zu können“.
„Sich diesen Krisen entgegenzustemmen heißt auch, den sozialen Frieden, den sozialen Zusammenhalt zu bewahren“, sagte Rendi-Wagner und unterstrich: „Es geht sich nicht mehr aus, dass einige wenige Energieerzeuger Übergewinne machen, gleichzeitig aber Pensionistinnen und Pensionisten und die hart arbeitende Mittelschicht immer stärker unter Druck kommen.“ Diese Schieflage müsse beseitigt werden.
In einem Dringlichen Antrag an Kanzler Nehammer fordert die SPÖ daher unter anderem, dass die Preise der wichtigsten Grundbedürfnisse – Lebensmittel, Energie und Wohnen – durch staatlichen Eingriff bzw. Steuersenkungen gesenkt und alle Instrumente zur Sicherung der Gasversorgung ergriffen werden. „Ein österreichweiter Preisdeckel für Gas wäre dringend notwendig, um die dramatische Preisspirale nach oben zu stoppen“, so Rendi-Wagner, die betonte, dass Spanien und Portugal diesen Preisdeckel bereits vor Monaten erfolgreich eingeführt haben. (Schluss) ls/up
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