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Teuerungsausgleich von insgesamt 50 Mrd. € laut Brunner eingeplant

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Finanzminister stellt Nationalrat Maßnahmen zur Entlastung vor – Opposition vermisst spürbare Erleichterungen

Wien (PK) – „Jetzt ist die Zeit, an großen Schrauben zu drehen“, sagte heute Finanzminister Magnus Brunner bei einer Aktuellen Stunde im Nationalrat, als er mit den Abgeordneten Maßnahmen zur Abfederung der aktuellen Preissteigerungen diskutierte. Im internationalen Vergleich sei Österreich mit dem Volumen und der Geschwindigkeit seiner Entlastungsmaßnahmen von 50 Mrd. € ganz weit vorne, so Brunner. „Rasche und wirkungsvolle Entlastung für die Menschen in schwierigen Zeiten!“ war der von der ÖVP gewählte Titel der Debatte. Die Volkspartei und ihr Koalitionspartner die Grünen hoben folglich hervor, die drei bereits beschlossenen Anti-Teuerungsgesetzespakete würden die Menschen treffsicher entlasten. Nächste Woche werde er die Vorschläge zur Abschaffung der kalten Progression in Begutachtung schicken, kündigte Brunner an.

Massive Kritik kam hingegen – trotz Zustimmung zu einzelnen Maßnahmen – von der Opposition. Für SPÖ, FPÖ und NEOS kommen die Hilfen zu spät bei den Bürger:innen an. Zudem vermissen sie eine nachhaltige Wirkung der Maßnahmen und kritisieren, dass nichts gegen die Preissteigerungen selbst unternommen wird. Angesichts der hohen Energiepreise müssten von den Energieversorgern Schritte gesetzt werden, die das Heizen im Winter leistbar machen, so das Oppositionscredo.

Brunner: Soforthilfen und strukturelle Maßnahmen gegen Teuerung

Die Regierung stelle sich der hohen Inflation mit inzwischen bereits drei Anti-Teuerungspaketen, ging Finanzminister Brunner näher auf das dritte Paket im Ausmaß von 28. Mrd. € ein. Dieses bestehe sowohl aus kurzfristigen, schnellen Hilfen als auch aus strukturellen Änderungen im System. In einem ersten Schritt würden nun über 6 Mrd. € bereitgestellt, um alle jene Menschen rasch zu entlasten, die sich das Leben nicht mehr leisten können. Im Herbst werde dann der ebenfalls betroffene Mittelstand in den Teuerungsausgleich einbezogen. Strukturelle Maßnahmen würden als dritte Stufe im nächsten Jahr folgen, kündigte der Finanzminister an, der insbesondere die 100%ige Abschaffung der kalten Progression ab 2023 hervorhob. Die Abschaffung werde zu zwei Drittel automatisiert erfolgen und zu einem Drittel sozial umverteilt, beschrieb er den Ansatz als Merkmal einer „Politik mit Hausverstand“, die sozialen Ausgleich suche. „Wir möchten den Menschen das zurückgeben, was die Teuerung ihnen nimmt“. Hinsichtlich der Ursachen für die Teuerung nannte Brunner die Überhitzung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie, Lieferkettenprobleme und den Krieg in der Ukraine.

ÖVP: Entlastungen rasch und wirksam

„Wir wissen, dass viele Leute unter den hohen Preisen leiden“, unterstrich August Wöginger (ÖVP). Deswegen habe die Regierung für die nächsten Jahre Entlastungspakete von insgesamt 50 Mrd. € auf den Weg gebracht, schon heuer würden davon 10 Mrd. € den Menschen zukommen. SPÖ und FPÖ hielt er vor, den „europaweit einzigartigen“ Soforthilfen wie der Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen oder den Maßnahmen für Wirtschaft und Landwirtschaft nicht zuzustimmen. Das Pflegepaket liege bereits morgen im Nationalrat zu Beschlussfassung auf und die kalte Progression werde bald abgeschafft. Wöginger: „Wir helfen rasch, zielgerichtet und wirkungsvoll“.

Grüne: Wirtschaftsstandort absichern

Auf strukturelle Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung bezog sich Elisabeth Götze (Grüne), wie etwa die „Entlastung der Arbeitskraft“ durch eine Lohnnebenkostensenkung. Zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts trage auch die für Unternehmen geschaffene Möglichkeit der Gewinnbeteiligung von Mitarbeiter:innen bei. Für Selbstständige komme ein Teuerungsausgleich im Rahmen der Sozialversicherung. Wichtiger Punkt bei der „Bekämpfung der Teuerungsursachen“ ist Götze zufolge jedenfalls die Abkehr von fossilen Brennstoffen. Bei den aktuell hohen Energiekosten lasse der Staat die Unternehmen nicht alleine, versicherte sie mit dem Nachsatz, bei Übergewinnen gebe es keine zusätzlichen Hilfen.

SPÖ: Energiepreise deckeln

Die Bundesregierung habe zu zögerlich auf die Teuerung reagiert, beanstandete Kai Jan Krainer (SPÖ). Ihre derzeitigen Maßnahmen brächten „Einmalzahlungen statt Dauerlösungen“. Zu Krainers Vorschlägen für langfristige Entlastungsmaßnahmen gehörten eine Pensionserhöhung über die Inflationsrate hinaus und die Abschöpfung der Übergewinne von Energiekonzernen. Damit im Sinne einer „echten Anti-Teuerungspolitik“ die Preise sinken, solle man im Energiebereich amtlich Preise festsetzen: „Holen wir uns das Geld aus den Energiekonzernen!“. Generell flössen die Hilfszahlungen zu langsam, kritisierte der Sozialdemokrat, denn 80% der Regierungshilfen würden „irgendwann“ bei den Menschen ankommen, wobei 85% davon Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen selbst zahlen müssten.

FPÖ: Unwirksame Anti-Teuerungsmaßnahmen

Ein „Mogelpaket“ nannte Michael Schnedlitz (FPÖ) das Regierungspaket gegen die Teuerung. Es decke nicht einmal einen Bruchteil der Teuerung ab, die von allen Fraktionen außer der FPÖ durch Corona-Lockdowns angeheizt worden sei. Außerdem prangerte er die Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten in das österreichische Parlament an. Durch derartige Aktionen und die Sanktionspolitik der EU gegen Russland werde Österreich in einen „Wirtschaftskrieg“ gezogen, analysierte Schnedlitz. Nur Neuwahlen könnten den Schaden für die Republik begrenzen.

NEOS: Verfehlte Energiepolitik

Die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas beleuchtete Beate Meinl-Reisinger (NEOS), als sie auf die Preissteigerungen am Energiesektor in den letzten Jahren einging, die in ihren Augen der russischen Führung als „Vorbereitung auf den Krieg“ dienten. Die OMV habe trotz der Okkupation der Krim durch Russland ein neues Lieferabkommen abgeschlossen, kritisierte sie die heimische Energiepolitik bzw. die fehlenden Entlastungsmaßnahmen durch heimische Energieversorger. Generell würde der Bevölkerung eine rasche Umsetzung der Abschaffung der kalten Progression mehr helfen als „Gutscheine“, richtete Meinl-Reisinger dem Finanzminister aus.

Interpellationsrecht Thema zu Sitzungsbeginn

Eingangs der Sitzung äußerte sich Abgeordnete Christian Hafenecker (FPÖ) kritisch zu den Vorgängen der Nationalratssitzung vom 29. Juni 2022, als sich Bundeskanzler Karl Nehammer bei einer Dringlichen Anfrage an ihn von Staatssekretärin Claudia Plakolm vertreten ließ. Thema der FPÖ-Dringlichen waren „aktuelle ÖVP-Finanzskandale“ gewesen. Das sei kein Umgang mit dem Interpellationsrecht des Nationalrats, rügte Hafenecker, zumal es auch im Nachhinein keine Beantwortung der Fragen aus dem Bundeskanzleramt gegeben habe. Ähnlich äußerte sich Jörg Leichtfried (SPÖ) und folgerte, die Regierung sei nicht in der Lage, parlamentarische Fragen wie erforderlich zu behandeln. Darin zeige sich nicht zuletzt mangelnder Respekt gegenüber der Bevölkerung, die durch die Abgeordneten repräsentiert werde. In diesem Zusammenhang rief Nikolaus Scherak (NEOS) Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dazu auf, im Bundeskanzleramt eine Beantwortung der Fragen zu urgieren. Sobotka stellte daraufhin fest, das bereits getan zu haben. (Fortsetzung Nationalrat) rei

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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