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TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Ausgabe vom 7. Juli 2022, von Peter Nindler: „„Hoher Tiroler Landtag“ – Wirklich?“

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Innsbruck (OTS) – Der Parlamentarismus hat in der zu Ende gehenden Landtagsperiode wieder gelitten. Es gibt zu viele Mitläufer, Regierungs- und Oppositionsklatscher. Selbstbewusste Abgeordnete mit einem hohen Maß an Eigeninitiative fehlen der Politik.

Das als „hoher Tiroler Landtag“ bezeichnete Landesparlament ist politisch von lichten Höhen meilenweit entfernt. Vielmehr haben ihn die 36 Abgeordneten in seiner Bedeutung erneut heruntergestuft. Parlamentarismus, also das Ringen um Lösungen und Kompromisse für das Land, sowie die klare Rollenverteilung zwischen Landtag und Regierung, das war einmal. Vielmehr nützte die Opposition die parlamentarische Bühne überwiegend dafür, um ihre Ablehnung gegenüber der schwarz-grünen Landesregierung zu demonstrieren. Eingebunden wurde sie ja kaum. ÖVP und Grüne bewegten sich wiederum wie eine plumpe Abstimmungsmarionette der Landesregierung.
Die aktuell letzte Sitzung vor der Landtagswahl am 25. September wird so zum Spiegelbild für politisches Unvermögen. Der Wahlkampf macht wichtige Vorhaben wie eine transparente Wahlkampffinanzierung zur Fata Morgana, jeder Punkt und jeder Beistrich türmt sich als unüberwindliche politische Hürde auf. Energiewende, Teuerung, Problemwölfe, Leerstandsabgabe oder Verkehr: Es ist gut, dass sich dieser Tiroler Landtag auflöst, weil nichts mehr geht.
Der Untersuchungsausschuss über die (wirtschaftlichen) Missstände bei der Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) hätte 2019/2020 eine Sternstunde der Kontrolle werden können, doch Schwarz-Grün hat ihn in seiner verletzten politischen Eitelkeit von vornherein verwässert. Mit Ausnahme der Liste Fritz ließ mit jeder Sitzung das Interesse von SPÖ, FPÖ und NEOS ebenfalls schlagartig nach.
Kurz vor einem peinlichen Bauchfleck über den Kommissions-Vorsitz schaffte der Landtag bei der Aufarbeitung des Corona-Krisenmanagements in Ischgl 2020 noch die Wende. Der ehemalige Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs Ronald Rohrer stellte sich dann glücklicherweise mit seiner Expertenkommission als Glücksfall heraus. Unaufgeregt und kompetent beschämte er die Politik, die sich rund um Ischgl in einen unwürdigen Kleinkrieg verstrickt hatte. In Zeiten, wo Stabilität – keinesfalls „Wir haben alles richtig gemacht“ – notwendig gewesen wäre, klimperte das Kleingeld der Politik. Hübe­n wie drüben.
Selbstbewusste Abgeordnete, kein Parteisoldatentum, weniger Regierungs-Automatismus mit „Hände hoch“ im Landtag, mehr Raum für ein freies Spiel der Kräfte, weniger hochgejubelte Quoten-Mandatare, um vorerst nach außen zu glänzen, aber nach innen zu versagen, und in höherem Maße Eigeninitiative würden nicht nur dem künftigen „hohen Tiroler Landtag“ guttun. Das könnte auch eine Antwort auf die grassierende Politikverdrossenheit sein.

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
[email protected]

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