ÖVP-Klubobmann in der Aktuellen Stunde – In der SPÖ ist hingegen soziale Kälte eingekehrt
Wien (OTS) – „Wir helfen rasch, wirkungsvoll und zielgerichtet“, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zum Thema „Rasche und wirkungsvolle Entlastung für die Menschen in schwierigen Zeiten“. „Wir wissen, dass viele Menschen unter den Teuerungen beim Einkauf, beim Tanken oder auch beim Erhalt ihrer Gas- und Stromrechnung angesichts der Beträge leiden. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Regierung Pakete von insgesamt 50 Milliarden Euro in den nächsten Jahren auf den Weg gebracht. Heuer sind es rund zehn Milliarden Euro, die den Menschen zur Verfügung gestellt werden. Das ist Geld, das schon zum Teil auf den Konten ist.“
Wöginger hob die ökosoziale Steuerreform mit einem Volumen von rund 18 Milliarden Euro und die zwei Pakete gegen die Teuerung mit vier Milliarden Euro hervor. In der letzten Woche wurde zudem ein Entlastungspaket von 28 Milliarden Euro bis 2026 verabschiedet, „mit dem wir dieser Teuerung aktiv entgegenwirken“. Der Klubobmann verwies dabei auf die Eckpunkte und hier unter anderem auf die 300 Euro für sozial Schwächere, Mindestpensionistinnen und –pensionisten, Arbeitslose und jene, die niedrige Einkommen beziehen: 300 Euro seien schon überwiesen worden, weitere 300 kommen noch einmal hinzu. Auch die Steuersenkung der zweiten Einkommensteuerstufe von 35 auf 30 Prozent sei bereits in Kraft. Auf den Gehaltskonten wirke sich das aufgrund des Mischsteuersatzes von 32, 5 Prozent bereits seit 1. Jänner aus.
180 Euro gibt es pro Kind außerdem zusätzlich als Einmalzahlung zur Familienbeihilfe im August, einen erhöhten Absetzbetrag von 500 Euro insbesondere für Einkommen zwischen 1.200 und 1.800 Euro brutto. Wöginger hob zudem das Vorziehen des erhöhten Familienbonus von 2.000 Euro und die Erhöhung des Kindermehrbetrags von 550 Euro hervor. Zudem gebe es mit dem Klimabonus und dem Bonus gegen die Teuerung 500 Euro für jeden Erwachsenen in Österreich und pro Kind 250 Euro.
Wöginger nannte dabei auch einige konkrete Beispiele: „Eine Pensionistin mit 1.800 brutto bekommt heuer 1.611 Euro, wenn man alle Entlastungsmaßnahmen zusammenzählt; eine Mindestpensionistin kommt auf zusätzlich 1.997 Euro: Das sind bei einer Mindestpension von 1.030 Euro fast zwei Pensionen mehr. Ein Ehepaar mit zwei Kindern im Alter von zehn und 14 Jahren und Gehältern von 1.500 bzw. 2.500 Euro wird 2022 mit 2.865 Euro entlastet. Eine alleinerziehende Mutter mit einem vierjährigen Kind und einem Gehalt von 800 Euro brutto für einen Teilzeitjob erhält 1.682 Euro heuer. Darüber hinaus haben wir die Abschaffung der Kalten Progression auf den Weg gebracht“, so Wöginger, der auch auf die jährliche Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen oder die Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmen sowie ein eigenes Paket für die Bäuerinnen und Bauern verwies.
„Wir arbeiten für die Menschen in diesem Land und helfen rasch und wirkungsvoll, während die SPÖ beispielswiese dem Plus für Mindestpensionistinnen und –pensionisten nicht zustimmt. Hier ist offenbar die soziale Kälte in die Partei eingekehrt. Wir verstehen auch nicht, warum die FPÖ einem erhöhten Familienbonus – den wir gemeinsam beschlossen haben – nicht zustimmt. Wir helfen jedenfalls rasch, weil wir unsere Verantwortung wahrnehmen.“ (Schluss)
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