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FPÖ – Amesbauer: Nur von „dramatischen Zahlen“ zu sprechen ist zu wenig, Herr Innenminister!

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Rot-schwarze Asylobergrenze von 37.500 Anträgen aus dem Jahr 2016 bereits zwei Mal überschritten!

Wien (OTS) – „Die reine Verwaltung und Administration der massenhaften illegalen Einwanderung, mit der wir uns aktuell konfrontiert sehen, ist leider die einzige Antwort des derzeit amtierenden ÖVP-Innenministers auf die explodierenden Asylzahlen und diese Antwort ist unzulänglich. Mit dem von der ÖVP versprochenen restriktiven Asylkurs hat das allerdings überhaupt nichts zu tun. Ganz im Gegenteil. Es braucht jetzt ganz dringend Maßnahmen zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten anstatt lediglich einer Dokumentation der illegalen Masseneinwanderung, die aktuell stattfindet“, sagte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer bezugnehmend auf die Aussagen von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hinsichtlich der in der Nacht auf Freitag stattgefundenen Schwerpunktaktion im Burgenland.

Der freiheitliche Sicherheitssprecher erinnerte daran, dass Innenminister Karner aufgrund einer dringlichen Anfrage der FPÖ am Donnerstag im Nationalrat bestätigen musste, dass jetzt bereits die Marke von mehr als 30.000 Asylanträgen überschritten wurde. „Ich frage mich, wie lange die Bundesregierung hier tatenlos zuschauen will. Immerhin wurde sogar unter der rot-schwarzen Regierung im Jahr 2016 erkannt, dass ab einer Obergrenze von 37.500 Asylanträgen im Jahr die öffentliche Sicherheit, der soziale Frieden, der Arbeitsmarkt, unser Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem ans Limit kämen. Diese Zahl wurde bereits im Vorjahr überschritten und wird heuer voraussichtlich schon in wenigen Tagen erreicht sein. Die Situation eskaliert und die ÖVP tut so, als ob nichts wäre“, betonte Amesbauer.

„Angesichts der dramatischen Entwicklungen sind die medienwirksamen Warnungen des Innenministers zu wenig. Er wäre in der Position zu handeln. Genau für so eine Situation wurde sogar ein koalitionsfreier Raum im schwarz-grünen Koalitionsvertrag verankert. Aber dazu fehlt der ÖVP der Mut. Es ist ein weiteres Kapitel im Buch des umfassenden Totalversagens dieser Bundesregierung an allen Ecken und Enden“, kritisierte Amesbauer und forderte wiederholt die Schaffung der Möglichkeit von Zurückweisungen, einen effektiven Grenzschutz sowie die rasche Deattraktivierung des österreichischen Asylsystems und das Aussetzen des Asylrechts für illegale Migranten die bereits über mehrere sichere Drittstaaten gereist sind.

Freiheitlicher Parlamentsklub
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