Statt Patientenmilliarde gibt es Klientelpolitik für Arbeitgeber
Wien (OTS) – „Die Ablehnung einer Erhöhung von Zuschüssen für Heilbehelfe in der Hauptversammlung der Gesundheitskasse ÖGK durch die Arbeitgebervertreter bringt zum Ausdruck, worum es bei der so genannten Kassenreform eigentlich ging, nämlich um das beinharte Durchsetzen von Arbeitgeberinteressen zu Lasten der ArbeitnehmerInnen“, zeigt sich die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber empört über heutige Medienberichte.
Der jüngst bekannt gewordene Rechnungshofbericht habe ja schon gezeigt, dass das Prestigeprojekt Kassenreform von türkis-blau ein einziger Betrug war. Die konkrete Politik zeigt jetzt, dass die Reform vor allem den Zweck erfüllt hat, nämlich den Interessen der Unternehmer in den Gremien zum Durchbruch zu verhelfen.
„Alle leiden derzeit unter der enorm hohen Teuerung. Eine Anhebung der Zuschüsse für Heilbehelfe wäre eine selbstverständliche und wichtige Erleichterung für viele Versicherte gewesen, die ohnehin in einer schwierigen Situation sind“, so Teiber.
Teiber erinnert auch daran, dass die von der Regierung beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten die Finanzsituation der Kassen zusätzlich belastet.
„Während Unternehmer Geschenke bekommen, ist für die große Mehrheit der Versicherten kein Geld vorhanden. Das ist lupenreine Klientelpolitik für Unternehmer“, so die GPA-Vorsitzende.
Gewerkschaft GPA – Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Martin Panholzer
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