Bundesregierung hat sich als „billiger Jakob“ für geopolitische Pläne der EU/USA-Machteliten hergegeben
Wien (OTS) – „Es geht um die Erhaltung des Wohlstandes, der Arbeitsplätze und damit des sozialen Friedens in unserem Land. All das wird durch die von den unreflektierten Sanktionen gegen Russland ausgelöste massive Kostenlawine in Rekordtempo vernichtet!“, zeigte sich heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl überzeugt und appellierte an Vertreter von Wirtschaft und Arbeitnehmern, mit der FPÖ gemeinsam einen Schulterschluss zum sofortigen Ende der Sanktionspolitik und für eine Rückkehr zur Neutralität einzugehen. „Wenn es den Vertretern der Wirtschaft und der Arbeitnehmer um den Schutz von Unternehmern, Selbständigen, Arbeitern und Angestellten und den Erhalt der Kaufkraft der Pensionen geht, dann müssen sie jetzt die Anti-Sanktionspolitik der FPÖ übernehmen und diese mit uns vorantreiben und umgekehrt den verantwortungslosen Hasardeuren in ÖVP und SPÖ abschwören. Sonst verlieren sowohl die Wirtschaftskammer wie auch die Gewerkschaft jedwede Glaubwürdigkeit in dieser Frage“, so der FPÖ-Obmann.
Auf der einen Seite werde die Teuerung mit Sanktionen durch die Regierung samt tatkräftiger SPÖ-Unterstützung permanent angeheizt und der Euro täglich weiter entwertet, auf der anderen Seite stehe dieselbe hilflose Bundesregierung, die – auch hier mit Unterstützung der SPÖ – immer wieder teils stümperhafte Entlastungsversuche starte. „Dieses Verhalten ist total unlogisch. Die Damen und Herren widersprechen sich selbst in dem, was sie tun und bemerken es offenbar nicht einmal. Monat für Monat steigt die Inflation in neue Höhen, immer mehr Menschen sind verzweifelt und finden mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr und von Planungssicherheit in Richtung Herbst und Winter kann keine Rede sein. Echte Hilfe – etwa durch Steuersenkungen und Preisdeckel – kommt nicht an. Wenn diese Regierung und ihre Pseudo-Opposition nicht bald zur Vernunft kommen, dann sind im Herbst wohl auch Protestmaßnahmen gegen den mutwilligen Zerstörungskurs gegenüber dem eigenen Land und der Gleichgültigkeit gegenüber der Not immer größerer Teile der eigenen Bevölkerung analog zu Corona nicht auszuschließen“, so Kickl.
Besonders unappetitlich sei in diesem Zusammenhang das, was das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nun herausgefunden hat. Demnach wurde zwischen EU und den USA seit November – also noch lange vor dem Ausbruch des Krieges – über Sanktionen gegen Russland beraten. Schon im Jänner seien die Sanktionspakete mehr oder weniger fertig auf dem Tisch gelegen. Herbert Kickl: „Auch die österreichische Bundesregierung hat sich als billiger Jakob für die geopolitischen Pläne der Machteliten der EU und den USA hergegeben. Wenn Nehammer und Co nichts davon gewusst haben, dann ist das skandalös und ein klarer Vertrauensbruch der EU gegenüber Österreich, der nur zu einem Sanktionsausstieg führen kann. Wenn die Regierung aber davon wusste oder gar in Überlegungen eingebunden war und nichts dagegen unternommen und nicht auf die erwartbaren negativen Folgen für die eigene Bevölkerung hingewiesen hat, ist das genauso skandalös. Wir werden dieser Sache mit parlamentarischen Anfragen jedenfalls auf den Grund.“
Hätte man sich frühzeitig mit den Auswirkungen der Sanktionen beschäftigt, dann wäre jedermann klar gewesen, dass sie nicht so funktionieren werden, wie es sich die Architekten vorgestellt haben. Das sei schon bei den Sanktionen nach der Krim-Annexion sichtbar geworden. 30 Milliarden Euro an wirtschaftlichem Schaden seien dadurch in der EU entstanden. Für die Lage der Krim hätten die Sanktionen keinerlei Auswirkung gebracht.
„Die FPÖ hatte mit ihrer Einschätzung der Sanktionen von Anfang an Recht. Es braucht daher dringender denn je eine Allianz der Vernünftigen in Österreich und in Europa statt eines weiteren Amoklaufs der Moralisierer vom Dienst, denen die Not der einfachen Bevölkerung in Wahrheit egal ist. Die selbsternannte Elite hat es wieder einmal verbockt und die Opfer sind wieder Millionen unschuldiger Menschen. Es ist höchste Zeit dafür, die wahren Verantwortlichen für das Dauerdesaster zur politischen Verantwortung zu ziehen “, brachte es der FPÖ-Bundesparteiobmann auf den Punkt.
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