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FPÖ – Landbauer: Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreibt Realitätsverweigerung

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Trotz explodierender Asylzahlen ist sie mit der Arbeit des Innenministers zufrieden

St. Pölten (OTS) – Mit einer bemerkenswerten Aussage wird heute Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner in der „Kronen Zeitung“ zitiert. Angesichts des immer stärker werdenden Asyldrucks in Österreich sprach sie sich gegen ein Schönreden von Asylzahlen und für das Setzen von Maßnahmen ein. Gleichzeitig bekräftigt sie aber, mit der Arbeit von Gerhard Karner als Innenminister zufrieden zu sein. Für FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter und FPÖ-Niederösterreich-Landesobmann KO LAbg. Udo Landbauer passt das nicht zusammen: „Unter dem damaligen Innenminister Nehammer hat der rasante Anstieg der Asylzahlen begonnen, sein ÖVP-Kollege Karner geht diesen Weg weiter. Mehr als ein paar inszenierte Schwerpunktaktionen und Alibi-Maßnahmen für die Medien war bislang aber nicht dabei. Von der restriktiven Zuwanderungspolitik, die die ÖVP den Menschen im Land verspricht, ist weit und breit nichts zu sehen. Wie Mikl-Leitner hier also mit dem Innenminister zufrieden sein kann, bleibt mir ein völliges Rätsel. Das kann man nur als Realitätsverweigerung bezeichnen.“

Es sei auch ihre Partei, die Zuwanderer auch noch zusätzlich anlockt. Erst in der letzten Sitzung des Parlaments wurde die Grundversorgung um zwanzig Prozent erhöht. Diese Maßnahme werde sich rasch herumsprechen und noch mehr Menschen aus aller Herren Länder regelrecht anziehen. „Niederösterreich leidet besonders unter den explodierenden Asylzahlen. Daher muss Österreich für potentielle Asylwerber so unattraktiv wie nur irgendwie mög­lich werden. Dazu gehört auch die Wiedereinführung von Ausreisezentren. Das Asylzentrum in Traiskirchen muss wieder zu einem Ausreisezentrum werden, damit allen klar ist, wo die Reise hingeht“, so Udo Landbauer.

Wenn Mikl-Leitner fordere, Asylzahlen sollen nicht mehr länger schöngeredet werden, dann sei das der falsche Ansatz, so FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter Landbauer: „Die Zahlen müssen sinken. So einfach ist das. Die Landeshauptfrau sollte ihre guten Beziehungen zum niederösterreichischen ÖVP-Innenminister nützen, um das zu erreichen. Dann darf sie ihn auch loben. Aber solange die Zahlen explodieren und wir in die Nähe des Katastrophen-Jahres 2015 kommen, ist Lob für Karner auf keinen Fall angebracht.“

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

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