Sinneswandel von Mikl-Leitner ist unglaubwürdig
St. Pölten (OTS) – „Seit Monaten legt die SPÖ Niederösterreich Konzepte gegen die Teuerung vor. Seit Monaten zeigt die SPÖ Niederösterreich auf, wie den Menschen in unserem Bundesland geholfen werden kann. Seit Monaten bleibt die ÖVP Niederösterreich untätig“, kommentiert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar die plötzliche Sinneswandlung von Landeshauptfrau Mikl-Leitner.
Seit über einem halben Jahr fordert die SPÖ Niederösterreich die niederösterreichische Volkspartei dazu auf zu handeln. Insgesamt wurden fünf Anträge zur Bekämpfung der Teuerung im Landtag eingebracht. Alle wurden von der niederösterreichischen Volkspartei niedergestimmt.
„Dass jetzt wenige Tage, nachdem wir erneut Vorschläge zur Entlastung und Unterstützung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher vorgebracht haben, die im Landtag von der ÖVP NÖ abgelehnt wurden, Mikl-Leitner plötzlich in einem Interview Maßnahmen einfordert, die sie zuvor selbst verwehrt hat, sorgt für Kopfschütteln“, kritisiert Kocevar.
Zu wenig, zu spät, zu zögerlich – so zeigt sich das Vorgehen der Volkspartei in Bund und Land. Die halbherzigen Aussagen von Mikl-Leitner, in denen sie erneut die Verantwortung von sich abschiebt, fügen sich traurigerweise perfekt in dieses Muster. Die ÖVP NÖ möchte weiterhin bis Herbst warten, bevor sie bereit ist, sich Maßnahmen gegen die Teuerung zu überlegen.
Wenn jetzt angesichts der miserablen Umfragewerte der ÖVP NÖ die Landeshauptfrau anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl plötzlich aufwacht und die Maßnahmen der SPÖ Niederösterreich für sich reklamieren möchte, beweist das erneut das völlig absurde Selbstverständnis eines „Nicht-Miteinanders“, mit dem die niederösterreichische Volkspartei die Bevölkerung zum Narren hält.
„Während Energiekonzerne riesige Gewinnsteigerungen einfahren und Dividenden in Millionenhöhe ausbezahlt werden, wissen die Menschen in unserem Land nicht mehr, wie sie Miete, Energie und Lebensmittelkosten bezahlen sollen“, bringt Kocevar die aktuelle Teuerungsmisere auf den Punkt: „In der gegenwärtigen Situation darf sich weder die Bundes- noch die Landesregierung über den Sommer zurücklehnen. Schnelle, wirksame und unbürokratische Maßnahmen gegen die grassierenden Kostenexplosionen sind hier und jetzt umzusetzen“, stellt Kocevar abschließend fest.
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