Nehammers „Kopf in den Sand-Politik“ auch in eigener ÖVP immer umstrittener – Bleibt es bei Scheindiskussionen oder wird tatsächlich gehandelt?
Wien (OTS/SK) – „Die zaghafte und mutlose ‚Kopf in den Sand-Politik’ von Bundeskanzler Karl Nehammer in der Bekämpfung der Teuerung bekommt immer mehr Kritik auch in den eigenen Reihen der ÖVP“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zum SPÖ-Pressedienst. „Als Erste schwenkt nun Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf SPÖ-Kurs um, kritisiert die ÖVP-geführte Bundesregierung und fordert einen Strompreisdeckel.“ Sie übernimmt damit die Forderung von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner und von Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl. „Während Nehammer skandalöse Alkohol-Aussagen trifft und Witze über die Teuerung macht, der SPÖ Hysterie unterstellt und die unzureichenden Einmal-Gutscheine der Regierung weiter schönredet, übernehmen andere in der ÖVP die Positionen der SPÖ“, sagt Deutsch.****
„Ein ÖVP-Bundeskanzler, der Alkohol als Heilmittel anpreist und darüber hinaus Menschen verhöhnt, die psychische Probleme haben, ist fehl am Platz“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Es stelle sich jetzt die Frage, ob es Mikl-Leitner wirklich ernst meine, so Deutsch. „Bleibt es bei PR-Aktionen der Landeshauptfrau oder geschieht jetzt tatsächlich etwas auf Bundesebene? Denn diese innerparteilichen ÖVP-Spielchen und Scheindiskussionen hat die Bevölkerung satt. Die Menschen wollen, dass endlich gehandelt wird“, sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. „Es braucht jetzt den Mut, in das Preissystem einzugreifen. Die Marktmechanismen funktionieren nicht mehr. Die Preise müssen runter. Ein Preisdeckel wäre dringend notwendig, um die dramatische Preisspirale nach oben zu stoppen. Das hilft den Menschen und den vielen kleinen und mittleren Unternehmen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch abschließend. (Schluss) ar
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