Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates begrüßt Aussprache mit dem Geschäftsträger der tschechischen Botschaft in Wien und betont guten Austausch
Wien (OTS) – Im Rahmen der Sitzung des EU-Bundesratsausschusses fand heute eine aktuelle Aussprache der Ausschussmitglieder mit Jakub Novák statt, dem Geschäftsträger der Botschaft der Tschechischen Republik in Wien. Anlass war die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch die Tschechische Republik für das zweite Halbjahr 2022 und die Präsentation des tschechischen Ratsvorsitzprogrammes. „Unser Nachbarland hat die Präsidentschaft in herausfordernden Zeiten übernommen und begegnet diesen Herausforderungen mit zielorientierten Prioritäten“, sagte der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates, Christian Buchmann, anlässlich der Aussprache. „Als befreundetes Nachbarland pflegen wir mit der tschechischen Republik eine sehr gute Zusammenarbeit und einen hervorragenden nachbarschaftlichen Austausch.“
„Ich danke Jakub Novák für die exzellente Präsentation der tschechischen Schwerpunkte und die offene Aussprache“, sagte Buchmann und verwies in diesem Zusammenhang auf die Aussprache, die Mitglieder des National- und des Bundesrates vor wenigen Wochen mit dem tschechischen Senat führen konnten.
Eine der Prioritäten der tschechischen Republik ist – angesichts der aktuellen Energiekrise – die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit mit Energie in Europa. „Das Ziel der Versorgungssicherheit zieht sich durch die gesamte Europäische Union und ist natürlich auch unsere Priorität. Aber der Weg dahin ist unterschiedlich“, sprach Buchmann die kritische Haltung Österreichs gegenüber einem Revival der Atomkraftnutzung an. „Unsere Haltung ist klar: Atomkraft ist weder sicher, noch ist sie nachhaltig, bedenkt man vor allem die mit Atomkraft verbundenen Umweltrisiken als auch potentielle Gefahren bei der Entsorgung und Endlagerung von hochradioaktivem Nuklearabfall“, so Buchmann zur Einstufung von Atomenergie als nachhaltige und klimafreundliche Energiequelle.
„Atomenergie ist nicht ‚grün’“, betont Buchmann. Dieses Vorgehen stehe im Gegensatz zur traditionellen österreichischen und von allen Parteien unterstützten Anti-Atompolitik und sei definitiv der falsche Weg hin zu einer vorwiegend auf erneuerbaren Energien basierenden europäischen Zukunft. „Das haben auch Europaministerin Karoline Edtstadler und Umweltministerin Leonore Gewessler begrüßenswerter Weise deutlich gemacht.“ (Schluss)
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