Ein Jahr nach dem Bericht nur Bruchteil der Empfehlungen umgesetzt.
Wien (OTS) – Vor einem Jahr hat die Kindeswohlkommission ihren Bericht veröffentlicht. Die Bundesjugendvertretung (BJV) hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass deren Empfehlungen dringend umgesetzt werden müssen: „Der Bericht der Kindeswohlkommission hat die Kindeswohlverstöße in Asylverfahren klar belegt und beinhaltet wichtige Maßnahmen. Ein Jahr nach dessen Veröffentlichtung ist lediglich ein Bruchteil umgesetzt“, kritisiert BJV-Vorsitzende Fiona Herzog und verweist auf die heutige Bestandsaufnahme der Vorsitzenden der Kindeswohlkommission Irmgard Griss.
Herzog betont, dass dieses Thema von der Regierung nicht länger aufgeschoben werden darf: „Verstöße gegen das Kindeswohl sind besonders schwerwiegend. Junge Menschen haben weniger Möglichkeiten, sich gegen Ungerechtigkeiten zu wehren und sind stärker verwundbar. Die Kriterien des Kindeswohls müssen deutlich stärker in grobe Eingriffe ins Leben, wie Abschiebungen, einfließen. Österreich darf nicht weiter bei Abschiebungen Kinderrechte missachten!“
BJV-Vorsitzender Sabir Ansari gibt zu Bedenken, dass es noch Zeit brauchen wird, bis der kürzlich präsentierte Leitfaden des Justizministeriums für das Kindeswohl tatsächlich angewandt wird.
Jetzt brauche es vor allem ein tragfähiges Kinderrechte-Monitoring und einheitliche Kriterien in den Bundesländern, auch in Bezug auf die Obsorge:
„Die Übernahme der Obsorge ab Tag 1 durch die Kinder- und Jugendhilfe muss endlich österreichweit gewährleistet sein, damit es einen kindgerechten Umgang mit minderjährigen Asylwerber*innen gibt. Es darf nicht länger sein, dass zahlreiche minderjährige Flüchtlinge nach ihrer Registrierung einfach verschwinden und niemand weiß, was mit ihnen passiert. Österreich trägt eine Verantwortung für diese Kinder“, unterstreicht Ansari.
„Alle Kinder haben Rechte und diese müssen auch in Asylverfahren eingehalten werden. Die Empfehlungen der Kindeswohlkommission müssen jetzt endlich in der Praxis ankommen und das Kindeswohl muss an oberster Stelle stehen“, so Ansari abschließend.
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