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Bundesrat stimmt Erhöhung des Haftungsrahmens im KMU-Förderungsgesetz auf 1 Mrd. € zu

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Keine Einsprüche gegen Verbraucher:innenschutz im Online-Handel und Beendigung eines Investitionsschutzabkommens mit Ungarn

Wien (PK) – Grünes Licht gaben die Bundesrät:innen zum Auftakt ihrer heutigen Plenarsitzung sowohl für eine Erhöhung des Haftungsrahmens im KMU-Förderungsgesetz auf 1 Mrd. €, als auch für zwei Gesetze zur Stärkung des Verbraucher:innenschutzes im Online-Handel. Neuerlich verlängert werden Corona-Regelungen im Wirtschaftsbereich. Keinen Einspruch legte der Bundesrat gegen die Beendigung eines Investitionsschutzabkommens mit Ungarn ein.

Am Beginn der Sitzung wurde Maria Huber (Grüne/St) als neue Bundesrätin angelobt. Sie folgt auf Andreas Lackner (Grüne/St), der auf sein Mandat verzichtet hat.

Vor Eingang in die Debatte kritisierten Stefan Schennach (SPÖ/W) und Christoph Steiner (FPÖ/T) die Abwesenheit mehrerer Regierungsmitglieder. Karl Bader (ÖVP/OÖ) und Marco Schreuder (Grüne/W) stimmten der Kritik nicht zu und verwiesen auf die Bedeutung von Auslandsbesuchen in Krisenzeiten, aber auch auf Corona-Erkrankungen.

KMU-Förderungsgesetz: Haftungsrahmen wird auf 1 Mrd. € erhöht

Der im KMU-Förderungsgesetz vorgesehene Haftungsrahmen von 750 Mio. € wird auf 1 Mrd. € ausgeweitet. Für den Antrag von ÖVP und Grünen zur Änderung des KMU-Förderungsgesetzes haben die Abgeordneten einstimmig grünes Licht gegeben. Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie habe die Nachfrage nach Garantien des Austria Wirtschaftsservice (aws) zugenommen. Daher sei der im KMU-Förderungsgesetz definierte Haftungsrahmen bereits ausgeschöpft und soll nunmehr aufgestockt werden.

Die Klein- und Mittelbetriebe seien das Rückgrat der Wirtschaft, würden nicht nur 2 Mio. Menschen beschäftigen und dementsprechend Wertschöpfung generieren, sondern mit ihren Angeboten und Dienstleistungen auch für Lebensqualität und Wohlbefinden sorgen, begrüßte Christian Buchmann (ÖVP/St) die neue Regelung.

Einen höheren Bedarf zur Erhöhung des Haftungsrahmens auf 1,5 Mrd. € ortete Andrea Kahofer (SPÖ/N). Viele Unternehmen würden um ihre Existenz fürchten, forderte Kahofer außerdem Maßnahmen gegen die Teuerung.

Viele Unternehmen hätten unter dem „Corona-Chaos-Management“ der Bundesregierung gelitten und würden dementsprechend Unterstützung benötigen, unterstützte auch Josef Ofner (FPÖ/K) die Initiative, forderte aber weitere Maßnahmen gegen die Teuerung und den Fachkräftemangel sowie für die Senkung der Lohnnebenkosten.

Die Haftungen würden Unternehmen ermöglichen, zu investieren, zukunftsfit zu werden, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, meinte Maria Huber (Grüne/St) und verwies auf den Bedarf vieler Unternehmen, angesichts der aktuellen multiplen Krisen.

Verlängerung von COVID-19-Regelungen für Wirtschaftsberufe und Kammern

Der Bundesrat stimmte mehrheitlich einem Initiativantrag der Koalitionsparteien zu, mit dem neuerlich Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bis Ende 2022 verlängert werden. Die im Bilanzbuchhaltungsgesetz, Wirtschaftskammergesetz, Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, Ziviltechnikergesetz und Arbeiterkammergesetz eingeführten Bestimmungen zur Pandemie sind mit 30. Juni 2022 ausgelaufen. Es sei davon auszugehen, dass die Regelungen auch für den Rest des Jahres 2022 benötigt werden. Dabei geht es im Bereich der Bilanzbuchhalter:innen und im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz etwa um die Hemmung von Fristen, beispielsweise zur Ablegung der Fachprüfung. Neben der Hemmung solcher Fristen betreffen die Regelungen im Ziviltechnikergesetz, aber auch für die Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer unter anderem die Online-Durchführung von Sitzungen und Versammlungen.

Es würden Maßnahmen verlängert, die dazu dienen, schneller Entscheidungen zu treffen und damit Stillstand vermeiden, meinte Christian Buchmann (ÖVP/St). Josef Ofner (FPÖ/K) kritisierte die „Pflichtmitgliedschaft“ und die damit verbundenen Beiträge in der Wirtschaftskammer. Die Pandemie sei noch nicht vorbei und die Vorsorge für den Herbst deswegen wichtig, meinte Maria Huber (Grüne/St).

Besserer Verbraucher:innenschutz bei Online-Einkäufen

Für das Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz und das Zweite Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz haben sich die Bundesrät:innen heute mit Mehrheit ausgesprochen. Damit soll der Verbraucher:innenschutz angesichts der zunehmenden Digitalisierung des Handels gestärkt werden. Die Regelungen richten sich gegen missbräuchliche Klauseln in Verbraucher:innenverträgen und gegen unlautere Geschäftspraktiken. Dabei geht es etwa um mehr Transparenz auf Online-Marktplätzen. Weitere Themen sind Preisangaben, die bessere Durchsetzbarkeit von Verbraucher:innenrechten sowie deutlich höhere Strafen bei Verstößen.

Beendigung des Investitionsschutzabkommens mit Ungarn

Zur Umsetzung eines EuGH-Urteils hat der Bundesrat einhellig ein Beendigungsabkommen mit Ungarn über die Förderung und den Schutz von Investitionen befürwortet. (Fortsetzung Bundesrat) pst

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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Pressedienst der Parlamentsdirektion
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