Forderungen nach Brüssel zu senden, ist zu wenig, es muss endlich gehandelt werden!
Wien (OTS) – „Das Einzige, was der ÖVP zur gegenwärtig eskalierenden Asyl- und Migrationskrise einfällt, ist irgendwelche Forderungen nach Brüssel zu schicken. Wenn die ÖVP nur noch einen kleinen Hauch ihrer ohnehin schon demolierten Glaubwürdigkeit retten möchte, sollte sie das tun, was sie ihren Wählern versprochen hat und endlich handeln. Die tägliche ÖVP-Asyl-Propaganda verhindert nämlich keinen einzigen illegalen Grenzübertritt,“ richtete FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer heute deutliche Worte an die ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Diese forderte heute „angesichts der dramatisch steigenden Zahlen strengere europäische Gesetze“ und machte im Zuge dessen das Modell Großbritanniens, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, zum Thema.
„Wenn die ÖVP vom Innenminister bis zur Generalsekretärin jetzt so tut, als wäre diese Idee eine bahnbrechende Neuigkeit, ist das ein Hohn. Erstens fordern wir Freiheitliche bereits seit langem, Asylverfahren außerhalb von Europa abzuwickeln. Außerdem reiste letztes Jahr, als Dänemark einen ähnlichen Vorstoß machte, der damalige ÖVP-Innenminister Nehammer medienwirksam zu seinen dänischen Amtskollegen. Allerdings ist außer Schall und Rauch nichts davon übriggeblieben“, kritisierte Amesbauer und ergänzte: „Den beiden ÖVP-Innenministern Nehammer und Karner ist es nicht einmal gelungen, eine unter Herbert Kickl im Jahr 2019 bereits unterzeichnete Vereinbarung mit der Republik Serbien umzusetzen, bei der es darum ging, Fremde mit rechtskräftiger Rückkehrentscheidung, die nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können in einem Abschiebezentrum in Serbien unterzubringen.“
„Wenn man sich die täglichen medialen Inszenierungen sowie Wortmeldungen aus der ÖVP zum Thema Asyl und illegaler Migration anhört und das in Verhältnis mit der zum Himmel schreienden Untätigkeit sowie zu den durch die Decke schießenden Zahlen setzt, fällt mir ein bekannter Spruch ein: ‚Bellende Hunde beißen nicht!‘“, fasste der freiheitliche Sicherheitssprecher die Asyl- und Migrationspolitik der ÖVP zusammen.
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