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FPÖ – Angerer: „Entlastungsmilliarde“ ist weitere schwarz-grüne Ankündigung, die so nicht eintrifft!“

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Schwarz-grüne Regierung ist endgültig rücktrittsreif!

Wien (OTS) – „Dass die schwarz-grüne Regierung in den letzten beiden Jahren nie das gehalten hat, was versprochen wurde, ist mittlerweile eine unumstößliche Tatsache. Von ‚rascher und unbürokratischer Hilfe‘ über ‚Koste es, was es wolle‘ bis hin zu ‚Wir lassen niemanden zurück‘, entpuppt sich nun auch die ‚Entlastungsmilliarde‘ als Ankündigung, die so nicht eintrifft und die ihren vollen Effekt auch dann nicht entfalten wird, wenn man noch so daran glaubt. In einer Situation, in der sich immer mehr Menschen die Lebenserhaltungskosten nicht mehr leisten können und von Wohlstandsverlust betroffen sind, ist das verantwortungslos – so geht man mit den Sorgen und Ängsten der Menschen einfach nicht um“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer zu den Berechnungen des Budgetdienstes, die ergaben, dass die ‚Entlastungsmilliarde‘ des Finanzministeriums 2023 ein deutlich geringeres Entlastungsvolumen ergeben wird.

„Wie auch alle anderen Maßnahmen von ÖVP und Grünen zur Abfederung der Inflation, kommt sie überdies nicht nur zu spät, sondern wird lediglich Symptome lindern, anstatt die Ursachen zu bekämpfen. Wie wir schon mehrfach gefordert haben, braucht es jetzt rasche und effektive Maßnahmen, die an der Wurzel des Problems ansetzen und keine verpuffenden Einmalzahlungen. Angesichts der immer weiter steigenden Strompreise, ist der Staat dazu verpflichtet, endlich in die Preispolitik der Stromkonzerne einzugreifen, die derzeit Milliardengewinne scheffeln, während die Menschen in Österreich Angst davor haben, im Winter in ihren eigenen Wohnungen zu frieren. Diese schwarz-grüne Regierung hat inzwischen mehrfach eindrucksvoll bewiesen, dass sie es nicht kann und ist daher endgültig rücktrittsreif!“, betonte Angerer.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
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