Wien (OTS) – Die Stadtregierung rühmt sich heute mit der „schnellen und effizienten” Ausbezahlung der Energiekostenpauschale. „Wir Grünen Wien begrüßen Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung, die Armutsbetroffene besonders hart trifft. Immerhin ist die Wiener Energiekostenpauschale nichts anderes als eine Wiener Version des Teuerungsausgleichs vom Bund. Von „schnell” und „effizient” kann aber nicht die Rede sein, wenn man bedenkt, dass wir Grünen Wien bereits im Gemeinderat im Dezember die Ausweitung der Wiener Energieunterstützung beantragt haben und die Menschen in Wien seit März unter den hohen Energiekosten leiden”, so Sozialsprecherin Viktoria Spielmann.
Weiters kritisieren die Grünen Wien, dass Kinder bei der Energiekostenpauschale nach wie vor nicht berücksichtigt werden – nur Alleinerziehende bekommen eine zusätzliche Zahlung, die wiederum beantragt werden muss und nicht automatisch ausbezahlt wird. „Die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten machen vor Kindern nicht halt. Die Teuerung muss für alle Kinder in besonders betroffenen Haushalten ausgeglichen werden. Wir messen jede Maßnahme der rot -pinken Stadtregierung daran, ob sie geeignet ist, Kinderarmut zu reduzieren. In diesem Sinne ist die Energiekostenpauschale weiterhin mangelhaft und muss umgehend adaptiert werden”, so Spielmann.
Von der Energiekostenpauschale ausgeschlossen sind auch Personen, die Krankengeld bezogen haben, unabhängig davon, welche Art Einkommen sie davor erhalten haben. „Das ist besonders ärgerlich:
Wer in dem Anspruchszeitraum, der für die Berechnung herangezogen wurde, krank war und deswegen statt dem Arbeitslosengeld oder der Notstandshilfe Krankengeld bezogen hat, verliert den Anspruch auf die Energiekostenpauschale. Das ist weder sozial treffsicher, noch nachvollziehbar und gehört sofort rückwirkend geändert,” so Spielmann.
Einmalzahlungen helfen akut, sind aber nicht nachhaltig. So gelten trotz Sozialleistungen 23 Prozent der Kinder in Wien als armutsgefährdet. Der derzeitige Kinder-Richtsatz der Wiener Mindestsicherung liegt unter der Armutsgefährdungsschwelle (1.371 Euro bei einem 1-Personen Haushalt). Auch die Volkshilfe ist alarmiert: Jeden Tag wächst die Gruppe der armutsgefährdeten Kinder um 50. „Das darf in einer sozialdemokratisch regierten Stadt wie Wien nicht sein. Um kurzfristig die Teuerung abzufedern und langfristig der Verfestigung von Armut entgegenzuwirken, schlagen wir daher eine Erhöhung der derzeitigen Kinder-Richtsätze auf die Höhe der Armutsgefährdungsschwelle vor. Davon würden sofort über 45.000 Kinder in Wien profitieren. Die Bekämpfung der Kinderarmut ist die nachhaltigste Anti-Teuerungsmaßnahme”, schließt so Spielmann.
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