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NEOS: „Entlastungsmilliarde“ ist nur teure PR statt echter Entlastung

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Loacker: „Die Regierung hält die Menschen am Schmäh und erzählt ihnen das ,Märchen von der großen Entlastung‘. Das ist unehrliche Politik.“

Wien (OTS) – „Diese Bundesregierung war schon immer gut im Ankündigen von Superlativen: die ,größte Reform ‘, das ,stärkste Paket‘, die ,wirkungsvollsten Maßnahmen‘. Doch dahinter steckt meistens nur teure PR und heiße Luft“, reagiert NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker auf den Bericht des Budgetdienstes, wonach die türkis-grüne „Entlastungsmilliarde“ deutlich geringer ausfallen wird als versprochen.

„Ähnlich wie die ,Kindergartenmilliarde‘ oder die ,Patientenmilliarde‘ wirft die Regierung mit wohlklingenden, hohen Beträgen um sich. In Wahrheit werden die Menschen aber am Schmäh gehalten. Die Bundesregierung erzählt ihnen das ,Märchen von der großen Entlastung‘. Das ist unehrliche Politik“, so Loacker. Von den angekündigten 28,6 Mrd. Euro würden nur 6,8 Mrd. kurzfristig wirken. Der Rest erst in den Jahren 2023-2026.

„Die Bürgerinnen und Bürger merken aber JETZT tagtäglich beim Zahlen an der Kassa und ihrer Rechnungen, dass das Leben zunehmend teurer wird. Immer mehr Menschen gelangen an die Grenze des Machbaren. Und die Regierung verteilt wirkungslose Einmalzahlungen, deren Effekt sofort wieder verpufft, und Helikoptergeld. ÖVP und Grüne müssen jetzt endlich echte Antiteuerungs- und Entlastungsmaßnahmen umsetzen, die auch umgehend wirken, nicht erst irgendwann.“

Ärmste Haushalte müssten zielgerichtet unterstützt, Lohnnebenkosten gesenkt und die Kalte Progression vollständig und rückwirkend mit 1.1.2022 abgeschafft werden, ein „wirkungsvoller Maßnahmenmix, der bis tief in die Mitte der Gesellschaft reicht und die Menschen treffsicher und nachhaltig entlastet“, sagt Loacker.

Parlamentsklub der NEOS
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0664/88782480
[email protected]
(Ausschließlich für Medienanfragen.
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