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NEOS: Regierung hat das Vertrauen der Menschen verspielt

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Hoyos: „ÖVP und Grüne müssen endlich ins Arbeiten kommen. Wer immer nur die Schuld bei anderen sucht, wird keine Trendumkehr schaffen.“

Wien (OTS) – „Eine Regierung, die nur ankündigt, aber nicht liefert, wird das Vertrauen der Menschen nicht zurückgewinnen können“, reagiert NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos auf eine aktuelle OECD-Umfrage, wonach die Österreicher_innen nur geringes Vertrauen in die Politik haben. Die Gründe dafür seien augenscheinlich: „Gekaufte Umfragen und Berichterstattung, tiefpeinliche Chats, Postenschacher auf höchster Ebene, strukturelle Korruption und missbräuchliche Verwendung von Steuergeld, Diffamierung der unabhängigen Justiz sowie ein misslungenes Corona-Krisenmanagement und eine versprochene Entlastung, die einfach nicht bei den Menschen ankommt. Die Liste ist lang. Dass die Österreicherinnen und Österreicher davon genug haben und dieser Bundesregierung nichts mehr glauben, ist also alles andere als verwunderlich.“

ÖVP und Grüne hätten das Vertrauen schlichtweg verspielt, so Hoyos: „Da gibt es nichts schönzureden. Wer aber seine Arbeit nicht ordentlich macht und immer nur die Schuld bei anderen sucht, wird keine Trendumkehr schaffen. Gerade in Krisenzeiten wie diesen ist es aber von ganz entscheidender Bedeutung, dass die Menschen auf die Politik vertrauen können – und darauf, dass anständig gearbeitet wird.“

Dass das in Österreich nicht geschieht, zeigt auch der aktuelle „Report zur Rechtsstaatlichkeit“, in dem die EU-Kommission erneut die hohen staatlichen Werbeausgaben und den damit verbundenen politischen Einfluss scharf kritisiert. Hoyos: „Die Kommission empfiehlt darin auch dringend die Errichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft – eine langjährige NEOS-Forderung, die bis heute nicht umgesetzt wurde. Die Regierung muss endlich ins Arbeiten kommen, denn Baustellen hat sie mehr als genug: die Stärkung der unabhängigen Justiz, transparenter Staat statt transparenter Bürger, eine ordentliche Presseförderung nach Qualitätskriterien, mehr unternehmerische Freiheit und weniger Bürokratie, ein echtes Vorankommen beim Klimaschutz und nicht zuletzt eine nachhaltige Entlastung der Menschen statt einer Gutschein-Politik. Wenn Österreich nicht in allen Rankings noch weiter abstürzen soll, müssen ÖVP und Grüne endlich das machen, wofür sie bezahlt werden: Arbeiten. Sprich: Umsetzen, was sie ankündigen, und halten, was sie versprechen.“

Parlamentsklub der NEOS
Presseabteilung
0664/88782480
[email protected]
(Ausschließlich für Medienanfragen.
Bürger_innenanfragen bitte an [email protected])

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Der Beitrag NEOS: Regierung hat das Vertrauen der Menschen verspielt erschien zuerst auf TOP News Österreich – Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

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