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Neue Kriterien für Rot-Weiß-Rot-Karte sollen Facharbeitskräftemangel lindern

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Bundesrat spricht sich auch für Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping aus

Wien (PK) – Mehrere Gesetze, die Relevanz für den Arbeitsmarkt haben, passierten heute den Bundesrat. Mehrheitlich billigte die Länderkammer die Umsetzung einer EU-Richtlinie im Kampf gegen Lohn-und Sozialdumping sowie die Änderung einer Reihe von Gesetzen, um Nicht-EU-Bürger:innen den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Der Bundesrat sprach sich weiters mit Mehrheit dafür aus, dass Angehörige anderer Gesundheitsberufe unter der Fachaufsicht von Arbeitsmediziner:innen Aufgaben der arbeitsmedizinischen Präventivversorgung übernehmen können.

Änderungen bei Rot-Weiß-Rot-Karte sollen Fachkräfte-Zuzug erleichtern

Der Bundesrat gab heute grünes Licht für ein Gesetzespaket, das den Zugang von Fachkräften zum österreichischen Arbeitsmarkt. Sie bringt unter anderem gelockerte Auflagen für den Erhalt der Rot-Weiß-Rot-Karte und einen dauerhaften Arbeitsmarktzugang für Stamm-Saisonniers. Zudem sollen Bewilligungsverfahren beschleunigt und Start-up-Gründungen durch reduzierte Stammkapital-Erfordernisse erleichtert werden. Ebenso wird ein Gesetzespassus, der es privaten und gemeinnützigen Arbeitsvermittlungen derzeit nur sehr eingeschränkt erlaubt, Drittstaatsangehörige zu vermitteln, ersatzlos gestrichen.

Bundesrätin Nicole Riepl (SPÖ/K) wies auf den zunehmenden Fachkräftemangel in vielen Branchen hin. Vor allem die Tourismusindustrie sei davon betroffen. Der Kampf gegen den Arbeitskräftemangel brauche eine langfristige Strategie, die unter anderem auch eine faire Entlohnung umfasse. Eine Herabsetzung der Anforderungen für Unternehmen bei der Beantragung der Rot-Weiß-Rot-Karte, wie sie nun geplant sei, sei allerdings nicht der richtige Weg. So werde etwa das notwendige Bruttogehalt herabgesetzt und Anforderungen an Sprachkenntnisse gesenkt. Das Gesetz sei ein „Kniefall vor der Wirtschaft“, mit dem man sich nichts Gutes tue, meinte die Kärntner Bundesrätin.

Heike Eder (ÖVP/V) wies darauf hin, dass das Bewilligungsverfahren zum Erhalt der Rot-Weiß-Rot-Karte, das oft kritisiert worden sei, nun beschleunigt werde. Auch werde der Kriterienkatalog angepasst, um etwa Fachkräfte, die gut Englisch sprechen, anstellen zu können, wenn dies in einer Branche erfolge, in der Englisch die übliche Fachsprache sei. Die Reform stelle damit einen kontrollierten, aber unbürokratischen Zuzug von Fachkräften sicher. Ein Lohn- und Sozialdumping könne sie nicht erkennen. Fachkräfte würden stets gut bezahlt, da die Unternehmen auf sie angewiesen seien, gab Eder zu bedenken.

Johannes Hübner (FPÖ/W) betonte, der Sinn der Rot-Weiß-Rot-Karte sei es, hochspezialisierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten anwerben zu können. Mit den neuen Regeln würden die Ansprüche aber in vielen Punkten gesenkt, womit letztlich der Arbeitsmarkt für eine Einwanderung aus diesen Staaten noch weiter geöffnet werde. Kritisch sah Hübner auch die Senkung der Bruttoentlohnung. Sie bedeute, dass nicht nur Fachkräfte zuwandern könnten und den einheimischen Arbeitskräften noch mehr Konkurrenz am Arbeitsmarkt zugemutet werde.

Maria Huber (Grüne/St) sah eine unbegründete „Panikmache“ von Seiten der FPÖ, was den Zuzug betreffe. Die derzeitige Situation sei nicht mehr nur die eines Fachkräfte-, sondern eines Arbeitskräftemangels, vor allem in der IT-Branche, und die Zahl der in den Unternehmen nicht besetzten Stellen hoch wie nie. Da aufgrund der demographischen Entwicklung keine Entspannung beim Angebot an Arbeitskräften zu erwarten sei, führe an einem geordneten Zuzug von Fachkräften kein Weg vorbei, argumentierte Huber. Die Rot-Weiß-Rot-Karte alleine werde den Fachkräftemangel nicht beseitigen, ihr Ausbau sei aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) begrüßte die Änderungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, denen seien Fraktion zustimmen könne. Allerdings werde man noch weitere Schritte brauchen, wie die Senkung der Lohnnebenkosten. Positiv seien die Regelung unter anderem für Saisonniers und Stamm-Saisonniers, Start-Ups und für Künstler:innen aus Drittstaaten. Allerdings sehe er noch Verbesserungsbedarf für Teilzeitbeschäftigte, Studierende aus Drittstaaten und Beschäftigte in Projekten. Auch sei die maximale Verfahrensdauer immer noch zu hoch angesetzt, auch sollte es möglich sein, sie im Inland zu beantragen.

Kocher: Österreich braucht Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte

Arbeitsminister Martin Kocher betonte, der Fachkräftemangel sei eine Tatsache. Derzeit gebe es in Österreich eine Rekordbeschäftigung und die geringste Arbeitslosenquote seit 14 Jahren mit einem Höchststand an offenen Stellen und einer hohen Nachfrage nach gut qualifizierten Arbeitskräften. Um diesem Bedarf vieler Branchen besser entsprechen zu können, sei es sinnvoll, die Regeln für den Zuzug von Facharbeitskräften über die Rot-Weiß-Rot-Karte anzupassen. Aufgrund der Zahl derer, die sie in Anspruch nehme, erwarte er keine großen Verschiebungen auf dem Arbeitsmarkt und auch keinen Lohndruck, betonte Kocher. Er hoffe aber, dass man auf diesem Weg die Effekte der Demographie für die nächsten Jahre mehr oder weniger ausgleichen könne. Selbstverständlich seien noch weitere Maßnahmen geplant, um dem Bedarf des Arbeitsmarkts zu entsprechen.

Österreich setzt EU-Richtlinie gegen Lohn- und Sozialdumping um

Mit Mehrheit der Stimmen bestätigte der Bundesrat die Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes zur Umsetzung. Damit setzt Österreich eine EU-Richtlinie und eine darauf basierende Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich in Bezug auf grenzüberschreitende Transporte im Straßenverkehr sowie zu damit verbundenen Entsendungen von Berufskraftfahrer:innen um. Ziel ist es, die Durchsetzung von Sanktionen durch verpflichtende Amtshilfe zwischen den EU-Staaten zu erleichtern und den Verwaltungsaufwand für Verkehrsunternehmen zu reduzieren. Die neuen Sonderbestimmungen gelten grundsätzlich sowohl für den Güter- als auch für den Personenverkehr (für Großbritannien und Nordirland nur für Gütertransporte). Die Strafdrohungen gegen Verkehrsunternehmen, die gegen die Meldepflicht von Entsendungen verstoßen, werden deutlich verschärft.

Die steirische Bundesrätin Maria Huber (Grüne/St) sagte, mit der Novelle werde eine sehr komplexe Richtlinie für Berufskraftfahrer:innen in Absprache mit den Sozialpartnern umgesetzt. Johannes Hübner (FPÖ/W) sah keine wesentlichen Verbesserungen bei den Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping, aber auch keine Verschlechterungen und meinte, seine Fraktion könne hier zustimmen.

Neuer Fachdienst als Reaktion auf den Personalmangel im Bereich der Arbeitsmedizin

Die Einrichtung eines arbeitsmedizinischen Fachdienstes (aFa) wurde vom Bundesrat heute mehrheitlich gebilligt. Damit soll dem bestehenden Mangel an Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern entgegengetreten und sichergestellt werden, dass Unternehmen ihre gesetzlichen Verpflichtungen im Bereich der arbeitsmedizinischen Präventivversorgung erfüllen können. Künftig können auch Angehörige anderer Gesundheitsberufe unter der Fachaufsicht von Arbeitsmediziner:innen für bestimmte Aufgaben eingesetzt werden, wenn sie eine zusätzliche Spezialausbildung absolvieren. (Fortsetzung Bundesrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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Pressedienst der Parlamentsdirektion
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